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Medienmitteilungen
KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
 

SCHREIBE AN BUNDESRAT DEISS!
Postkartenaktion Stopp Waffenausfuhr
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 01.10.2005

Indien und Pakistan befinden sich in einem Konflikt um Kaschmir, Irak wird von amerikanischen Streitkräften besetzt und befindet sich in einem blutigen Bürgerkrieg. Südkorea ist juristisch gesehen immer noch im Krieg mit Nordkorea, zudem führt die Schweiz eine Friedensmission zur Aussöhnung der beiden Länder ...

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AKTION UND MEDIENKONFERENZ
Nahost-Petition eingereicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 29.09.2005

24'249 Unterschriften gegen Rüstungsgeschäfte mit dem Nahen Osten

Die Nahost-Petition wurde heute mit fast 25'000 Unterschriften eingereicht. Mit einer symbolischen Aktion wurde sie dem Parlament übergeben.

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ALTES ARMEEMATERIAL
Verschrotten statt Verkaufen!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 22.09.2005

Mit einer symbolischen Panzerverschrottung verlangten GSoA-Aktivisten, dass altes Armeematerial nicht mehr verkauft, sondern fachgerecht entsorgt wird. Sie unterstützten damit auch den Vorstoss von Jo Lang, der ein Ausfuhrverbot von altem Kriegsmaterial und dessen Verschrottung verlangt.

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KRIEGSMATERIAL-EXPORT
Nahost-Petition gegen Rüstungszusammenarbeit
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.06.2005

Für die Anwendung der Genfer Konventionen und des internationalen Rechts im Nahost-Konflikt

Keine Rüstungszusammenarbeit und kein Handel mit Rüstungsgütern zwischen der Schweiz und den Ländern im Nahen Osten!

Keine Rüstungskäufe aus Israel im Rüstungsprogramm 2005

Nach der geplanten Wiederaufnahme von Rüstungsk ...

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DOKUMENTATION
Dossier Rüstungsgeschäfte
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 30.05.2005

KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
GSoA besucht Ruag-Messestand
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 09.12.2004

Die GSoA Zürich hat am 9.12.2004 in Zürich den Absolventen-Kongress für Uni-Abgänger besucht. Nachdem wir beim Beratungsgespräch am Stand der Schweizer Armee alle durchgefallen sind, haben wir den hübschen Stand der Schweizer Waffenfabrik RUAG aufgesucht und die interessierten StudentInnen mit zusätzlichen ...

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PULVERFASS NAHOST
GSoA protestiert gegen Fortführung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 06.10.2004

Die GSoA protestiert gegen den Entscheid des Ständerates von heute Mittwoch, die Motion Gentil nicht zu überweisen und damit die Waffenexporte nach Saudi-Arabien weiter zuzulassen. Der Ständerat setzt sich damit über die prekäre Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien hinweg.

Wie GSoA-AktivistInnen vor Beginn der Verhandlung in einer ...

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GESCHÄFT MIT DEM KRIEG
Die-In gegen die RUAG an der ETH
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.05.2004

Mit einem spektakulären Die-In haben heute ETH-Studierende verschiedener Departemente sowie AktivistInnen der Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) gegen die Präsenz des Waffenkonzerns RUAG an der Polymesse (siehe unten) protestiert.

Punkt 11.01 Uhr begann die symbolische Aktion mit lautem Geknalle ...

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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
Gewaltfreie Blockade der RUAG
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 01.05.2003

Anlässlich der 1. Mai-Feier hat die Anti-WTO Koordination zusammen mit anderen Organisationen, unter anderen der GSoA Bern, zu einer Blockade beim Hauptsitz der bundeseigenen Waffenfirma RUAG in Bern aufgerufen. Mit Waffenlieferungen in alle Welt machen Rüstungsbetriebe wie die RUAG das kriegerische Morden überhaupt erst möglich.

Mehrere hundert ...

