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Krieg und Frieden: Texte aus der GSoA-Zeitung


Maurer macht humanitäres Engagement der Schweiz unglaubwürdig
Krieg und Frieden | von Rahel Ruch | 22.10.2010

Zehn Tage nachdem Israel den Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland faktisch wieder aufgenommen hat, trat Bundesrat Ueli Maurer seine Reise nach Israel an, um den israelischen Verteidigungsminister und israelische Militärs zu treffen. Dieser Besuch widerspricht grundlegend dem Engagement der Schweiz für einen gerechten, dauerhaften und auf dem Völkerrecht basierenden Frieden im Nahen Osten. Zudem bedeutet dieser Besuch eine einseitige Unterstützung der israelischen Besatzung, sowie ein Einverständnis mit der Straflosigkeit der Verantwortlichen der israelischen Armee. Die GSoA forderte gemeinsam mit Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen die Absage des Besuchs und ein verstärktes friedensförderndes Engagement der Schweiz ...

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FAQ
Griechenland: Aufrüstung trotz Pleite
Krieg und Frieden | von Karin Jenni | 22.10.2010

Griechenland - hoch verschuldet und von der Wirtschaftskrise gebeutelt - rüstet seine U-Boot-Flotte auf: Zu den vier bereits vor Jahren bestellten U-Booten, kauft Griechenland von Deutschland noch zwei weitere hinzu. Seit Jahrzehnten befinden sich Griechenland und die Türkei in einem Aufrüstungswettkampf. Immer häufiger äussern jedoch Regierungsvertreter beider Länder, dass sie diese desaströse Rüstungsspirale durchbrechen wollen. Wieso also der Rüstungskauf in der jetzigen Wirtschaftslage? Es wird spekuliert, dass Berlin ohne den U-Boot-Deal dem EU-Rettungspaket nicht zugestimmt hätte. Während Deutschland Athen also auf der einen Seite für seine überbordenden Staatsausgaben verurteilt, nötigt ...

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USA rüsten Pulverfass Nahost auf
Krieg und Frieden | von Nina Regli | 22.10.2010

Die Meldung über den geplanten Waffen-Deal zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien lässt auch die letzten Hoffnungen auf die Obama-Administration platzen: Für über 60 Milliarden Dollar soll Saudi-Arabien in nächster Zeit bei US-amerikanischen Waffenfirmen einkaufen. Noch nie zuvor wurde ein grösserer Waffenhandel abgewickelt. Saudi Arabien steht regelmässig wegen systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.
Auch die Schweiz mischt wacker mit im grossen Geschäft: Ein Blick auf die Statistik der Schweizer Kriegmaterialausfuhren im ersten Halbjahr 2010 zeigt: Hinter Deutschland ist Saudi-Arabien zweitgrösster Abnehmer.

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AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE
Die Gleichheit vor dem Gesetz beerdigen?
Krieg und Frieden | von Andreas Cassee | 22.10.2010

Am 28. November stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. Sie passt erschreckend gut in unsere Zeit.

Es weht ein kalter Wind in Europa. Sarkozy arbeitet an der «systematischen Evakuierung» der Roma und erhält dafür Applaus von Berlusconi. In Schweden werden Rechtsextreme ins Parlament gewählt, die den Holocaust leugnen und offen Verbindungen zu Neonazi-Schlägern pflegen. Ganz Deutschland diskutiert über die «Thesen» von Thilo Sarrazin. Und auch in der Schweiz wird nach Kräften Fremdenhass geschürt.
Der Begriff «Asyl» tritt fast nur noch in Verbindung mit «Missbrauch» in Erscheinung. Und JournalistInnen, die ein Textprogramm mit ...

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Editorial
Krieg und Frieden | von Andreas Weibel | 22.10.2010

Hermann Suter ist Vizepräsident von proTELL, dem Sammelbecken der Schweizer Waffenlobby. Der NZZ am Sonntag gab er kürzlich bezüglich der Waffenschutz-Initiative zu Protokoll: «Mit Hörnern und Klauen werden wir gegen die Initiative kämpfen und alle Register ziehen, die wir ziehen können.» Es gelte «den Widerstand in der Bevölkerung unseres Landes» zu stärken, um den Angriff auf die Milizarmee abzuwehren. Hermann Suter ist auch Präsident der neu gegründeten «Gruppe Giardino». Dieser Verein ehemaliger Armeekader hat angekündigt, zusammen mit der SVP eine Initiative zu lancieren, um ihr Ideal einer Reduit-Armee von ...

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DIENSTVERWEIGERUNG IN KOLUMBIEN
Wenn der Lastwagen dich abholt
Krieg und Frieden | von Adi Feller | 17.08.2010

Zwei Aktivistinnen der kolumbianischen Organisation ACOOC (Acción Colectiva de Objetores y Objetoras de Conciencia / Kollektive Aktion der VerweigerInnen aus Gewissensgründen) besuchten uns auf ihrem Weg zur Uno in Genf. Ein Bericht über Militarismus in Kolumbien.

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ASUNCIÓN TRANS ANTIMILI
Antimilitarismus mit Bezug
Krieg und Frieden | von Thomas Niederberger | 17.08.2010

Die Bezüge zwischen Antimilitarismus, Feminismen, «gegenhegemonialen Sexualitäten» sowie Bauern- und Indigenenbewegungen auszuloten – dies war der Anspruch eines internationalen Treffens, das im Mai in Asunción, Paraguay, im Rahmen der War Resisters International (WRI) stattfand. Gelegenheit für eine kurze Bewegungs meldung.

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200'000 NEUE FICHEN
Wer stoppt die Staatsschützer?
Krieg und Frieden | von Catherine Weber | 17.08.2010

Im Juli 2010 hat das oberste Kontrollorgan über die Geheimdienste, die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) in einem umfassenden Bericht bestätigt, was viele schon länger vermutet haben: Gesetzeswidrig überwacht und fichiert die Schnüffelpolizei alle und alles – vor allem Personen und Organisationen, die sich ...

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NEUES PARTEIPROGRAMM
SP-Sicherheitspolitik: Note ungenügend
Krieg und Frieden | von Felix Birchler | 17.08.2010

Der Entwurf für das neue SP-Parteiprogramm äussert sich auch zur Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Korrekturen sind dringend nötig.

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GAZA
Das humanitäre Völkerrecht verträgt keine Kompromisse
Krieg und Frieden | von Matthias Hui | 21.05.2010

Gaza, ein Jahr nach dem Krieg. Die Katastrophe findet im Alltag ihre Fortsetzung. Die Verletzungen des humanitären Völkerrechts gehen weiter, Israel hält die Blockade aufrecht. Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen muss jetzt handeln.

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