Am nächsten Samstag, 23. August, findet in Bern eine gesamtschweizerische Demonstration gegen den Krieg im Gazastreifen statt. Organisiert wird die Demo von einem breiten Bündnis von verschiedenen Organisationen, die zusammen den untenstehenden Demoaufruf verfasst haben.
Zusammen wollen wir ein Zeichen setzen für den Frieden und unsere Solidarität mit allen Opfern des Konflikts ausdrücken.
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FÜR EINEN GERECHTEN UND DAUERHAFTEN FRIEDEN FÜR ALLE
GERECHTIGKEIT UND FREIHEIT FÜR DIE PALÄSTINENSER-INNEN
GAZA: STOPP DER MILITÄRISCHEN AGGRESSION UND DER BLOCKADE
Für die Anwendung des internationalen Rechts
Stopp der militärischen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel
und den Waffenverkäufen an alle Staaten der Region
Gesamtschweizerische Demonstration
Samstag 23. August 2014, 14 Uhr, Bern, Schützenmatte
Seit dem 8. Juli versetzt die israelische Armee die Bevölkerung des Gazastreifens durch eine militärische Aggression in Angst und Schrecken, die noch mehr Opfer fordert als frühere Angriffe. Die grosse Mehrheit der über 2‘000 Toten und 10‘000 Verletzten sind Zivilpersonen. Entkräftet durch die seit sechs Jahren von Israel auferlegte und von der europäischen Gemeinschaft, den USA und anderen regionalen Mächten unterstützte Blockade, fristet die gesamte Bevölkerung (rund 2 Mio. Menschen) ein Leben unter fürchterlichen Bedingungen, schutzlos und ohne Zufluchtsort: Eine humanitäre Katastrophe.
Stopp aller Angriffe auf die Zivilbevölkerungen
Eine gerechte Lösung für den Nahostkonflikt kann erst gefunden werden, wenn die Gewalt gegen alle Zivilbevölkerungen gestoppt wird, die Menschenrechte eingehalten werden und das Völkerrecht zur Anwendung gelangt. Die Zivilbevölkerungen sollen keine Angst vor bewaffneten Angriffen haben müssen. Angesichts der höchst ungleichen Opferzahlen und der jahrzehntelangen schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts, insbesondere der IV. Genfer Konvention, der grundlegenden Menschenrechte und zahlreicher Resolutionen der UNO seitens Israels – handelt es sich aber in keinem Fall um eine Symmetrie der israelischen und palästinensischen Verantwortung.
Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
So lange der Staat Israel von der internationalen Straffreiheit profitiert, die wiederholten Tötungen von Zivilistinnen
und Zivilisten in Kauf nimmt und eine Politik der Annexion und der Besiedlung von palästinensischem Land, der Massenverhaftungen, der Leugnung des grundsätzlichen Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, der Häuserzerstörungen und des Baus der Mauer fortführen kann, werden die schweren Verstösse gegen das Internationale Recht, gegen Menschenrechte und die IV. Genfer Konvention weiter gehen. Darum fordern wir, dass die schweizerische, die europäischen und die nordamerikanischen Regierungen ihre komplizenhafte Politik mit Israel aufgeben und eine aktive Friedenspolitik auf der Grundlage der Gerechtigkeit und der Menschenrechte betreiben.
Wir drücken unsere Solidarität mit sämtlichen Opfern des Konflikts aus, verlangen den sofortigen Stopp aller Gewalt und sämtlicher kriegerischen Handlungen , insbesondere die vollständige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens.
Wir müssen politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, indem wir den alltäglichen
zivilgesellschaftlichen Basiswiderstand in Palästina und die israelischen Friedenskräfte unterstützen.
