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EUROPA
Waffen für Griechenland
von GSoA | 08.05.12.

Kein europäisches Land gibt für Rüstung so viel Geld aus wie Griechenland. Im Zeitraum zwischen 2000 bis 2010 stiegen die Ausgaben von 5,9 auf 8,6 Milliarden Euro. Die letzte Zahl entspricht 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts und liegt damit 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Im Budget-Etat 2012 ist vorgesehen, dass die Beiträge an die Nato um die Hälfte auf 60 Millionen Euro und die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt um 200 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro steigen: ein Plus von 18,2 Prozent. Diese Steigerungen machen die geplanten „Senkungen der Beschaffungskosten von Militärbedarf um 300 Mio Euro", wie es im offiziellen EU-Papier „Griechenland-Hilfe" heisst, gleich wieder wett. Anfangs Jahr liess sich ein hoher Vertreter des griechischen Verteidigungsministeriums von der deutschen „Die Zeit" mit dem Satz zitieren: „Sollte Griechenland im März die nächste Tranche der Finanzhilfen über voraussichtlich 80 Milliarden Euro ausgezahlt bekommen, gibt es eine reelle Chance, neue Rüstungsverträge abzuschliessen." (5.1.2012)

Angesichts des rücksichtslosen Spardiktats, welches zu massiven Arbeitsplatzverlusten, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen, zu einer dramatischen Ausbreitung der Armut sowie zu einer schweren Beschädigung des Service Public führt, lassen einen solche Zahlen und Zitate die Haare zu Berge stehen. Leider gibt es nur wenige EU-PolitikerInnen, welche einen sofortigen und langfristigen Stopp der griechischen Rüstungsvorhaben fordern. Einer von ihnen ist Daniel Cohn-Bendit, Grüner Fraktionschef im Europaparlament: „Von aussen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. Krankenschwestern wird der Lohn gekürzt, und alles Mögliche soll privatisiert werden. Nur beim Verteidigungshaushalt heisst es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal." Cohn-Bendit erklärt sich die Absurdität, dass beim Sozialen rücksichtslos gespart und bei der Rüstung weiterhin geklotzt wird, mit Wirtschaftsinteressen, insbesondere französischen und deutschen.

Tatsächlich sind laut dem Rüstungsexportbericht 2010 die Griechen nach den Portugiesen, denen eine ähnliche Katastrophe droht, die grössten Abnehmer deutscher Kriegsgeräte. In spanischen und griechischen Zeitungen war zu lesen, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hätten Griechenlands damaligen Premier Giorgos Papandreou Ende Oktober 2011 daran erinnert, bestehende Rüstungsaufträge zu erfüllen oder gar neue abzuschliessen. Die offiziellen Dementis sind umso unglaubwürdiger, als die Kontrolle über die griechische Spar- und Ausgabenpolitik längst nicht mehr bei den Griechen liegt. Wenn das offizielle Sparvolumen, das die sogenannte Troika (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und IWF) zu verantworten hat, jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro umfasst und nur 300 Millionen auf die Rüstung fallen, dann bestätigen diese Zahlen Cohn-Bendits Vorwurf.

Pikant ist die Tatsache, dass das grösste der ausstehenden Rüstungsgeschäfte, der Kauf von 90 Eurofightern, 1999 von Aussenminister Joschka Fischer mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis eingefädelt wurde. „Die Zeit" brachte im bereits zitierten Artikel die Aussage eines Rüstungslobbyisten des vorwiegend deutschen Rüstungskonzerns EADS: „Ein grüner Aussenminister trat gegenüber einem griechischen Sozialdemokraten für den Erwerb von Kampfflugzeugen für Griechenland ein." Die griechischen Sozialdemokraten haben zwar - wie ihre konservativen Vorgänger und Nachfolger - aktiv aufgerüstet, aber bei diesem Deal blieb es bei der Absichtserklärung. Angela Merkel hat zwischen 2005 und 2007 den rechten Nachfolger Simitis, Kostas Karamanlis, immer wieder dazu gedrängt, das Kampfjet-Versprechen zu halten. Der liberale Aussenminister Guido Westerwelle verlangte im Frühjahr 2010 von den Griechen „ein Bekenntnis zum Eurofighter".

Dieses Verhalten ist umso skandalöser, als die Rüstungskäufe ein wichtiger Grund für die plötzlich explodierende Staatsschuld Griechenlands war. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri verzeichneten zwischen 2005 und 2009 nur China, Indien, die Emirate und Südkorea mehr Waffenimporte als Griechenland. Die deutsche Kriegsindustrie verkaufte den griechischen Militärs unter anderem 170 Leopard-2-Panzer für 1,7 Milliarden Franken und stockte somit den Bestand auf 1614 Kampfpanzer auf. Militärisch sind diese Geräte im zerklüfteten Griechenland ziemlich nutzlos.

Griechenland begründete seine Aufrüstung mit dem Erzfeind Türkei, was die Militärs und Rüstungslobbyisten auf beiden Seiten weidlich ausnützen. „Die Zeit" zitierte dazu einen griechischen Insider: „Die Branche wusste genau, was die Türkei bekommt, und entsprechend wurde Druck ausgeübt, dass wir Griechen über Ähnliches verfügen müssten". (5.1.2012)

Hier liegt ein weiteres Versagen der USA und der Europäischen Union. Sie haben sehr wenig unternommen, um den seit mehr als einem Jahrhundert bestehenden Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland beizulegen. Beide Länder gehören der Nato an. Griechenland ist zudem Mitglied jener EU, mit der die Türkei assoziiert ist. Die EU akzeptiert die absurde Situation, dass ein grosser Teil ihres Mitgliedstaates Zypern von türkischen Truppen widerrechtlich besetzt gehalten und als Teil der Türkei betrachtet wird. Am meisten profitieren die verfeindeten Militärs und die europäische Kriegsindustrie von dieser Groteske. Den Preis bezahlen die türkischen und vor allem die griechischen Bürgerinnen und Bürger.

Quelle: Neue Wege 5 / 2012 Mai 2012


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