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Krieg und Frieden: Texte aus der GSoA-Zeitung

AUSSCHAFFUNGSINITIATIVE
Die Gleichheit vor dem Gesetz beerdigen?
Krieg und Frieden | von Andreas Cassee | 22.10.2010

Am 28. November stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. Sie passt erschreckend gut in unsere Zeit.

Es weht ein kalter Wind in Europa. Sarkozy arbeitet an der «systematischen Evakuierung» der Roma und erhält dafür Applaus von Berlusconi. In Schweden werden Rechtsextreme ins Parlament gewählt, die den Holocaust leugnen und offen Verbindungen zu Neonazi-Schlägern pflegen. Ganz Deutschland diskutiert über die «Thesen» von Thilo Sarrazin. Und auch in der Schweiz wird nach Kräften Fremdenhass geschürt.
Der Begriff «Asyl» tritt fast nur noch in Verbindung mit «Missbrauch» in Erscheinung. Und JournalistInnen, die ein Textprogramm mit ...

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Editorial
Krieg und Frieden | von Andreas Weibel | 22.10.2010

Hermann Suter ist Vizepräsident von proTELL, dem Sammelbecken der Schweizer Waffenlobby. Der NZZ am Sonntag gab er kürzlich bezüglich der Waffenschutz-Initiative zu Protokoll: «Mit Hörnern und Klauen werden wir gegen die Initiative kämpfen und alle Register ziehen, die wir ziehen können.» Es gelte «den Widerstand in der Bevölkerung unseres Landes» zu stärken, um den Angriff auf die Milizarmee abzuwehren. Hermann Suter ist auch Präsident der neu gegründeten «Gruppe Giardino». Dieser Verein ehemaliger Armeekader hat angekündigt, zusammen mit der SVP eine Initiative zu lancieren, um ihr Ideal einer Reduit-Armee von ...

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DIENSTVERWEIGERUNG IN KOLUMBIEN
Wenn der Lastwagen dich abholt
Krieg und Frieden | von Adi Feller | 17.08.2010

Zwei Aktivistinnen der kolumbianischen Organisation ACOOC (Acción Colectiva de Objetores y Objetoras de Conciencia / Kollektive Aktion der VerweigerInnen aus Gewissensgründen) besuchten uns auf ihrem Weg zur Uno in Genf. Ein Bericht über Militarismus in Kolumbien.

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ASUNCIÓN TRANS ANTIMILI
Antimilitarismus mit Bezug
Krieg und Frieden | von Thomas Niederberger | 17.08.2010

Die Bezüge zwischen Antimilitarismus, Feminismen, «gegenhegemonialen Sexualitäten» sowie Bauern- und Indigenenbewegungen auszuloten – dies war der Anspruch eines internationalen Treffens, das im Mai in Asunción, Paraguay, im Rahmen der War Resisters International (WRI) stattfand. Gelegenheit für eine kurze Bewegungs meldung.

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200'000 NEUE FICHEN
Wer stoppt die Staatsschützer?
Krieg und Frieden | von Catherine Weber | 17.08.2010

Im Juli 2010 hat das oberste Kontrollorgan über die Geheimdienste, die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) in einem umfassenden Bericht bestätigt, was viele schon länger vermutet haben: Gesetzeswidrig überwacht und fichiert die Schnüffelpolizei alle und alles – vor allem Personen und Organisationen, die sich ...

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NEUES PARTEIPROGRAMM
SP-Sicherheitspolitik: Note ungenügend
Krieg und Frieden | von Felix Birchler | 17.08.2010

Der Entwurf für das neue SP-Parteiprogramm äussert sich auch zur Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz. Korrekturen sind dringend nötig.

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GAZA
Das humanitäre Völkerrecht verträgt keine Kompromisse
Krieg und Frieden | von Matthias Hui | 21.05.2010

Gaza, ein Jahr nach dem Krieg. Die Katastrophe findet im Alltag ihre Fortsetzung. Die Verletzungen des humanitären Völkerrechts gehen weiter, Israel hält die Blockade aufrecht. Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen muss jetzt handeln.

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NAHRUNGS-SOUVERÄNITÄT
Erfolgreicher Ostermarsch 2010
Krieg und Frieden | von Nina Regli | 20.05.2010

Seit über fünfzig Jahren setzen die Ostermärsche europaweit ein Zeichen gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Zum achten Mal in Folge fand der Ostermarsch auch in Bern statt.

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MENSCHENRECHTE
Chinas Verdikt gegen die Meinungsfreiheit
Krieg und Frieden | von Michael Baumgärtner | 16.02.2010

Das drakonische Urteil gegen den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo vom Dezember 2009 ist ein Affront gegenüber all jenen, die sich in China friedlich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen.

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NAHOST-KONFLIKT
Gaza: Die Schweiz ist aufgefordert zu handeln
Krieg und Frieden | von Tobia Schnebli | 16.02.2010

Ein Jahr nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen präsentiert sich die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza praktisch unverändert dramatisch. Nun ist die internationale Gemeinschaft gefordert – explizit auch die Schweiz.

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