Gleich zwei Schreckensmeldungen erreichten uns gestern. Erstens erfuhren wir, dass Pilatus mehrere Übungsflugzeuge des Typs PC-7 MkII nach Botswana liefern will und zweitens, dass der Bundesrat eine Lieferung von PC-21 nach Saudi Arabien und Katar bewilligt hat.
Alle erwähnten Länder sind in einer unsicheren politischen Lage:
In Botswana sind 24,8% aller Menschen HIV positiv. Die Lebenserwartung ist 59 Jahre. 20 % der Menschen können weder lesen noch schreiben. Amnesty International kritisiert Botswana regelmässig wegen krassen Verletzungen der Menschenrechte. So ist Botswana zum Beispiel bekannt für brutalste Hinrichtungen. Von allen afrikanischen Staaten gab im Jahr 2009 einzig der Tschad mehr Geld für Rüstungsgüter im Verhältnis zu Gesundheits- und Bildungsausgaben aus wie Botswana.
Dass die PC-7 MKII nur zum Training verwendet werden, ist sehr unwahrscheinlich. Ein PC-7 Trainingsflugzeug erfüllt alle Voraussetzungen für den Einsatz mit Waffen. Regelmässig werden Pilatus Trainingsflugzeuge von autoritären Regimes gegen die eigene Bevölkerung verwendet. So war es im Irak, in Guatemala, in Mexiko und kürzlich auch im Tschad.
Saudi-Arabien und Katar sind beide an der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt, dabei werden Panzer der MOWAG eingesetzt. Lieferungen an solche Regimes sind ungeheuerlich und skandalös.
Wir fordern den sofortigen Stopp solcher Lieferungen. Als Friedensorganisation unterstützen wir die Menschen, welche für Demokratie und Freiheit friedlich auf die Strasse gehen.