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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
 

ABSTIMMUNG ÜBER KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
An die Urnen! (Und dann ans Abstimmungsfest!)
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.11.2009

Es ist so weit: Morgen Samstag, den 28. November, öffnen in der ganzen Schweiz die Stimmlokale. Zeigen wir der Rüstungslobby, dass Menschenleben wichtiger sind als ihre Profite! JA zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.

Am Sonntag, den 29. November, werden wir gemeinsam den Resultaten entgegenfiebern. Alle, die sich für die Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte engagiert haben, sind herzlich eingeladen zu unserem Abstimmungsfest! Wir treffen uns ab 12.00 Uhr im Progr in Bern (in der Aula im ersten Stock). Für Essen und Trinken ist gesorgt.

Flyer mit Wegbeschreibung (pdf) (116.3 KB)

Informationen für Medienschaffende

Initiativ-Gegner werben mit US-Familie

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SECO AUF TAUCHSTATION
Oerlikon-Kanonen im Iran, AMSD-Gewehre in Georgien: Das Seco mauert
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 25.11.2009

Wie der "Blick" heute berichtet, wurden Scharfschützengewehre der Genfer Firma AMSD in den Auseinandersetzungen um Südossetien im letzten August auf georgischer Seite eingesetzt. Die Waffen müssen auf illegalem Weg nach Georgien gelangt sein. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco wollte sich zu dem Fall nicht äussern.

Das ...

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KANONEN VON OERLIKON CONTRAVES
Iran probt den Krieg mit Schweizer Waffen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 25.11.2009

Iran führt sein grösstes Flugabwehr-Manöver aller Zeiten durch. Gut zu erkennen: Die Schweizer Flugabwehrkanonen von Oerlikon Contraves (heute Rheinmetall Air Defence).

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NOCH 7 TAGE BIS ZUR ABSTIMMUNG
Dieses Wochenende abstimmen!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 22.11.2009

Die Stunde der Wahrheit naht: Diesen Sonntag, am 29.11., entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Was wird sie höher gewichten: Die Profite der Waffenhändler oder Menschenleben in Darfur, Pakistan und anderswo? Wird die Schweiz international endlich wieder einmal positive Schlagzeilen ...

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NEUE BILDER AUS ANGOLA
Pilatus in Darfur: Kein Einzelfall
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 22.11.2009

Immer wieder betont die Rüstungslobby, der Einsatz eines mit Splitterbomben ausgerüsteten Pilatus-Flugzeugs gegen Flüchtlingslager in Darfur sei ein "Einzelfall". Tatsächlich sind zahlreiche vergleichbare Einsätze der angeblichen "Traingsgeräte" dokumentiert. Jetzt wurden dem Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte Bilder einer bewaffneten PC-7 der angolanischen Armee zugespielt.

Ob ...

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TOTGESTELLT
Schweizweite Smartmobs vom 19.11.
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 20.11.2009

Über Tausend Menschen haben gestern in etwa 20 Städten mit einem Smartmob (der politischen Variante des Flashmob) für eine JA zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten geworben. Um Punkt 18:00 fielen sie mitten im Pendlerverkehr zu Boden, um zu zeigen, was Schweizer Waffen in aller Welt anrichten - Tod und Verwüstung. Nach vier Minuten war der Spuk vorbei, in einigen Städten wurden Passantinnen und Passanten mit Flyers über den Sinn der Sache aufgeklärt. Eine Bildstrecke.

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PILATUS-DEAL MIT DEN EMIRATEN
Wohin werden die VAE die Militärflugzeuge weiterverkaufen?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 17.11.2009

Heute haben die Pilatuswerke bekannt gegeben, dass sie bewaffnete PC-21-Militärflugzeuge an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern werden. Die Emirate sind bekannt als die wichtigste Waffendrehscheibe des Nahen Ostens und berüchtigt dafür, es nicht allzu genau zu nehmen mit Lieferverträgen. Die Frage stellt sich nun: Wohin werden ...

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ABSTIMMUNGSKAMPF ZUR KRIEGSMATERIAL-INITIATIVE
Systematische Irreführung durch Doris Leuthard
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 16.11.2009

In Chhattisgarh würden keine Kindersoldaten mehr rekrutiert, nach Pakistan würden keine Kriegsmaterial-Exporte mehr bewilligt, und von den Gewerkschaften sei nur die UNIA für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Mit diesen und anderen irreführenden Behauptungen macht Bundesrätin Doris Leuthard in der Arena und anderswo Abstimmungskampf gegen ein ...

