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AUSNAHMEZUSTAND
Waffenexporte nach Pakistan?
von David Buchmann | 14.11.07.

Nachdem in Pakistan der Ausnahmezustand verhängt wurde und hunderte regimekritische Menschen festgenommen wurden, forderte die GSoA den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Pakistan. Die GPK hatte bereits im Dezember 2006, als die Situation in Pakistan noch nicht derart prekär war, von Waffenlieferungen abgeraten. Doch outete sich der Bundesrat in der Frage als erstaunlich inkompetent. Bundesrätin Leuthard behauptete zu dem Bericht, der Konflikt zwischen Indien und Pakistan wäre ein "innerstaatlicher Konflikt". Wir schrieben damals schon, dass man bei Waffenexporten nicht kurzfristig denken darf, da sich die Waffen bei einer späteren Eskalation nicht zurück holen lassen.

Nun hat der Bundesrat am 14. November immerhin einen vorübergehenden Stopp des Verkaufs von Waffen an Pakistan beschlossen. Ein Teil der letztes Jahr bewilligten Waffensysteme ist allerdings schon geliefert worden. Und aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es steht zu befürchten, dass die Exportbewilligung wieder in Kraft gesetzt wird, sobald weniger über Pakistan diskutiert wird.

Der Umgang mit diesem Rüstungsgeschäft zeigt einmal mehr, dass nur ein vollständiges Exportverbot den Verkauf von Kriegsmaterial in Konfliktgebiete verhindern kann.

Thema: Kriegsmaterial-Exporte
Typ: Blog
Kategorien: Naher Osten

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