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Krieg und Frieden: Texte aus der GSoA-Zeitung

NEUE WELTORDNUNG
Intervention und Grenzen
Krieg und Frieden | von Reto Moosmann | 01.06.2000

Das Buch <Der Geruch des Grauens> des Südosteuropa-Korrespondenten Werner van Gent (Radio und Fernsehen DRS, Wochenzeitung WoZ) ist eine Analyse der <neuen Weltordnung>. Die internationale Gemeinschaft - ein Produkt des 20. Jahrhunderts - hat sich zum Ziel gesetzt, humanitäre Werte zu verteidigen. Ein durchaus hehres Ziel, doch die Bilanz nach zehn Jahren fällt zutiefst ernüchternd aus. Die Systemgrenze zwischen Ost und West sei nach dem Kalten Krieg durch eine Vielzahl neuer Grenzen abgelöst worden, die oft mitten durch Volksgruppen gezogen wurden. Das Verhaltensmuster der <neuen Weltordnung> bei Konflikten bringt van Gent auf die Eskalations-Formel <wegschauen, panikartiger und ...

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EX-JUGOSLAWIEN
Montenegro im Visier
Krieg und Frieden | von Nena Skopljanac | 01.06.2000

Ein Jahr ist es her, seit der letzte Krieg im ehemaligen Jugoslawien zu Ende ging. Noch herrscht längst kein Frieden und schon droht der nächste Feldzug

Milosevics Regime hält Serbien mit eiserner Faust im Griff. Der Alltag der BürgerInnen ist geprägt von der desolaten wirtschaftlichen Lage und einem Klima der Gewalt. Wer öffentlich Kritik übt, wartet schnell noch länger auf den Lohn oder die Pension, verliert den Job, wird von der Polizei schikaniert und vor Gericht wegen <kriminieller Handlungen> angeklagt - oder einfach mal auf der Strasse verprügelt oder gar niedergeschossen. Dutzende von unabh ...

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VERANSTALTUNG
Ziviles Europa-Forum Luzern
Krieg und Frieden | von GSoA | 01.06.2000

Am 27./28. März trafen sich in Luzern <Spitzenvertreter aus Politik, Wirschaft und Militär>, um über eine <Sichere Schweiz im sicheren Europa> zu diskutieren. Mit dabei waren unter anderen Bundespräsident Adolf Ogi, der deutsche Innenminister Otto Schily, die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner sowie der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Klaus Naumann.

Sicherheit wurde an dieser Tagung praktisch ausschliesslich militärisch unter den Vorzeichen der Abschottung behandelt und mit militärischen Abwehrkonzepten gegen Menschen auf der Flucht beantwortet, lautete die Kritik der GSoA und des Grünen Bündnis Luzern. Sie organisierten - unterstützt von zahlreichen friedenspolitischen Organisationen ...

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EUROKORPS?
Atlantische Tiefausläufer
Krieg und Frieden | von Volker Böge, Valerié Garbani, Nationalrätin SP | 01.06.2000

Unter den argwöhnischen Blicken der USA sucht die Europäische Union EU nach ihrer <Verteidigungsidentität>. Wird bald ein <Eurokorps> die Nato beerben?


>Transatlantische Differenzen> rumoren zwischen der EU und den USA, seit die Staatsoberhäupter und Militärs Europas entschlossen sind, ihre eigene militärische Interventionsstreitmacht zu entwickeln. Im Dezember hatte der EU-Gipfel von Helsinki entschieden, ein Eurokorps zur Krisenreaktion aufzubauen - der bisher weitreichendste Schritt hin zu einer <Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik> oder - im Klartext - einer Militärgrossmacht EU. Neu ist nicht die Absicht, sondern jener frische Schwung, der seit dem Krieg gegen Jugoslawien ...

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MEHR RECHTE FÜR DAS VOLK
Demokratie ausbauen
Krieg und Frieden | von GSoA | 01.06.2000

<Mehr Rechte für das Volk>: Das bringt die Initiative für ein konstruktives Referendum, die am 24. September 2000 zur Abstimmung kommt
von Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin, SP Baselland


Bisher können 50‘000 Schweizerinnen und Schweizer das Referendum gegen ein Gesetz ergreifen. An der Urne entscheidet das Volk dann, ob das jeweilige Gesetz gesamthaft angenommen oder abgelehnt wird. Daran wird sich nichts ändern. Wenn die Initiative <Mehr Rechte für das Volk> am 24. September aber angenommen wird, können Referendumskräfte aber zusätzlich ein konstruktives Referendum lancieren. Wie heute schon in den Kantonen Bern und ...

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KRISENMANAGEMENT
Frieden an allen Fronten
Krieg und Frieden | von Hans Hartmann | 01.06.2000

Armee, Regierung und NGO stehen auf dem Weltmarkt des Krisenmanagements in einem Verdrängungswettbewerb. Das wird nun auch in der Schweiz spürbar.

