Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat heute ihre Anträge zur Änderung des Asylgesetztes ergänzt. Einer der neuen Anträge fordert, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein soll.
2011 kamen fast 15% der eingereichten Asylgesuche von EritreerInnen. Die meisten von ihnen stellten ihr Gesuch, weil sie in ihrem Heimatland den Wehrdienst verweigerten. Sie weigerten sich also, das Kriegshandwerk zu lernen. Zu lernen, wie man mit einer Waffe Menschen tötet. Sie weigerten sich damit auch, gegebenenfalls in den Krieg zu ziehen und tatsächlich Menschen zu töten. Wer in Eritrea den Wehrdienst verweigert, riskiert Folter, Gefängnis und in vielen Fällen sein Leben.
Wir hier in der Schweiz können uns nicht vorstellen, was es bedeutet, für seine pazifistische Überzeugung an Leib und Leben bedroht zu werden. Zum Glück. Aber wie beschämend und erschreckend ist es, wenn Menschen aus Eritrea, die genau wegen ihrer pazifistischen Überzeugung flüchten mussten, in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten sollen? Menschen also, die einen Beitrag zum Frieden leisten wollen. Auch wenn sie durch diese Gesetzesänderung nicht ausgeschafft würden, so würde ihnen durch die Aberkennung des Asylgrundes „Wehrdienstverweigerung” doch ein würdiges Leben in der Schweiz verunmöglicht. Denn ohne den Flüchtlingsstatus ist es ihnen verboten, einer legalen Erwerbsarbeit nachzugehen.
Dass so viele Gesuche aus Eritrea kommen, zeigt doch gerade, wie schlimm die Lage ist und wie wichtig es ist, diesen Menschen in der Schweiz Schutz und eine Perspektive zu bieten. Denn so kann die Schweiz Menschen in der ganzen Welt in ihren pazifistischen Haltungen stärken. Die Schweiz würde mit der Annahme des Antrages zum Asylgesetz ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Aus humanitärer Tradition kann nur handeln, wer diese auch konsequent fortsetzt.
Die GSoA stellt sich klar gegen die geplanten Änderungen im Asylgesetz und unterstützt die Demonstration am 23. Juni in Bern. Wir wollen eine solidarische Welt. Menschen sollen sich überall für den Frieden einsetzen können!
