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Krieg und Frieden: Medienmitteilungen der GSoA

ASYLGESETZREVISION
15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung
Krieg und Frieden | von GSoA | 15.05.2013

Mittwoch, 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Mit einer Aktion in Bern macht die GSoA gegen die menschenverachtende Politik der AsylverschärferInnen aufmerksam.

Der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung wurde Ende der 1990er-Jahre eingeführt und findet jährlich am 15. Mai statt.

Die neuste Revision des Asylgesetzes macht Kriegsdienstverweigerung zu einem Ausschlusskriterium für Asylsuchende. Weil diese Verschärfung im ersten Teil der Revision für dringlich erklärt wurde, erkennt die offizielle Schweiz seit einem halben Jahr Kriegsdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge an. Auch wenn ihnen und ihren Angehörigen in ihren Heimatländern Folter und ...

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NEIN ZU HÖHEREN MILITÄRAUSGABEN
Global Day of Action Against Military Spending
Krieg und Frieden | von GSoA | 15.04.2013

Am Tag der Veröffentlichung der weltweiten Militärausgaben durch das Friedensforschungsinstitut SIPRI finden zeitgleich in über 43 Ländern Protestaktionen statt. Die GSoA ist ebenfalls auf der Strasse präsent und macht mit einer Strassenaktion auf die steigenden Armeeausgaben in der Schweiz aufmerksam.

Mit dem diesjährigen Slogan „Schweinerei ...

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OSTERMARSCH 2013
Schweizer Ostermarsch 2013: Hand in Hand - für eine faire Asylpolitik
Krieg und Frieden | von GSoA | 01.04.2013

Mit dem Motto „Hand in Hand - für eine faire Asylpolitik“ appellierte der Schweizer Ostermarsch 2013 an die Solidarität mit schutzsuchenden Flüchtlingen und mobilisierte 500 Friedensaktivist/-innen zum friedlichen marschieren durch die Stadt Bern.
 
Zum 11. Mal versammelten sich die Friedensbewegten am 1. April 2013 im Eichholz, um in einem friedlichen Marsch in Richtung Berner Münster zu spazieren. Mit einer engagierten Begrüssung bestärkte das Organisationskomitee die Teilnehmenden in ihrem Engagement für schutzsuchende Flüchtlinge. Musikalisch begleitet wurde der Auftakt durch den Mundart-Musiker Port Roh. Bei kühlen Temperaturen aber schönem Wetter und mit ...

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PRIVATARMEEN
Dieses Gesetz bringt kein Verbot von Privatarmeen. Es braucht mindestens ein Bewaffnungsverbot
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.01.2013

Die GSoA hält die vorgelegte Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) nicht für tauglich, um die in die Vorlage gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Es ist davon auszugehen, dass Privatarmeen wie die Aegis Group weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen werden, um Söldnerdienste anzubieten.

Zwar existiert in der Botschaft ein explizites Verbot der “unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten“ und der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen. Was  diese „unmittelbare Teilnahme“ jedoch konkret bedeutet und wie sie im Verhältnis zur grundsätzlichen Teilnahme an bewaffneten Konflikten ...

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SCHWEIZ - ISRAEL
Nein zur Unterzeichnung eines sicherheitspolitischen Abkommens zwischen der Schweiz und Israel/ Non à la signature d’un accord de politique de sécurité entre la Suisse et Israël
Krieg und Frieden | von GSoA | 23.01.2013

Am 24. Januar 2013 wird sich Bundespräsident Ueli Maurer mit seinem israelischen Amtskollegen Verteidigungsminister Ehud Barak und Staatspräsident Shimon Peres am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos treffen um eine „Absichtserklärung“ zu unterschreiben.

Laut den wenigen Informationen, die zu diesem Abkommen vom Verteidigungsdepartement bestätigt wurden, geht es darin unter anderem um die Weiterentwicklung der militärischen Zusammenarbeit (Truppenausbildung, Luftraumsicherheit, Geheimnisschutz und Rüstungszusammenarbeit), sowie um den Austausch von wissenschaftlichen Informationen, insbesondere auch zu „militärische Geräten“. Es ist davon auszugehen dass die Absichtserklärung auch den Kauf von weiteren israelischen Drohnen durch die Schweizer Armee betrifft.

Die ...

