24’249 Unterschriften gegen Rüstungsgeschäfte mit dem Nahen Osten
Die Nahost-Petition wurde heute mit fast 25’000 Unterschriften eingereicht. Mit einer symbolischen Aktion wurde sie dem Parlament übergeben.
- Medienmitteilung zur Einreichung
- Waffengeschäfte mit Nahoststaaten schaden der Glaubwürdigkeit der Schweiz, von Hanspeter Bigler, Gesellschaft für bedrohte Völker
- Rüstungszusammenarbeit muss sich am Völkerrecht orientieren, von Josef Lang, Nationalrat (Alternative/ZG), GSoA, Autor eines Postulats mit analogen Forderungen, welches von 90 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnet wurde
- La politique de la Suisse dans le domaine de la collaboration militaire doit être reconsidérée, von Carlo Sommaruga, Nationalrat (SP/GE)
- Medienmitteilung der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina, von Marianne Degginger, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina
- Un bilan très réjouissant de la campagne de soutien à la pétition, von Tobia Schnebli, Collectif Urgence Palestine, GSoA, Genf
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Medienmitteilung: 24’249 Unterzeichnende und 45 Organisationen gegen Rüstungsgeschäfte mit den Nahoststaaten
Bern, 29. September 2005
Exakt 24’249 Personen haben die Petition Rüstungsmoratorium Nahost unterzeichnet, welche heute in Bern mit einer symbolischen Aktion an Bundesrat und Parlament übergeben wurde: Die Unterschreibenden sowie die 45 Organisationen, welche die Petition mitgezeichnet haben, fordern eine generelle Sistierung der Rüstungszusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens und einen Verzicht auf Rüstungskäufe aus Israel, wie sie im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2005 vorgesehen sind. Die Debatte im Nationalrat folgt nächsten Mittwoch.
Die Petition wurde im Juni 2005 lanciert, nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, die seit 2002 geübte Zurückhaltung in der Rüstungszusammenarbeit mit Israel aufzugeben und im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 Komponenten für 150 Mio Fr. aus Israel zu beschaffen. Seit der Lancierung sind verschiedene andere Rüstungsgeschäfte mit Nahoststaaten in die Schlagzeilen geraten: Der Bundesrat musste den geplanten Verkauf von Schützenpanzern in den Irak sistieren, früher in die Vereinigte Arabische Emirate (VAE) exportierte Panzerhaubitzen sind trotz einer End-User-Erklärung, in denen die VAE einen Weiterverkauf ausschlossen, in Marokko aufgetaucht. Beide Episoden zeigen, dass ein Moratorium in der Rüstungszusammenarbeit mit Nahoststaaten derzeit die befriedigendste Option darstellt.
An der Pressekonferenz, welche vor der Übergabe abgehalten wurde, betonten unter anderem die Nationalräte Josef Lang (SGA Zug) und Carlo Sommaruga (SP/GE), dass Rüstungsgeschäfte mit Staaten in der Krisenregion Nahost die Glaubwürdigkeit und Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik gefährden, welche die Förderung von Menschenrechten und die Respektierung des Völkerrechts zu ihren Kernzielen zählt. Die Rüstungszusammenarbeit mit den Nahoststaaten müsse sistiert bleiben, solange in diesen Staaten das Völkerrecht gebrochen und grundlegende Menschenrechte missachtet würden.
Die Petitionäre zeigten sich zufrieden mit der Resonanz der Petition. Angesichts der kurzen Sammelfrist durch die Sommermonate war das Echo überwältigend: das hoch gesteckte Sammelziel von 20 000 Unterschriften wurde klar übertroffen. Auch dass sich 45 Organisationen, darunter Gewerkschaften, politische Parteien, jüdische und Palästina-Solidaritätsorganisationen sowie Hilfswerke hinter das Anliegen gestellt haben, kann als Erfolg gewertet werden. Die breite Koalition, welche die Petition trägt, wird je nach Ausgang der Nationalratsdebatte darüber beschliessen, weitere Aktivitäten zu unternehmen.
