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Krieg und Frieden: Medienmitteilungen der GSoA

KRIEG UND FRIEDEN
Rüstungsprogramm 2008: Aufrüstung der Luftwaffe
Krieg und Frieden | von GSoA | 20.02.2008

Die im Rüstungsprogramm 2008 enthaltene Aufrüstung der FA-18-Kampfjetflotte ist für die GSoA unverständlich. Einmal mehr übt sich der Bundesrat in bodenloser Masslosigkeit. Während die Evaluierung zum Kauf neuer Kampfjets (Tiger-Ersatz) begonnen hat und weitere Milliarden-Investitionen in die Luftwaffe befürchtet werden müssen, beantragt der Bundesrat dem Parlament 404 Millionen Franken für die «Kampfwerterhaltung» der FA-18-Flotte. Dabei ist nicht nachvollziehbar, wozu die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe benötigt.

Der Antrag des Bundesrates zeigt exemplarisch, dass die Beschaffung neuer Kampfjets viel teurer ist, als vom Bundesrat und dem VBS vorgegaukelt wird. Nach der Beschaffung m ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Meinungsäusserungsfreiheit soll auch für Soldaten gelten
Krieg und Frieden | von GSoA | 10.01.2008

"Es ist zulässig, wenn ein Kommandant der Truppe seine persönliche Meinung zu einer politischen Frage mitteilt." Die sagte Roland Nef, Chef der Armee im Interview mit dem Tages-Anzeiger von heute zur Frage, ob es zulässig ist, wenn ein Offizier die Mitglieder seiner Truppe brieflich vor der Initiative gegen Kampfjetlärm warnt.

Wir fordern das Recht auf freie Meinungsäusserung für alle, nicht bloss für die Offiziere. So sollen Soldaten auch in schriftlicher Form für politische Abstimmungsanliegen wie beispielsweise die Initiative gegen Kampfjetlärm werben dürfen. Der Propagandaverbots-Artikel im Dienstreglement (Art. 96, Abs. 3 ...

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KRIEG UND FRIEDEN
GSoA begrüsst Verknüpfung von Friedens- und Klimapolitik
Krieg und Frieden | von GSoA | 12.10.2007

Ausgerechnet an dem Tag, an dem der deutsche Bundestag die ewiggestrige Illusion bekräftigt, mit Waffen liesse sich Frieden schaffen, weist das Nobelpreiskomitee mit der Verleihung des Friedensnobelpreis an Al Gore für seine Klimakampagne darauf hin, dass Frieden nur mit einer anderen Politik möglich ist. Eine Politik, die die Ursachen von Konflikten angeht, gerade die negativen Folgen der heutigen Wirtschaftspolitik, wie den Klimawandel und die Umweltzerstörung.

Schon lange plädiert die GSoA für eine umfassende Friedenspolitik. Deshalb hat das GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang vor zehn Tagen einen Vorstoss zum Zusammenhang zwischen Klima- und Friedenspolitik eingereicht. Dabei st ...

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KRIEG UND FRIEDEN
25 Jahre GSoA - 25 Jahre bewegte Friedenspolitik
Krieg und Frieden | von GSoA | 04.10.2007

1982 trat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA an, um den Mythos "Schweizer Armee" zu demontieren - ein Mythos, welcher seit dem Zweiten Weltkrieg im Zeichen der geistigen Landesverteidigung zementiert wurde. Seither hat sich die GSoA als glaubwürdige, friedenspolitisch konsequente und antimilitaristische Kraft in der schweizerischen Politlandschaft etabliert. Dieses Jahr feiert die GSoA ihren 25. Geburtstag. In diesen 25 Jahren hat sich die GSoA verändert und weiter entwickelt, doch eines ist geblieben: Die GSoA lebt von ihren AktivistInnen, die mit hohem Engagement Unterschriften für Initiativen und Referenden sammeln, Demonstrationen organisieren und kreative Aktionen planen. In ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Armee steckt weiterhin in tiefer Sinnkrise
Krieg und Frieden | von GSoA | 24.08.2007

