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ABSTIMMUNGSKAMPF ZUR KRIEGSMATERIAL-INITIATIVE
Systematische Irreführung durch Doris Leuthard
von GSoA | 16.11.09.

In Chhattisgarh würden keine Kindersoldaten mehr rekrutiert, nach Pakistan würden keine Kriegsmaterial-Exporte mehr bewilligt, und von den Gewerkschaften sei nur die UNIA für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Mit diesen und anderen irreführenden Behauptungen macht Bundesrätin Doris Leuthard in der Arena und anderswo Abstimmungskampf gegen ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Eine Dokumentation der schlimmsten Ausrutscher.

Artikel 10 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte verpflichtet den Bundesrat bei der Information über Abstimmungsvorlagen auf die „Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit“. Bei der Bekämpfung der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten setzt sich Bundesrätin Doris Leuthard systematisch über diese Bestimmung hinweg.  Immer wieder verbreitet sie irreführende Halbwahrheiten, einige ihrer Aussagen sind sogar schlicht falsch. Sieben Beispiele:

1. Leuthard zu Kriegsmaterial-Exporten nach Chhattisgarh

„Wänn si de Bricht vo Human Rights Watch gnau gläse hätted, und au publiziere würded was gsamthaft din schtat, hätted si xe, das i dem Schtaat sit 2006 die Polizei kei Chindersoldate me tuet rekrutiere.“ (Arena vom 13. November,  52:40, online unter http://videoportal.sf.tv/video?id=76478647-f219-4f60-a000-0f9bc09eb1d7)

Tatsache ist, dass weiterhin Kindersoldaten auf beiden Seiten des Konflikts eingesetzt werden. In dem Bericht steht lediglich, dass seit 2006 keine Beweise für neue Rekrutierungen vorliegen. Das schreibt Human Rights Watch wörtlich:

„In late 2007, the Chhattisgarh police admitted to Human Rights Watch that they had accidentally recruited underage SPOs, but claimed that they had since removed around 150 officers from the ranks, including children. While there is no evidence of new SPO recruitment since March 2006, both SPOs and community members confirmed that SPOs under age 18 continue to serve with the police.“

(SPO steht für „Special Police Officer“.)

Quelle: http://www.hrw.org/en/news/2008/09/04/india-all-sides-using-children-chhattisgarh-conflict

Wie unterdessen bekannt wurde, lag dieser Bericht dem Bundesrat vor, als er das Geschäft bewilligte. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wollte die Lieferung verhindern, fand dafür aber keine Mehrheit im Bundesrat.

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/CalmyRey-wollte-Waffenlieferung-fuer-Kindersoldaten-verhindern/story/20291349

Auch Leuthards zweites Argument steht auf wackligen Beinen:

„Die Maschinepischtole isch sones hochentwickelts Grät, das chan aso keis Chind bediene.“ (Arena vom 13. November,  52:30)
 
Tatsache ist, dass der Hersteller Brügger & Thomet die Maschinenpistole MP9 mit den Worten anpreist, es handle sich um eine besonders leichte, kleine und einfach zu bedienende Waffe.

Quelle: http://www.mp9.ch/en/manufacturing/firearms/mp9.php?navanchor=2110013

2. Leuthard zu Kriegsmaterial-Exporten nach Pakistan

„Sitem Dezember 08 hämmir kei Usfuhrbewilligunge me erteilt für Saudi-Arabie, für Pakistan und für Ägypte. Das isch e Tatsach. Und was da ide Statistik na erschiint, sind entweder Autorisierige vor dem Datum oder Ersatzteili für Syschtem womer früener bewilliget hät.“ (Arena vom 13. November, 36:40)

Tatsache ist, dass der Bundesrat am 25. März 2009 die Ausfuhr von 12’500 Patronen Munition für Fliegerabwehrgeschütze im Wert von 13 Millionen Franken nach Pakistan gutgeheissen hat.

Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/weitere_ruestungsexporte_nach_pakistan_1.3953590.html

3. Leuthard zu Kriegsmaterial-Exporten nach Saudi-Arabien

"Die saudische Regierung ist vom Volk gewählt." (Tages-Anzeiger vom 17. Oktober, online unter http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-kann-Waffen-liefern/story/21266990)
 
Tatsache ist, dass der König zugleich als Staats- und Regierungschef fungiert. Das Kabinett wird durch den König eingesetzt.
 