Waffengeschäfte mit Nahoststaaten schaden der Glaubwürdigkeit der Schweiz
von Hanspeter Bigler, Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Ich möchte Sie herzlich zur Pressekonferenz anlässlich der Übergabe der Petition Rüstungsmoratorium Nahost begrüssen. Der Hauptgrund für die GfbV, sich aktiv für die Petition zu engagieren, lässt sich einfach formulieren: Die Schweiz gefährdet die Glaubwürdigkeit ihrer Aussenpolitik und ihres friedenspolitischen Engagements, wenn sie mit Staaten militärisch zusammenarbeitet, welche das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte nicht achten.
Unter den fünf vom Bundesrat festgelegten aussenpolitischen Kernzielen der Schweiz finden sich die Förderung von Sicherheit, Frieden, Rechtsstaat und Menschenrechten.
Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen, des wichtigsten Pfeilers des humanitären Völkerrechts.
Im Nahen Osten hat sich die Schweiz immer wieder für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Förderung eines gerechten Ausgleichs im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern stark gemacht: Mit der Unterstützung der Genfer Initiative, der Beteiligung an der internationalen Beobachtermission in Hebron TIPH oder auch mit Entwicklungs- und Friedensförderungs-projekten des EDA und der DEZA. Sie hat Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht unabhängig, von wem sie begangen wurden, immer wieder mit klaren Worten verurteilt.
Die Schweiz verfolgt also auf vielen Ebenen eine durchaus kohärente Politik, welche auf die Einhaltung internationaler Normen und auf Hilfe bei der Suche nach einem gerechten Ausgleich abzielt. Diese Kohärenz wurde auch im Ausland registriert: dass die Schweiz Von der UNO Vollversammlung beauftragt wurde, Konsultationen über die Beachtung des humanitären Völkerrechts in den besetzten Gebieten durchzuführen ist ein Zeichen dafür, dass der Fairness der Schweizer Nahostpolitik vertraut wird.
Diese Kohärenz wird mit Rüstungsbeziehungen zu Staaten in der Krisenregion Nahost gefährdet; sei es durch die Intensivierung der Rüstungsbeziehungen zu Israel oder den Export von Waffen in andere Nahoststaaten: Noch immer werden grundlegende Menschenrechte in arabischen Staaten nicht geachtet; Israel verletzt das Völkerrecht, beispielsweise durch Siedlungsausbau und den Verlauf der Sperranlage in palästinensischen Gebieten. Die UNO-Resolutionen zum Nahostkonflikt verlangen von verschiedenen Staaten Schritte, die sie bisher nicht vollzogen haben.
Die Schweiz verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich im Militärbereich an Staaten bindet, welche die Genfer Konventionen systematisch verletzen. Sie verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie in Waffenhandel mit Staaten verstrickt ist, welche grundlegende Menschenrechte nicht achten. Und sie verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich für einen Ausgleich im Nahostkonflikt stark macht, aber mit den involvierten Staaten im Verteidigungsbereich kooperiert, obwohl sie bindende UNO-Resolutionen zu einem solchen Ausgleich ignorieren.
Rüstungszusammenarbeit muss sich am Völkerrecht orientieren
von Josef Lang, Nationalrat (Alternative/ZG), GSoA, Autor eines Postulats mit analogen Forderungen, welches von 90 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnet wurde
Im Juni 2004 habe ich ein Postulat eingereicht, das die Sistierung der Käufe und Verkäufe von Militärgütern aus bzw. nach Ländern des nahen Ostens fordert. Damals haben 90 Kolleginnen und Kollegen das Postulat mitunterzeichnet. Ich freue mich festzustellen, dass mit der Petition, die heute eingereicht wird, auch über 24 000 Menschen und 45 Organisationen in diesem Land mein Anliegen teilen.
Die Schweiz ist als Kleinstaat besonders darauf angewiesen, dass die Beziehungen zwischen Staaten durch allgemeingültige Grundsätze geregelt sind, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren die Politik dominiert. Dies ist die grundlegende Idee hinter den Bestimmungen des Völkerrechts.
Nun widersetzen sich verschiedene Staaten des Nahen Ostens der Umsetzung internationalen Rechts: Sie verletzen die Genfer Konventionen, sie verletzen grundlegende Menschenrechte und sie weigern sich, ihren Verpflichtungen gemäss der UNO-Resolutionen zum Nahostkonflikt nachzukommen. Die Schweiz soll auf Rüstungsbeziehungen mit diesen Staaten verzichten, solange dieser Misstand andauert.