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"RESTRIKTIVE" BEWILLIGUNGSPRAXIS?
Bundesrat bewilligt Waffenlieferung für Kindersoldaten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.11.2009

Ein weiterer Skandal zerstört den Mythos der "vorbildlichen und restriktiven" Schweizer Waffenexportpraxis.

Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung ...

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ABSURDE ARGUMENTATION
Humanitäre Waffelieferungen?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 05.11.2009

Die exportierten Schweizer Waffen dienten bloss der Verteidigung, argumentieren Vertreter der Rüstungslobby auf Podien und in den Medien, zum Beispiel im Tages-Anzeiger vom 3. November. Tatsächlich? Gegen wen verteidigt sich denn das Königshaus von Saudi-Arabien, das im laufenden Jahr zweitgrösster Abnehmer von Schweizer Waffen ist? Oder ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Waffenindustrie zeigt ihr wahres Gesicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.11.2017

Wie der Tages-Anzeiger heute berichtet, haben sich 13 schweizerische Rüstungsfirmen in einem gemeinsamen Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gewandt. Ihr Ziel: Die Exportrestriktionen so anpassen, dass Waffen auch in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Für die GSoA ist klar: Die Forderung der Waffenindustrie ist tödlich. 

Waffenlieferungen bringen einen Krieg nicht zu einem Ende, sondern heizen die Situation weiter an. Sie widersprechen zutiefst dem Versuch der schweizerischen Diplomatie, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Zudem bergen Exporte in Kriegsgebiete eine grössere Gefahr, dass die Waffen an Terrorgruppen gelangen: Mowag-Panzer bei Boko Haram, Ruag-Handgranaten ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Waffenexporte bei über 250 Millionen Franken
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.10.2017

Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Insgesamt wurden von Januar bis September 2017 für über 250 Millionen Franken Waffen ins Ausland exportiert, davon ungefähr 8,5 Millionen in den Nahen und Mittleren Osten. Die GSoA verlangt einen sofortigen Exportstopp in destabilisierte Länder.

Auch wenn die Kriegsmaterialexportzahlen in den ersten drei Quartalen 2017 im Vergleich zum Vorjahr etwas tiefer liegen, exportiert die Schweiz noch immer Waffen in hochproblematische Regionen. Erst gestern hat der Bundesrat kommuniziert, dass er Gute Dienste gegenüber Saudi-Arabien und dem Iran anbietet ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegsmaterialexporte in destabilisierte Regionen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.07.2017

Im ersten halben Jahr 2017 hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 166 607 120 Franken exportiert, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heute Morgen veröffentlichte. In den Nahen und Mittleren Osten verkaufte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 7 Millionen Franken. Und auch Länder wie Estland und Brasilien haben im Vergleich zu Vorjahresperiode massiv mehr Schweizer Rüstungsgüter gekauft.

Die Kriegsmaterialexportzahlen vom ersten Halbjahr 2017 sind im Vergleich zu 2016 um rund 57 Millionen Franken gesunken. Trotzdem hat die Schweiz für gut 7 Millionen Franken Kriegsmaterial in die zum Teil massiv destabilisierten ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegsmaterialexporte zum ersten Quartal 2017 veröffentlicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.04.2017

Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Kriegsmaterialexporte vom ersten Quartal 2017 veröffentlicht. Die Exporte belaufen sich auf 94,4 Millionen Franken, wobei die Lieferungen nach Südafrika 25% ausmachen. In den Nahen und Mittleren Osten verkauft die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 4 Millionen Franken.

Die Lieferungen von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien sind im Vergleich zum Vorjahresquartal von null auf knapp 2 Millionen Franken angestiegen. Auch die Türkei verzeichnet einen leichten Exportzuwachs. Insgesamt sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresquartal aber deutlich. 

Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, kommentiert die neusten Exportzahlen folgendermassen: „Ich bin froh, dass ...

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WAFFENEXPORTE
Neuste Sipri-Zahlen: Steigerung des weltweiten Waffenhandels
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 20.02.2017

Heute Morgen präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) die neusten Zahlen der weltweiten Waffenexporte. Auf internationaler Ebene stieg der Waffenhandel gemäss Sipri in den letzten Jahren stark an, die Schweizer Waffenexporte sanken hingegen im Vergleich zum letztjährigen Rekordjahr.