Quelle: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/sa.html

4. Leuthard zu den Abstimmungsparolen der Gewerkschaften

„Das isch au de Grund dassd Gwerchschafte, bis ufd Unia, alli nid für die Initiatitive sind.“
(Arena vom 13. November, 5:00)

Tatsache ist, dass neben der grössten Schweizer Gewerkschaft UNIA mit dem VPOD und der Comedia zwei weitere grosse Gewerkschaften die Ja-Parole beschlossen haben.

Quelle: http://www.kriegsmaterial.ch/site/Ueber-uns/Ueber-uns.html

Darauf angesprochen, sagt Leuthard:

„Das sind Untergruppe vo de UNIA.“ (14:00)

Das ist schlicht falsch.

Quellen: http://www.comedia.ch, http://www.vpod.ch

5. Leuthard zum Vorwurf, illegal Kriegsmaterial-Exporte an Staaten zu bewilligen, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind

„D Verornig übernimmt da womer sit dem noie Gsetz macht, dass mer grundsätzlich i Schtaate wo ine bewaffnete Konflikt verwicklet sind nid lieferid. S git ei Usnahm, das machemer au sit 1998, det wod UNO es Mandat verabschidet het. (Arena vom 13. November, 38.00)

Tatsache ist, dass Kriegsmaterial-Exporte an Staaten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, nach der aktuellen Kriegsmaterial-Verordnung illegal sind. Von einem UNO-Mandat ist in der Verordnung nicht die Rede. Für die Beurteilung, ob ein bewaffneter Konflikt vorliegt, ist ein solches irrelevant, wie 70 Rechtsprofessoren bestätigen.
 
Quellen: http://www.kriegsmaterial.ch/site/sites/www.kriegsmaterial.ch/files/file/Offener_Brief_dt.pdf
http://www.admin.ch/ch/d/sr/514_511/a5.html
http://www.adh-geneva.ch/RULAC/qualification_of_armed_conflict.php

Davon abgesehen gibt es längst nicht für alle bewaffneten Konflikte, für welche die Schweiz Waffen liefert, ein UNO-Mandat. Das Mandat für den Irak-Krieg ist ausgelaufen, für die internen bewaffneten Konflikte etwa in Indien oder Pakistan lag nie ein solches vor.

6. Leuthard zu „Einzelfällen“

„Si chömed ja nur immer mit zwei Fäll. (Zwischenrufe) Das isch de PC-9 im Tschad und das isch d Liferig vo Flügerabwehrgschütz, Panzerhaubitze, ad VAE wo nahher in Marokko glandet isch.“ (Arena vom 13. November, 40.20)

Tatsache ist, dass der Fall der illegal weiterexportierten Panzerhaubitzen bis zu diesem Zeitpunkt in der Sendung gar nicht und der Fall Tschad nur am Rande erwähnt worden war. Bei den Panzerhaubitzen M-109 handelt es sich übrigens nicht um Fliegerabwehrgeschosse, sondern um Waffen, die gegen Bodenziele eingesetzt werden.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Panzerhaubitze_M109#Einsatzprofil

Die angeblichen Trainingsflugzeuge der Pilatus wurden nicht nur im Tschad, sondern auch in Angola, Chiapas, Burma und Guatemala gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Auch Saddam Hussein bediente sich einer Pilatus-Maschine für seine Giftgasangriffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Nordirak. Das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte hat insgesamt 100 Fakten zu den Schweizer Waffenexporten zusammengetragen. Von zwei Einzelfällen kann also keine Rede sein.

Quelle: http://www.kriegsmaterial.ch/site/100-Fakten/100-Fakten.html

7. Leuthard zu Kriegsmaterial-Exporten nach Indien und Pakistan im Zusammenhang mit dem Kashmir-Konflikt

Schon etwas älter, aber immer noch unübertroffen ist das folgende Leuthard-Zitat:

„Das isch nid offizielle Chriegszueschtand, das isch de Kashmir-Konflikt, en innerschtaatliche Konflikt zwüsched dene, aber das isch sit Jahre keis Problem“.  (10 vor 10 vom 15. Dezember 2006, online unter http://www.youtube.com/watch?v=QizB4A89X7I)

Eine Quellenangabe zur Tatsache, dass Indien und Pakistan zwei verschiedene Staaten sind und der Konflikt zwischen beiden folglich kein innerstaatlicher Konflikt sein kann, erübrigt sich wohl.

Die Dokumentation als pdf herunterladen
Thema: Kriegsmaterial-Exporte
Typ: Blog
Kategorien: Menschenrechte

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