Die Resolution Nr. 242 des Uno-Sicherheitsrates vom 22. November 1967 fordert Israel dazu auf, sich aus den von ihm besetzten Gebieten zurückzuziehen. Sie fordert zudem alle Konfliktparteien auf, die Souveränität und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates zu respektieren. Damit sind die vom Konflikt direkt oder indirekt betroffenen arabischen Staaten dazu angehalten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Resolution Nr. 338 vom 22. Oktober 1973 bekräftigt die Forderungen aus Resolution Nr. 242.
Diese Resolutionen sind bis heute nicht umgesetzt. Weder hat sich Israel aus allen besetzten Gebieten zurückgezogen noch haben die arabischen Staaten – mit wenigen Ausnahmen – das Existenzrecht Israels anerkannt.
Israel hat im laufenden Konflikt, speziell seit Ausbruch der zweiten Intifada im Jahre 2000, die Bestimmungen der von ihm ratifizierten Genfer Konventionen wiederholt und massiv missachtet. Auch nach dem Gaza-Rückzug gilt: Der Siedlungsbau hält an, die Sperranlage wird in Gebieten jenseits der grünen Linie weitergebaut – der internationale Gerichtshof hat klar festgestellt, dass der Verlauf der Sperranlage völkerrechtswidrig ist. Das Leben zahlloser Palästinenserinnen und Palästinenser wird durch die israelische Besatzung und Siedlungserweiterungen weiterhin massiv eingeschränkt.
In den meisten arabischen Staaten wiederum werden elementare Menschenrechte noch immer mit Füssen getreten. Insbesondere die Meinungsfreiheit ist nicht gewährleistet, und willkürliche Verhaftungen von gewaltlosen politischen Oppositionellen sind an der Tagesordnung. Folter und unmenschliche Behandlung sind in der gesamten Region weit verbreitet.
Angesichts der Verletzungen des Völkerrechtes und der Menschenrechte durch die Länder des Nahen Ostens ist es für die Schweiz unerlässlich, die Rüstungsgeschäfte und die militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu sistieren. Die Schweiz darf weder die völkerrechtswidrige israelische militärische Besatzung noch das militärische Bedrohungspotenzial arabischer Staaten gegen Israel und die internen repressiven Übergriffe in diesen Staaten fördern.
Mit dem Kauf und Verkauf von Rüstungsgütern aus bzw. nach diesen Staaten untergräbt die Schweiz ihr ureigenstes Interesse: Dass das Völkerrecht einzuhalten ist, dass Menschenrechte zu achten und dass UNO-Resolutionen verbindlich und umzusetzen sind.
Aus diesem Grund lehne ich als Sprecher einer SiK-Minderheit den Kauf eines Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystems (IFASS), das zu einem wichtigen Teil in Israel gekauft wird, ab. Allerdings habe ich noch weitere Gründe – grundsätzliche, finanzpolitische und: diese Geräte dienen, worauf der Polizeibeamtenverband hingewiesen hat, der Militarisierung der Inneren Sicherheit.
La politique de la Suisse dans le domaine de la collaboration militaire doit être reconsidérée
von Carlo Sommaruga, Nationalrat (SP/GE)
Le grand succès de la pétition montre que la politique de la Suisse dans le domaine de la collaboration militaire – autant au niveau des importations qu au niveau des exportations – doit être reconsidérée.
Samuel Schmid a entre autre justifié le changement de politique – se manifestant par l’achat d armements en Israël – en argumentant qu il fallait honorer les évolutions positives dans la région du Proche Orient. Le retrait israélien de la bande de Gaza est certainement à qualifier de positif. L’évacuation des colonies et des barrages routiers, qui divisaient la bande de Gaza, ont considérablement amélioré les conditions de vie des Paléstiens. Cependant beaucoup de problèmes persistent, voire s’accentuent et nous sommes toujours loin d un juste équilibre: J ai moimême eu l’occasion de visiter la Cisjordanie et j ai pu y observer de mes propres yeux les problèmes sur place. La construction des colonies continue sans relâche en Cisjordanie: Depuis qu Ariel Sharon a annoncé le retrait de Gaza à Herzlia en janvier dernier, la population des colons a augmenté d environ 10 300 personnes – en comparaison au 8000 colons qui ont été évacués dans le cadre du retrait de Gaza. Rien qu au cours du premier trimestre 2005 la construction de 500 maisons a été entreprise dans les colonies – auxquelles s’ajoutent 117 bâtiments supplémentaires, qui selon une décision prise en septembre élargiront encore la colonie Ariel. J aimerai ajouter que tous ces chiffres ne proviennent pas d ONG mais du Bureau Central de statistiques israélien. Ces chiffres montrent que de nouveaux obstacles sont mis en place et que ni l’engagement liée au droit international, à savoir le non-transfer de parties de la population dans les territoires occupés, ni l’engagment liée à la Road Map, c’est é dire la suspension de la construction de colonies dans les territoires occupés, sont respectés.