Der internationale Waffenhandel erreichte von 2012 bis 2016 das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Steigerung zur vorherigen 4-Jahres-Periode beträgt hohe 8,4 Prozent. Die Schweiz ist neu auf Platz 15 (Vorjahr Platz 11) der weltweit grössten Waffenexporteure. Über die letzten 4 Jahre (2012 bis 2016) gesehen waren die wichtigsten Kunden der Schweizer Waffenindustrie ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Rüstungskonzerne rücken vor
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 05.12.2016

Heute präsentierte das renommierte Forschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) die Liste der grössten Kriegsmaterialproduzenten weltweit für das Jahr 2015. Die beiden grossen Schweizer Kriegsmaterialproduzenten Ruag und Pilatus rücken im Vergleich zum Jahr 2014 vor. Die GSoA beobachtet diese Entwicklung mit wachsender Sorge.

Nachdem gestern die Ruag in die Schlagzeilen geraten ist, weil sie in die Vereinigten Arabischen Emirate expandiert und sich so unter anderem direkt in den Jemen-Krieg einmischt, bestätigt nun Sipri die wachsende Verstrickung der Schweiz in Kriege und Konflikte weltweit. Der Konzern Pilatus rückt in der Liste der weltweit 100 ...

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RÜSTUNGSINDUSTRIE
GSoA ist entsetzt über Ruag-Expansion in Nahen Osten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.12.2016

Die Ruag will gemäss “SonntagsZeitung“ in den Nahen Osten expandieren. Dass ein Staatsbetrieb in einem kriegsführenden und antidemokratischen Land wie den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Tochterfirma aufbaut, ist für die GSoA skandalös.

Der nahe und mittlere Osten ist für Waffenproduzenten eine lukrative Region. Die Waffenverkäufe in diese Region erreichen seit Jahren Höchstwerte, viele Länder in der Region rüsten auf. Dass die gesamte Region seit Jahren ein Kriegsfeld ist und Millionen von Menschen in die unfreiwillige Migration getrieben werden, ist dabei den Rüstungskonzernen aufgrund ihrer Profitgier egal. Diese Konzerne tragen eine ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegmaterialexporte weiter im Höhenflug
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.11.2016

Heute publizierte das SECO die neusten Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten der Schweiz. Sie zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten im Vergleich zum Vorjahr praktisch unvermindert hoch bleibt. Auch die umstrittenen Waffenexporte in den Mittleren Osten gehen stetig weiter. Für das Jahr 2016 steigt der Wert der bewilligten Kriegsmaterialexporte somit auf CHF 306 572 879.

Die Schweiz belegt laut dem Stockholm international Peace Research Institute (SIPRI) weltweit Rang 11 der grössten Kriegsmaterialexporteure (2014 : Rang 12). Bei den Kriegsmaterialexporten pro Kopf belegt die Schweiz gar den zweiten Rang. Deshalb ist es wichtig, die vom SECO heute ver ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Bundesrat hält an gesetzwidrigem Entscheid fest
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 19.09.2016

Die GSoA verurteilt den heute publizierten Entscheid des Bundesrates, an den Kriegsmaterialexportbewilligungen der im Jemen-Konflikt beteiligten Staaten festzuhalten und die Motion 16.3502 abzulehnen. Mit diesem Entscheid setzt sich der Bundesrat über das geltende Recht hinweg. Insbesondere die Exporte nach Saudi-Arabien sind ein klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialverordnung.

Der Konflikt im Jemen eskaliert und die Schreckensmeldungen häufen sich. So wurde unter anderem ein Spital der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ im Nordjemen bei einem saudischen Luftangriff bombardiert. Die NZZ am Sonntag hatte am 24. April 2016 gar Beweise vorgelegt, wonach einige der bewilligten Kriegsmaterialausfuhren für Kampfeinsätze gebraucht werden ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Waffenexporte ausser Kontrolle
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.08.2016

Nachdem vor drei Wochen bekannt wurde, dass ein IS-Attentäter Ruag-Handgranaten für einen Anschlag verwendete, kommt bereits der nächste Skandal ans Licht: Die Terrormiliz Boko Haram verwendete mindestens einen Mowag-Radschützenpanzer für ihre militärischen Angriffe.

Seit Jahren kritisiert die GSoA die laschen Exportvorschriften für Schweizer Kriegsmaterial und warnt vor der Gefahr, dass dieses in die falschen Hände gerät. Die Liste von Missbrauchsfällen wird immer wie länger: Ruag-Handgranaten beim IS, Geschmuggelte Gewehre in Spanien, Munition im libyschen Bürgerkrieg, Panzer gegen die Demokratiebewegung in Bahrain, Schweizer Waffen im Jemen-Krieg und nun Panzer ...

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