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UNGENÜGENDE AUSGESTALTUNG DES GESETZES
Aktion gegen Söldnerfirmen in der Schweiz
von GSoA | 24.06.13.

Am 6. Juni hat der Ständerat das „Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BASP)" angenommen. Im Vorfeld dazu hatte die Regionalgruppe Basel eine Aktion organisiert. Am Nachmittag des 5. Juni versammelten sich einige GSoA-AktivistInnen vor dem Holdingsitz von Aegis an der Gartenstrasse 22 in Basel. Mit dem Slogan „Profit aus Krieg unter dem Deckmantel der Schweizer Neutralität?" sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass das vom Ständerat angenommene Bundesgesetz (BASP), Kriegsdienste von Sicherheitsfirmen, die in der Schweiz niedergelassen sind, nicht verhindern wird. Die schwache Ausgestaltung dieses Gesetzes kann sogar dazu führen, dass weitere Sicherheitsfirmen in die Schweiz gelockt werden und unter dem Deckmantel der Schweizer Neutralität mit ihren Kriegsdiensten im Ausland anbieten Profit schlagen werden. Die GSoA fordert endlich strikte gesetzliche Massnahmen, um die Niederlassung von Söldnerfirmen in der Schweiz zu verhindern, und ihnen den Deckmantel der Neutralität für ihre kriegerischen Machenschaften zu verweigern.

Die Aktion vor dem Holdingsitz der Aegis blieb leider fast ohne Medienecho, wobei srf.ch das der Aktion geschossene Foto in einer kurzen Nachricht verwendet hat. Mit der Bildunterschrift „Die Proteste gegen Aegis und andere Sicherheitsfirmen haben Wirkung gezeigt" wird das Bild aber nicht im Sinne der GSoA verwendet: Dass der Ständerat das Bundesgesetz durchgewunken hat, bedeutet nämlich keinen befriedigenden Schlussstrich unter das Problem der Söldnerfirmen in der Schweiz - im Gegenteil, die offizielle Schweiz verleiht den Söldnerfirmen einen Deckmantel (siehe Eintrag „Bundesrat macht Schweiz zum Söldnerzentrum" vom 6. Juni).

Es bedeutet vielmehr, dass der „Protest gegen Aegis und andere Sicherheitsfirmen" noch immer nicht abgeschlossen sein kann, auch wenn der Bundesrat das gerne so vorgaukeln möchte.

 

 

Thema: Krieg und Frieden
Typ: Blog
Kategorien: Söldnerfirmen

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