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AUSLANDEINSÄTZE
Armeeeinsätze im Ausland gegen den Willen und ohne Wissen des Parlamentes?
von GSoA | 07.03.13.

Die Zeitung „Blick“ und Nationalrat Lukas Reimann behaupten, Schweizer Soldaten der berühmt-berüchtigten Einheit „AAD10“ hätten in Mali einen Einsatz geleistet. Der Einsatz sei bewusst als „Schulung“ getarnt worden. Die GSoA erneuert unabhängig von den tatsächlichen Begebenheiten in Mali ihre Forderung zur Abschaffung der AAD 10. Mit dieser Forderung ist die GSoA nicht allein: Zuletzt forderte die SVP im Dezember letzten Jahres genau dies.

Ein Einsatz von Soldaten im Ausland gegen den Willen und ohne Wissen des Parlamentes ist inakzeptabel: Auch die Armee muss in der Schweiz demokratische Parlamentsentscheide jederzeit respektieren. Falls sich die Gerüchte bestätigen, wäre dies einer der folgenreichsten Skandale des VBS der letzten Jahre und müsste Konsequenzen für die Führung des Militärdepartements haben. Die GSoA fordert von der offiziellen Schweiz, dass sie sich strikt neutral verhält. Das bedeutet auch, dass sie keine Überflugsrechte für militärische Transporte gewährt.

Bereits im 2009 hatte sich das Parlament gegen den Willen der damaligen Bundesrätin Calmy-Rey und mit Stimmen aus allen politischen Lagern gegen einen neuen Auslandseinsatz der Armee im Rahmen der Operation „Atalanta“ ausgesprochen. Die GSoA begrüsste diesen Entscheid. Nur als neutrales Land kann die Schweiz glaubwürdig für zivile Lösungen in internationalen
Konflikten vermitteln. Wenn die Schweiz vermehrt dazu überginge, bewaffnete Soldaten ins Ausland zu schicken, wäre es mit dieser Glaubwürdigkeit schnell vorbei. Die GSoA kritisiert deshalb auch seit Beginn der Mission den Einsatz von Schweizer Soldaten im Rahmen der KFOR im Kosovo und sieht ihre Kritik am Einsatz über die Jahre bestätigt. Sogar Swisscoy-Angehörige beschreiben den Einsatz mittlerweile als sinnlos und (aus ihrer soldatischen Sicht glücklicherweise) als langweilig. Schlagzeilen machte der Einsatz zuletzt wegen dem primitiven Auftreten von Angehörigen der Swisscoy im Ausgang.

Armeenahe Kreise möchten sogar humanitäre Organisationen wie das IKRK in Krisengebieten „beschützen“ und damit der Armee eine Aufgabe geben. Die betroffenen Organisationen wehren sich jedoch gegen dieses Ansinnen. Gerade weil sie unbewaffnet unterwegs sind, erhalten die Organisationen als Überparteiliche Zugang zu allen Gebieten und können ungeachtet von Frontverläufen möglichst allen Bedürftigen helfen. Dafür gibt es ein sehr aktuelles Beispiel: Médecins Sans Frontières / Ärzte ohne Grenzen (MSF), eine Organisation die auch in Syrien aktiv ist, kritisiert Pläne der Vereinten Nationen, humanitäre Hilfsprogramme in den internationalen Militäreinsatz in Somalia zu integrieren.

Thema: Krieg und Frieden
Typ: Blog
Kategorien: Auslandeinsätze

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