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RÜSTUNG
Und weiter geht das Geschäft mit dem Krieg
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 16.04.2003

Nicht schnell genug konnte es dem Schweizer Bundesrat gehen: Am Mittwoch, 16. April 2003, kam er zum Schluss, dass der Krieg im Irak ja nun vorbei sei und dass daher die Waffenexporte in die USA und nach Grossbritannien (die übrigens gar nie eingestellt wurden...) ganz normal weitergehen können. Als sei nichts passiert, als hätte es in den letzten Wochen gar nie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak gegeben, der tausenden von ZivilistInnen und irakischen Soldaten das Leben gekostet hat. Statt diesen Krieg zu verurteilen, belohnt der Bundesrat mit der Aufhebung des Verbotes die kriegsführenden Länder. Zudem ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Waffenindustrie zeigt ihr wahres Gesicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.11.2017

Wie der Tages-Anzeiger heute berichtet, haben sich 13 schweizerische Rüstungsfirmen in einem gemeinsamen Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gewandt. Ihr Ziel: Die Exportrestriktionen so anpassen, dass Waffen auch in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Für die GSoA ist klar: Die Forderung der Waffenindustrie ist tödlich. 

Waffenlieferungen bringen einen Krieg nicht zu einem Ende, sondern heizen die Situation weiter an. Sie widersprechen zutiefst dem Versuch der schweizerischen Diplomatie, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Zudem bergen Exporte in Kriegsgebiete eine grössere Gefahr, dass die Waffen an Terrorgruppen gelangen: Mowag-Panzer bei Boko Haram, Ruag-Handgranaten ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Waffenexporte bei über 250 Millionen Franken
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.10.2017

Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Insgesamt wurden von Januar bis September 2017 für über 250 Millionen Franken Waffen ins Ausland exportiert, davon ungefähr 8,5 Millionen in den Nahen und Mittleren Osten. Die GSoA verlangt einen sofortigen Exportstopp in destabilisierte Länder.

Auch wenn die Kriegsmaterialexportzahlen in den ersten drei Quartalen 2017 im Vergleich zum Vorjahr etwas tiefer liegen, exportiert die Schweiz noch immer Waffen in hochproblematische Regionen. Erst gestern hat der Bundesrat kommuniziert, dass er Gute Dienste gegenüber Saudi-Arabien und dem Iran anbietet ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegsmaterialexporte in destabilisierte Regionen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.07.2017

Im ersten halben Jahr 2017 hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 166 607 120 Franken exportiert, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heute Morgen veröffentlichte. In den Nahen und Mittleren Osten verkaufte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 7 Millionen Franken. Und auch Länder wie Estland und Brasilien haben im Vergleich zu Vorjahresperiode massiv mehr Schweizer Rüstungsgüter gekauft.

Die Kriegsmaterialexportzahlen vom ersten Halbjahr 2017 sind im Vergleich zu 2016 um rund 57 Millionen Franken gesunken. Trotzdem hat die Schweiz für gut 7 Millionen Franken Kriegsmaterial in die zum Teil massiv destabilisierten ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegsmaterialexporte zum ersten Quartal 2017 veröffentlicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.04.2017

Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Kriegsmaterialexporte vom ersten Quartal 2017 veröffentlicht. Die Exporte belaufen sich auf 94,4 Millionen Franken, wobei die Lieferungen nach Südafrika 25% ausmachen. In den Nahen und Mittleren Osten verkauft die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 4 Millionen Franken.

Die Lieferungen von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien sind im Vergleich zum Vorjahresquartal von null auf knapp 2 Millionen Franken angestiegen. Auch die Türkei verzeichnet einen leichten Exportzuwachs. Insgesamt sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresquartal aber deutlich. 

Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, kommentiert die neusten Exportzahlen folgendermassen: „Ich bin froh, dass ...

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WAFFENEXPORTE
Neuste Sipri-Zahlen: Steigerung des weltweiten Waffenhandels
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 20.02.2017

Heute Morgen präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) die neusten Zahlen der weltweiten Waffenexporte. Auf internationaler Ebene stieg der Waffenhandel gemäss Sipri in den letzten Jahren stark an, die Schweizer Waffenexporte sanken hingegen im Vergleich zum letztjährigen Rekordjahr.

Der internationale Waffenhandel erreichte von 2012 bis 2016 das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Steigerung zur vorherigen 4-Jahres-Periode beträgt hohe 8,4 Prozent. Die Schweiz ist neu auf Platz 15 (Vorjahr Platz 11) der weltweit grössten Waffenexporteure. Über die letzten 4 Jahre (2012 bis 2016) gesehen waren die wichtigsten Kunden der Schweizer Waffenindustrie ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Rüstungskonzerne rücken vor
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 05.12.2016

Heute präsentierte das renommierte Forschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) die Liste der grössten Kriegsmaterialproduzenten weltweit für das Jahr 2015. Die beiden grossen Schweizer Kriegsmaterialproduzenten Ruag und Pilatus rücken im Vergleich zum Jahr 2014 vor. Die GSoA beobachtet diese Entwicklung mit wachsender Sorge.