Les postes avancés des colonies, illégaux selon le droit israélien, n ont pas été évacués et la construction du mur de séparation, malgré un vedict de la Cour Internationale de Justice, se poursuit sur le territoire palestinien et séparera, à son achèvement, plus de 10% du territoire de la Cisjordanie. Ces faits montrent que le droit international continue à être ignoré et que la situation est toujours loin d être satisfaisante. Les évolutions postives ne suffisent pas pour remettre en question notre consistance et crédibilité politique.
En effet, la Suisse devrait plus que jamais faire en sorte que sa politique et ses exportations d armement ne soient pas menées de manière détachée des priorités de sa politique extérieure. Le groupe parlementaire du PS a donc décidé à l’unanimité, en vu du programme d armement 2005 et de l’idée plutôt douteuse du Conseil fédéral de livrer des chars blindés à l’Irak, de soutenir la pétition qui va être soumis. Mais pour être conséquente la Suisse doit aller plus loin: Le groupe parlementaire du PS a donc adopté le 10 septembre un une série d interventions demandant la limitation des exportations de matériel de guerre, notamment vers les pays du Proche et Moyen Orient, et le renforcement de la loi fédérale sur le matériel de guerre.
La coalition à l’origine de la demande présentée aujourd hui et le nombre élevé de signatures pour la pétition montrent que le besoin à ce sujet est grand. Que tous ceux qui soulignent l’importance économique de notre collaboration militaire sachent: Pendant le processus d Oslo, alors qu une solution se déssinait pour une paix entre Israéliens et Palestiniens, les exportations de la Suisse vers Israël étaient bien plus importants qu aujourd hui: entre 1998 et 2003 (le processus de paix a échoué en l’an 2000) les exportations de la Suisse vers Israël ont diminué de presque 40% – ce n est pas la collaboration militaire, mais l’engagement pour trouver des solutions pour la paix qui soutient notre économie.
Medienmitteilung der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina
Vorgestellt von Marianne Degginger, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina
Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina unterstützt die Petition Für die Anwendung der Genfer Konventionen und des internationalen Rechts im Nahost-Konflikt und gegen Rüstungszusammenarbeit und Handel mit Rüstungsgütern zwischen der Schweiz und den Ländern des Nahen Ostens. Wir bitten den Bundesrat und das Parlament, dem in der Petition geforderten Moratorium der Rüstungszusammenarbeit zu entsprechen.
Die Forderung richtet sich gegen die Rüstungszusammenarbeit mit allen am Nahostkonflikt beteiligten Ländern. Der nach der Lancierung bekannt gewordene geplante Verkauf von alten Schützenpanzern in den Irak wurde inzwischen erfreulicherweise vom Bundesrat sistiert. Nun ist ein Moratorium jeglichen Handels mit Rüstungsgütern und Ländern des Nahen Ostens gefragt. In diesem Sinn fordern wir den Verzicht, im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 Komponenten für ein militärisches Funksystem (IFASS) im Gegenwert von 150 Mio. Fr. in Israel und 30 ABC-Schutzzelte (COLPRO) im Gegenwert von 3 Mio. Fr. in Bet El, Westbank, einzukaufen.