Ein Jahr nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen in den Kosovo haben <Humanität> und <Frieden> Konjunktur. Als Top-Managerin gebärdet sich die Nato. Und die Schweiz strebt nach Beteiligungen: Sie unterstützt nach Auskunft des stellvertretenden Leiters der Schweizer Nato-Vertretung die Entwicklung von Krisenreaktionsfähigkeiten der Nato und ihrer Partnerstaaten insbesondere in den Bereichen <der friedenserhaltenden Massnahmen, der humanitären Unterstützungsmassnahmen und der Katastrophenhilfe>(.1) Was aber gibt es zu gewinnen?


Weltmarkt des Konfliktmanagements


Die Globalisierung ...

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VERANSTALTUNGEN RUND UM KAUKASUS
Tropfen auf den heissen Stein
Krieg und Frieden | von Josef Lang | 01.06.2000

Um über den Krieg in Tschetschenien zu informieren und um ein kleines Zeichen dagegen zu setzen, hat die GSoA im März den Kaukasus-Kenner Vicken Cheterian eingeladen. Die Veranstaltungen in Bern, Zug und Zürich waren gut besucht.

Der im Libanon geborene Armenier ging in seinem Referat zwei Hauptfragen nach: Wie ist es drei Jahre nach dem ersten Tschetschenien-Krieg zum zweiten gekommen? Warum gibt es in Russland im Unterschied zu 1995/96 keine Antikriegsbewegung?

In Tschetschenien ist in den letzten Jahren das Projekt eines unabhängigen Staates gescheitert. Der Grund liegt nicht nur in den damaligen Kriegszerstörungen. Eine ebenso ...

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CARITAS
Allianzen für den Frieden
Krieg und Frieden | von Nico Lutz | 01.06.2000

In einem 170-seitigen Positionspapier nimmt Caritas Schweiz umfassend zu Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in der internationalen Zusammenarbeit Stellung. Unter anderem verlangt Caritas Schweiz eine strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Hilfe sowie klare Rahmenbedingungen für bewaffnete Auslandeinsätze.

Zitate aus dem Text:


- Caritas Schweiz wendet sich entschieden gegen die Militarisierung von Friedensförderung und humanitärer Hilfe und fordert vom Bundesrat, dem sich international abzeichnenden Trend, über die militärische Friedenssicherung hinaus (Massnahmen von Uno und Osze) Nothilfe und Wiederaufbau vermehrt als eine militärische Angelegenheit zu verstehen, entschieden entgegenzutreten. Rehabilitation von Nachkriegsgesellschaften und Friedenskonsolidierung in ...

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AUSLANDEINSÄTZE
Stopp dem Militär-Humanismus
Krieg und Frieden | von Stefan Gisler | 01.06.2000

Die Isolationisten wehren sich laut gegen die in der Revision des Militärgesetzes geplanten bewaffneten Auslandeinsätze. Die friedenspolitischen Kräfte müssen die Diskussion zur Bewaffnungsvorlage intensivieren, damit ihr Referendum mit dem Geist einer weltoffenen, solidarischen, humanitären Schweiz besetzt werden kann.

Die laufende Revision des Militärgesetzes ist keine humanitäre Solidaritätsbekundung zu Gunsten von Menschen in Not, sondern ein Instrument schweizerischer Sicherheitspolitik. Mit der Bewaffnungsvorlage macht der Bundesrat den ersten Schritt zur Umsetzung des sicherheitspolitischen Berichts 2000 <Sicherheit durch Kooperation>. Der Nationalrat genehmigte am 14. März 2000 mit 86:49 Stimmen (bei 30 Enthaltungen!) das ...

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MILITÄRGESETZ
Bausatz für Militärinterventionen
Krieg und Frieden | von Renate Schoch und Nico Lutz | 01.06.2000

Das neue Militärgesetz kommt, kommt nicht, kommt... Noch ist nicht entschieden, ob und wann wir ein friedenspolitisches Referendum gegen die geplanten bewaffneten Auslandeinsätze ergreifen. Vielleicht wird sich die Frage des Referendums erst im Herbst stellen.

Ein Referendum gegen das geplante neue Militärgesetz? Das bedeutet: schon wieder Unterschriften sammeln, schlimmstenfalls sogar über die kalten Wintermonate. Darauf ist in der GSoA nach unseren beiden hart erarbeiteten Initiativen niemand scharf. Zudem gibt es in der friedenspolitischen Linken auch skeptische Stimmen gegen die Idee eines Referendums. Der Friedensrat etwa argumentiert, es gebe andere Prioritäten: Die Uno-Initiative, die Um- verteilungsinitiative, die ...

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