Nachdem gestern die Ruag in die Schlagzeilen geraten ist, weil sie in die Vereinigten Arabischen Emirate expandiert und sich so unter anderem direkt in den Jemen-Krieg einmischt, bestätigt nun Sipri die wachsende Verstrickung der Schweiz in Kriege und Konflikte weltweit. Der Konzern Pilatus rückt in der Liste der weltweit 100 ...

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RÜSTUNGSINDUSTRIE
GSoA ist entsetzt über Ruag-Expansion in Nahen Osten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.12.2016

Die Ruag will gemäss “SonntagsZeitung“ in den Nahen Osten expandieren. Dass ein Staatsbetrieb in einem kriegsführenden und antidemokratischen Land wie den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Tochterfirma aufbaut, ist für die GSoA skandalös.

Der nahe und mittlere Osten ist für Waffenproduzenten eine lukrative Region. Die Waffenverkäufe in diese Region erreichen seit Jahren Höchstwerte, viele Länder in der Region rüsten auf. Dass die gesamte Region seit Jahren ein Kriegsfeld ist und Millionen von Menschen in die unfreiwillige Migration getrieben werden, ist dabei den Rüstungskonzernen aufgrund ihrer Profitgier egal. Diese Konzerne tragen eine ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegmaterialexporte weiter im Höhenflug
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.11.2016

Heute publizierte das SECO die neusten Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten der Schweiz. Sie zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten im Vergleich zum Vorjahr praktisch unvermindert hoch bleibt. Auch die umstrittenen Waffenexporte in den Mittleren Osten gehen stetig weiter. Für das Jahr 2016 steigt der Wert der bewilligten Kriegsmaterialexporte somit auf CHF 306 572 879.

Die Schweiz belegt laut dem Stockholm international Peace Research Institute (SIPRI) weltweit Rang 11 der grössten Kriegsmaterialexporteure (2014 : Rang 12). Bei den Kriegsmaterialexporten pro Kopf belegt die Schweiz gar den zweiten Rang. Deshalb ist es wichtig, die vom SECO heute ver ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Bundesrat hält an gesetzwidrigem Entscheid fest
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 19.09.2016

Die GSoA verurteilt den heute publizierten Entscheid des Bundesrates, an den Kriegsmaterialexportbewilligungen der im Jemen-Konflikt beteiligten Staaten festzuhalten und die Motion 16.3502 abzulehnen. Mit diesem Entscheid setzt sich der Bundesrat über das geltende Recht hinweg. Insbesondere die Exporte nach Saudi-Arabien sind ein klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialverordnung.

Der Konflikt im Jemen eskaliert und die Schreckensmeldungen häufen sich. So wurde unter anderem ein Spital der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ im Nordjemen bei einem saudischen Luftangriff bombardiert. Die NZZ am Sonntag hatte am 24. April 2016 gar Beweise vorgelegt, wonach einige der bewilligten Kriegsmaterialausfuhren für Kampfeinsätze gebraucht werden ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Waffenexporte ausser Kontrolle
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.08.2016

Nachdem vor drei Wochen bekannt wurde, dass ein IS-Attentäter Ruag-Handgranaten für einen Anschlag verwendete, kommt bereits der nächste Skandal ans Licht: Die Terrormiliz Boko Haram verwendete mindestens einen Mowag-Radschützenpanzer für ihre militärischen Angriffe.

Seit Jahren kritisiert die GSoA die laschen Exportvorschriften für Schweizer Kriegsmaterial und warnt vor der Gefahr, dass dieses in die falschen Hände gerät. Die Liste von Missbrauchsfällen wird immer wie länger: Ruag-Handgranaten beim IS, Geschmuggelte Gewehre in Spanien, Munition im libyschen Bürgerkrieg, Panzer gegen die Demokratiebewegung in Bahrain, Schweizer Waffen im Jemen-Krieg und nun Panzer ...

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