Die GSoA ist erfreut darüber, dass sich der Anteil der armeekritischen Personen in der Schweiz massiv erhöht hat. Waren es letztes Jahr 25%, sind es dieses Jahr 38%, was höher liegt als 1989. Das militärische Zwischenhoch, wie es vom VBS nach der Veröffentlichung des Berichts "Sicherheit 2006" gefeiert wurde, ist hauptsächlich auf den Einsatz der Armee nach den Unwettern des Jahres 2005 zurückzuführen. Beim Unterschriftensammeln für die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten stellten wir immer wieder fest, wie verbreitet die Zweifel am Sinn der Armee sind. Vor allem die ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Nein zur Aufrüstung für Auslandeinsätze
Krieg und Frieden | von GSoA | 12.06.2007

Kaum hat der Nationalrat die Ausweitung der Auslandeinsätze der Armee beschlossen, kommen schon die ersten damit in Zusammenhang stehenden Aufrüstungsbegehrlichkeiten aufs Tapet. Wie Bundesrat Schmid heute verlauten liess, will er ein Transportflugzeug beschaffen. An genau diesem Aufrüstungsvorhaben war im Frühling 2005 das Rüstungsprogramm 2004 gescheitert.

Die Welt gibt so viel Geld für Kriegsmaterial und Militär aus wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die aktuelle Aufrüstungswelle steht in direktem Zusammenhang mit dem neuen militärischen Interventionismus, der zwar humanitär gerechtfertigt wird, aber meist primär wirtschaftliche Ziele verfolgt, z.B ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Pazifistisches Défilé entlang Militärflugplatz
Krieg und Frieden | von GSoA | 06.06.2007

Im Rahmen der Aktionswoche "40 Jahre israelische Besatzung sind genug!" sind heute Nachmittag rund dreissig Personen der Solidaritätskarawane, welche diese Woche in verschiedenen Schweizer Städten halt macht, dem Militäflugplatz Payerne friedlich entlang "defiliert".

Die Demonstrierenden trugen Puppen, welche die zivilen palästinensischen Opfer der israelischen Armee repr ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Unhaltbare militärischen Zusammenarbeit mit Israel
Krieg und Frieden | von GSoA | 07.02.2007

Gemäss heutigem Blick soll zur Zeit eine israelische Eliteeinheit in den Schweizer Alpen trainieren. Allein schon die unbestrittene Tatsache, dass vom 17. Januar bis zum 2. Februar israelische Offiziere einen Wintergebirgskurs in Andermatt absolvierten, ist für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ein unhaltbarer Verstoss gegen die friedenspolitischen Grundsätze der Schweiz.

Die GSoA kritisiert seit langem die Militär- und Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel. So arbeitete die Ruag bei der Entwicklung der besonders grausamen Cluster-Munition mit einer israelischen Rüstungsfirma zusammen. Zuletzt waren im November israelische Offiziere im Rahmen der so ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Rekurs gegen verfassungswidrige Bewilligungspraxis der Stadt St.Gallen
Krieg und Frieden | von GSoA | 18.12.2006

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat heute einen Rekurs gegen die verfassungswidrige Bewilligungspraxis für Unterschriftensammlungen in St.Gallen eingelegt. Die rechtliche Vertretung der GSoA übernimmt der St.Galler Jurist und Nationalrat Paul Rechsteiner.

Die Stadt St.Gallen schränkt die Ausübung demokratischer Grundrechte verfassungswidrig ein. So müssen AktivistInnen der GSoA sogar eine Bewilligung beantragen wenn sie ohne Stand auf dem Stadtgebiet von St.Gallen Unterschriften für die eidgenössische Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten sammeln. Diese Bewilligungen sind auf 6 Tage pro Monat beschränkt. Zudem muss eine Gebühr ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Verbot von Clusterbomben: Den Worten sollen Taten folgen!
Krieg und Frieden | von GSoA | 18.11.2006

GSoA fordert nationales Verbot von Clusterbomben

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst die Absicht des Bundes, Streumunition international verbieten zu wollen. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, dieser Absichterklärung nun Taten folgen zu lassen: Der Bundesrat soll die Produktion von Clusterbomben durch die staatliche RUAG einstellen und die Clusterbomben der Schweizer Armee verschrotten.

Die GSoA begrüsst die anlässlich der Konferenz über inhumane konventionelle Waffen zusammen mit weiteren 19 Staaten abgegebene Erklärung der Schweiz, Streumunition (Clusterbomben) mit einem internationalen Abkommen verbieten zu wollen. Die Clusterbombe ist eine besonders grausame Waffe, durch deren ...

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