Mit der Unterstützung der Genfer Initiative ist die Schweiz ein wichtiges Engagement für eine gerechte und friedliche Lösung des Nahostkonflikts eingegangen. Sie beteiligt sich zudem an der internationalen BeobachterInnenmission in Hebron sowie an diversen Friedensförderungsprojekten in Israel und Palästina. 2002 hat der Bundesrat beschlossen, keine neue Rüstungsbeschaffungen in Israel zu tätigen. Es gibt keinen Grund, heute von dieser Position abzuweichen. Der Abzug aus dem Gazastreifen ist zwar ein positives Signal begleitet wird er allerdings vom forcierten Bau der Mauer auf palästinensischem Boden, dem Ausbau der Siedlungen in der Westbank und der fortdauernden Unterdrückung und entwürdigenden Behandlung palästinensischer Menschen in den besetzten Gebieten. Mit dem Entscheid für das Rüstungsprogramm 2005 wird die Glaubwürdigkeit des Schweizer Engagements für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten erheblich geschwächt.
Als Juden und Jüdinnen fühlen wir uns der israelischen Zivilbevölkerung und der jüdischen Gemeinschaft verbunden. Wir glauben, dass es nicht nur im Sinne der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch der jüdischen Bevölkerung in Israel ist, gegen die Besetzung der Westbank einzustehen. Die Zukunft beider Völker ist auf eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts angewiesen. Als Schweizerinnen und Schweizer fordern wir daher unsere Regierung und unser Parlament auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Konflikt einer gerechten Lösung zuzuführen.
Website der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina: www.jvjp.ch
Un bilan très réjouissant de la campagne de soutien à la pétition
von Tobias Schnebli, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Genf, Collectif Urgence Palestine (CUP)
Les 45 organisations qui soutiennent la pétition recouvrent un spectre très large de la société suisse engagée, de près ou de loin, sur le conflit au Proche-Orient. Ce sont une dizaine d entre elles qui ont fourni une bonne partie du travail nécessaire pour aboutir au très bon nombre de signatures récoltées.
Le fait qu environ la moitié des signatures provient de la Suisse romande est plutôt le reflet d une présence plus nombreuse en Romandie d activistes de base qui ont tenu des stands de récolte que d une différence dans l’adhésion à la pétition dans la population en général. Je sais, aussi par mes collègues du GSoA en Suisse allemande, que partout où des gens ont récolté des signatures les réactions étaient très largement positives.
La frustration pour une politique à deux vitesses
Au cours de la récolte de signatures, nous avons constaté une grande sensibilisation sur le conflit au Proche-Orient et en particulier une perception très nette dans la population de la politique à deux vitesses du Conseil fédéral dans ce conflit: Une grande majorité des gens voit très bien que d une part, dès qu il y a une baisse d intensité dans le conflit, le Conseil fédéral s’empresse de développer les relations militaires et économiques avec Israël, comme l’ont bien montré les récents voyages de MM Samuel Schmid et Pascal Couchepin. Et d autre part les gens remarquent clairement que ce dynamisme contraste fortement avec la retenue et la prudence que la Suisse montre par exemple lorsqu elle est mandatée par l’ONU pour trouver les moyens de faire appliquer la résolution de l’ONU et l’avis de la Cour Internationale de Justice sur le démantèlement du mur, ou encore quand il s’agirait de faire valoir son rôle d Etat dépositaire des Conventions de Genève face aux violations du droit international humanitaire commises par le gouvernement israélien. Cette politique à deux vitesses a également contribué à faire retomber les espoirs suscités auprès du public suisse avec le soutien à l’initiative de Genève.
Le Conseil fédéral porte là une lourde responsabilité, à la fois pour le discrédit qu il jette sur sa politique étrangère et sa politique de paix, mais aussi parce qu il renforce les sentiments de frustration dans une large partie de l’opinion publique pour le manque de réactions ou même pour le soutien de part de la Suisse et de la communauté internationale face à la politique israélienne dans le conflit qui l’oppose aux Palestiniens.
La coalition entend continuer son action
La coalition d organisations qui s’est engagée pour la suspension de la collaboration militaire avec tous les pays du Proche-Orient, tant que les droits humains et le droit international n y sont pas respectées, espère qu en refusant l’achat de matériel militaire en provenance d Israël, une majorité du Conseil national saura donner un signal de crédibilité pour la politique Suisse dans le conflit au Proche-Orient. De toute manière, cette coalition d organisations est convaincue de la nécessité de poursuivre l’action dans ce sens aussi après le vote du Conseil national la semaine prochaine.
La coopération réalisée dans la campagne de soutien à la pétition que nous déposons aujourd hui constitue une excellente base commune pour la suite de notre action.