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KEINE INDIREKTE KRIEGSBETEILIGUNG!
Keine Beteiligung der Schweiz an den Kriegen am Hindukusch oder im Kaukasus
Krieg und Frieden | von GSoA | 30.11.2012

Der Landbote veröffentlichte heute einen Bericht, in dem er über deutsche Einsatztrainings für Afghanistan berichtet, die zusammen mit der Schweizer Armee in den Alpen durchgeführt wurden. Die GSoA verurteilt diese Übungen aufs schärfste.

Die GSoA fordert den sofortigen Abbruch der gemeinsamen  Hochgebirgs-Übungen mit deutschen, russischen, pakistanischen und anderen Armeen. Sie dienen bloss dazu, die Offiziere und Soldaten für die unsinnigen Kriege am Hindukusch oder im Nordkaukasus zu trainieren. Auf der einen Seite hat der Bundesrat unter innenpolitischem Druck die Beteiligung an ISAF sowie den Plan, ein ganzes Detachement nach Afghanistan zu entsenden, aufgegeben. Auf ...

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DESERTEURE SIND HELDEN
GSoA unterstützt Referendum gegen Verschärfung des Asylgesetzes
Krieg und Frieden | von GSoA | 16.10.2012

Die GSoA unterstützt das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes, insbesondere weil Desertion zu einem Ausschlussgrund für Asyl wurde.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat sich das Ziel gesetzt, für das Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetzes 5000 Unterschriften zu sammeln. Als pazifistische Organisation sind wir durch den Ausschluss der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund besonders herausgefordert. Vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien, wo die Desertion die einzige Chance ist, den Despoten ohne Blutvergiessen zu stürzen, ist diese Gesetzesänderung besonders grotesk. Sie wirft ein Licht auf die nationalistische Verblendung, welche die ...

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WEHRDIENSTVERWEIGERER
Die GSoA ist empört über den Asylentscheid des Nationalrats
Krieg und Frieden | von GSoA | 13.06.2012

Der Nationalrat hat heute die beantragte Änderung des Asylgesetzes gutgeheissen. Die Schweiz gewährt damit Wehrdienstverweigerern kein Asyl mehr. Die GSoA ist entsetzt über diesen Entscheid und fordert die Schweiz im Gegenteil auf, allen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren - insbesondere den syrischen - Asyl zu bieten.

Am Montag machte die GSoA in einem Brief an alle Nationalrätinnen und Nationalräte darauf aufmerksam, dass vom Entscheid die Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund anzuerkennen, auch syrische Deserteure betroffen wären. Nichts desto trotz hat das Parlament heute diesen Entscheid gefällt. Damit wird Kriegsflüchtlingen Asyl in der Schweiz verweigert.


Die Schweiz hat ...

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GEPLANTE ÄNDERUNG DES ASYLGESETZTES
GSoA fordert Asyl für syrische Deserteure
Krieg und Frieden | von GSoA | 11.06.2012

In einem offenen Brief an alle Nationalrätinnen und Nationalräte fordert die GSoA, dass die Schweiz Wehrdienstverweigerern und Deserteuren der syrischen Armee Asyl gewährt. Ausserdem fordert die GSoA das Parlament auf, den neuen Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes zu streichen.

In Syrien tobt ein Krieg des Regimes gegen die Aufständischen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Täglich erreichen uns neue Schreckensbotschaften aus Syrien, die auch in der Schweiz unzählige Menschen betroffen machen.

Um ihren Teil zum Frieden beizutragen, fordert die GSoA die Schweiz auf, allen syrischen Deserteuren uneingeschränkt Asyl zu gew ...

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WEF WIRD AUCH WEITERHIN DURCH DIE ARMEE BESCHÜTZT
WEF-Armeeeinsatz für 2013-2015 genehmigt
Krieg und Frieden | von GSoA | 07.06.2012

Die GSoA kritisiert den Entscheid des Parlaments für die Verlängerung der Inlandeinsätze der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee.

Seit dem Jahr 2000 deklariert der Bundesrat die Privatveranstaltung World Economic Forum (WEF) als ausserordentliches Ereignis und genehmigt subsidiäre Armeeeinsätze. Heute stimmte das Parlament ohne grosse Diskussion mit 119 zu 53 Stimmen dem Begehren des Bundesrates zu, für weitere drei Jahre ein Grossaufgebot von bis zu 5000 Soldaten am WEF zu stellen. Das Militär nimmt so vermehrt polizeiliche, das heisst innenpolitische, Sicherheitsaufgaben ...

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