Der Nationalrat stimmte heute der verheerenden Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu. Die GSoA protestierte mit einem Panzer auf dem Bundesplatz dagegen.
Dieselben bürgerlichen PolitikerInnen, welche verzweifelt Argumente für den Gripen-Kauf suchen und aus der Sicherheitslage in anderen Ländern Profit schlagen wollen, genau diejenigen stimmten heute für eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung.
Nachdem sie im letzten Jahr Waffenexporten u.a. an die Ukraine in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken zugestimmt hatten, verwenden sie nun die aktuelle Situation, um den 10 Milliarden Franken teuren Gripen-Kauf zu rechtfertigen – ironischerweise unter dem Slogan “Sicherheit schaffen”.
Die GSoA wehrt sich!
Letzte Woche gab das Seco bekannt, dass die Schweiz im Jahr 2013 Kriegsmaterial für insgesamt 461 Millionen Franken exportierte. Zusammen mit den unter dem Deckmantel der “besonderen militärischen Güter” deklarierten Rüstungsgüter exportierte die Schweiz total Rüstungsgüter im Wert von 866 Millionen Franken.
Mit der heutigen Aktion auf dem Bundesplatz setzte die GSoA ein Zeichen, dass sie mit einer noch lascheren Politik bei den Kriegsmaterialexporten nicht einverstanden ist. Wir finden es höchst bedenklich, dass die Schweiz in Zukunft Kriegsmaterial in Länder liefert, in denen bewaffnete Konflikte herrschen und die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.
Bereits im vergangen Jahr exportierte die Schweiz Kriegsmaterial bzw. Rüstungsgüter in Millionenhöhe an Saudi-Arabien und Pakistan. Mit der neuen Verordnung erhält die Rüstungslobby nun einen Freipass für eine noch rücksichtslosere Exportpolitik.
Anstatt als Friedensfördererin Verantwortung zu übernehmen, heizt die Schweiz Konflikte weiter an und dies nur um die Profitinteressen der Rüstungslobby zu befriedigen.
Es kann nicht sein, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition und ihre Neutralität über Bord wirft, bloss um kurzfristigen Profit auf Kosten von Menschenleben zu erzielen. Die GSoA wird sich auch in Zukunft vehement gegen Kriegsmaterialexporte einsetzen – denn zumindest die GSoA ist sich ihrer Verantwortung bewusst.
Mit einem grossen, aufblasbaren Panzer haben wir heute Mittag auf dem Bundesplatz gegen die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung protestiert.
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