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BEWLLIGUNGSPFLICHT FÜR UNTERSCHRIFTENSAMMLUNGEN IN ST. GALLEN
GSoA gewinnt vor Bundesgericht
von GSoA | 14.10.09.

Ein Sieg für die direkte Demokratie: Die Stadt St. Gallen darf für Unterschriftensammlungen in Kleingruppen in der Fussgängerzone keine Bewilligung mehr verlangen. Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement hatte bereits festgehalten, dass die Bewilligungspflicht in der Stadt St. Gallen rechtlich nicht haltbar ist. Doch die uneinsichtige Stadtregierung hatte den Entscheid angefochten - ganz nach dem Motto: "Die Stadt gehört uns." Das Bundesgericht hat nun letztinstanzlich zugunsten der GSoA entschieden. Wir hoffen, dass die Schikanierung von AktivistInnen damit endgültig aufhört.

Der Tagesanzeiger berichtet ausführlich über den Fall.

Thema: Kriegsmaterial-Exporte
Typ: Blog
Kategorien: Grundrechte

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