Vom Bundesrat verlangen wir
• den Stopp jeglicher militärischer Kooperation und rüstungsindustrieller Zusammenarbeit mit Israel und
allen anderen Staaten des Nahen Ostens. Die Schweiz muss umgehend und definitiv auf den Kauf von
israelischen Drohnen verzichten;
•konkreten diplomatischen und wirtschaftlichen Druck, bis sich Israel aus allen besetzten
palästinensischen Gebieten zurückzieht, das Internationale Recht anwendet und die unveräusserlichen
Rechten des palästinensischen Volkes anerkennt;
• das Angebot von guten Diensten dank der Kontakte, die die Schweiz mit der palästinensischen wie auch
der israelischen Regierung unterhält zur Vermittlung eines gerechten und dauerhaften Friedens in
Israel/Palästina. Die Schweiz hat explizit die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung unterstützt
(EDA, 3.6.14);
• die Einsetzung einer durch die UNO geführten internationalen Friedenstruppe zu unterstützen, welche
die Bewegungsfreiheit und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza garantiert;
• als Depositärstaat der Genfer Konventionen auf offiziellen Antrag Palästinas bis Ende Jahr eine
Konferenz einzuberufen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und diese mit eigenen substanziellen
Vorschlägen umfassend vorzubereiten;
• international eine Vorreiterrolle zu übernehmen und vom UNO-Sicherheitsrat zu verlangen, die Situation
der bisherigen Gazakriege beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorzubringen. Der ICC müsste in
der Folge zu den zahlreichen Vorwürfen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen ermitteln und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht stellen, sodass
der Straflosigkeit ein Ende gesetzt werden kann;
• von Israel Schadenersatz zu fordern für die Zerstörung der von der Schweiz im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit und als einer der grössten Geberstaaten des UNO-Hilfswerks UNRWA für
die palästinensischen Flüchtlinge mitfinanzierten Infrastruktur in Gaza;
• die Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen;
• die Fortführung und den Ausbau der bisherigen Unterstützung der humanitären Hilfe und der
langfristigen Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten.
Übereinkommen zum Verhalten an der Demonstration
Wir fordern Respekt und Toleranz gegenüber allen Konfessionen und Nationalitäten auf Grundlage der gemeinsamen Plattform. Wir werden jede Form von Hasspropaganda, Rassismus und Antisemitismus von der Demo verbannen und das Verbrennen von Fahnen unterbinden.
Wir wollen eine gewaltfreie Kundgebung mit klaren inhaltlichen Botschaften. Wir zählen auf eure Unterstützung! Dieses Übereinkommen ist Bestandteil des Demonstrationsaufrufes und wurde von den organisierenden und unterstützenden Organisationen gutgeheissen:
Folgende Organisationen unterstützen den Demonstrations-Aufruf: (Stand 20.08.14) ALBASUIZA, Alternative Linke Bern, Alternative Liste Zürich, Amérique Latine RÉSISTANCES !, Antikapitalistische Linke, AsoChile-VD,
Association des parrainages d’enfants de Palestine, Association Maloka Neuchâtel, Association syndicale de
défense des travailleuses et travailleurs ADETRA, Attac Schweiz, BDS Schweiz, Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel / Palästina, Bewegung für Sozialismus, Café Palestine Zürich, Collectif Altermondialiste Jurassien, Collectifs Urgence Palestine CUP-Genève, CUP-Nyon-La Côte, CUP-Vaud, Comité Bolivarien en Suisse, Comité Chile Cultura Lausanne, Comité Révolution Citoyenne Suisse-Ecuador, Consejo Pro-Bolivia en Europa-Suisse, Défense Internationale des Droits des Peuples Genève, Fédération Syndicale SUD-Vaud, FemmeS pour la
Démocratie FSD, Frauen für den Frieden Schweiz, Gesellschaft Schweiz Palästina (GSP), Gerechtigkeit und Frieden in Palästina (GFP) Bern, Groupe Rencontres pour la Paix en Colombie, Grüne Partei Schweiz, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina, jvjp (Schweiz), Junge Grüne Schweiz, JUSO Schweiz, Latinoamérica del Siglo XXI (ZH), Liga der Muslimen der Schweiz (LMS), Marche mondiale des femmes Suisse, medico international schweiz, Mouvement pour le socialisme, Mouvement vers la Révolution Citoyenne (MvRC Genève), Partei der Arbeit der Schweiz, Parti des Travailleurs de Turquie, Presencia Latinoamericana, Recht für alle, Red-Latinoamericana-ZH, Religiös-Sozialistische Vereinigung der Deutschschweiz Resos, Schweizerische Friedensbewegung SFB, solidaritéS, SP Schweiz, syndicat SIT, SwissPalestine, Unia Die Gewerkschaft, Union de la Jeunesse de Turquie, Unión Mexicana Suiza (UMES), Vereinigung Schweiz-Cuba VSC, Zürcher Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina,
