70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert.
Die detaillierte Stellungnahme der 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte von Kriegsmaterial in der Realität weit weniger streng und wirkungsvoll ist, als Bundesrätin Doris Leuthard und das Seco behaupten. Zahlreiche Exportbewilligungen der letzten Monate stehen in eklatantem Widerspruch zum geltenden Schweizer Recht. Saudi-Arabien gehört zu den grössten Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie. Exporte in dieses Land sind nicht nur moralisch skandalös und widersprechen der humanitären Tradition, sondern sie verletzen auch die Schweizer Gesetzgebung.
Die GSoA fordert, dass die Kriegsmaterial-Verordnung (KMV) vom Seco respektiert wird und keine Exportbewilligungen mehr erteilt werden für Lieferungen in Länder, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder die Menschenrechte verletzen. Bewilligungen in solche Länder, die seit dem Inkrafttreten der revidierten KMV im Dezember 2008 erteilt wurden, müssen umgehend sistiert werden. Insbesondere die Lieferungen an Saudi-Arabien müssen sofort gestoppt werden.
Der ausführliche offene Brief der Rechtsgelehrten ist hier zu finden.
