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AUFRÜSTUNG DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE MIT SCHWEIZER WAFFEN?
Ueli Maurer macht Werbung für Rüstung
von GSoA | 16.11.10.

Ueli Maurers Partei begründet ihren Kampf gegen die angebliche „Islamisierung“ der Schweiz gerne mit dem mangelnden Respekt für Menschenrechte in islamischen Staaten. Geht es um wirtschaftliche Interessen, existieren solche Bedenken jedoch nicht. Bei derselben Gelegenheit nimmt man es dann mit dem Gesetz auch nicht mehr so genau:

Gemäss geltender Kriegsmaterialverordnung (KMV) dürfen keine Länder beliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Leider ist die Realität eine andere: Die Gerichte urteilen nach wie vor wie im tiefsten Mittelalter. Das Justizsystem wird als „kriminell“ bezeichnet, monatelange Haft ohne Anklage sowie Folter sind nichts aussergewöhnliches. In den VAE darf man(n) seine Frau auch im Jahr 2010 ungeniert schlagen. Das grösste Problem besteht aber im Bereich der ausländischen ArbeiterInnen: 80 % der gesamten Bevölkerung des Landes fallen in diese Kategorie. Sogar der offensichtlich wohlmeinende Wikipedia Eintrag zu Menschenrechten in den VAE kommt zu vernichtenden Urteilen über deren unmenschliche Behandlung. Doch immerhin halten die VAE Formel-1 Rennen ab und bemühen sich, damit ihr Image aufzupolieren (was im Fall vieler Medienberichte in der Schweiz auch gewirkt hat).

Für Ueli Maurer kein Problem: Der CEO von Rheinmetall (früher Oerlikon Contraves) Bodo Garbe darf mit einer offiziellen Schweizer Bundesrats-Delegation mitreisen. Angeblich will Rheinmetall den VAE Rüstungsgüter im Wert von über einer Milliarde verkaufen. Offensichtliche Rechtsbrüche haben im Bundesrat Tradition. Im Abstimmungskampf um die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten verstieg sich eine immer noch amtierende Bundesrätin gar zur Behauptung, Saudi-Arabien sei eine Demokratie, Menschenrechte würden dort respektiert.

Thema: Kriegsmaterial-Exporte
Typ: Blog
Kategorien: Naher Osten

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