Der Bundesrat hat am 4. November 2009 beschlossen, das Waffenembargo gegen Usbekistan aufzuheben. Begründet wird der Entscheid mit dem lapidaren Hinweis, die EU habe ihre Sanktionen ebenfalls aufgehoben. Tatsächlich liefert die EU wieder Waffen an Usbekistan. Aber nicht etwa, weil sich die Menschenrechtslage seit dem Massaker von Andijon verbessert hätte, sondern weil Deutschland für den Afghanistan-Krieg auf eine Militärbasis in Usbekistan angewiesen ist. Mehr dazu im Echo der Zeit.
Die bundesrätliche Argumentation mit der EU steht völlig quer zu den Beteuerungen, die Schweiz habe die “europaweit strengste” Bewilligungspraxis für Kriegsmaterial. Mit der Wahrheit nehmen es die BehördenvertreterInnen im Abstimmungskampf ohnehin nicht so genau. So bestritt eine Vertreterin des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco in der westschweizer Sendung “Infrarouge”, dass die Schweiz Waffen nach Israel exportiert. Dabei bestätigt das die offzielle Statistik (pdf) aus dem eigenen Haus. Aber wer wird das schon überprüfen? Das wird sich wohl auch der Bundesrat gedacht haben, als er neue Bewilligungen für Kriegsmaterial-Exporte nach Pakistan bewilligte und gleichzeitig in einer Medienmitteilung den Eindruck erweckte, es würden keine neuen Bewilligungen mehr erteilt.
Weitere falsche Behauptungen haben wir im Blog-Eintrag “‘Demokratisches’ Saudi-Arabien und andere Blüten des Abstimmungskampfes” richtiggestellt.
