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KRIEGSMATERIAL-EXPORTE
 

GEFÄHRLICH? UNGEFÄHRLICH?
Neues GSoA-Shirt!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 18.10.2009

Im Hinblick auf die Abstimmung über Kriegsmaterial-Exporte und die Anti-Minarett-Initiative am 29. November lanciert die GSoA ein neues Shirt.

Das provokative Logo stellt die Doppelmoral derer an den Pranger, die einerseits in der Schweiz eine "islamistische Gefahr" heraufbeschwören, gleichzeitig aber kein Problem mit Waffenausfuhren haben, die auch an Staaten ...

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BEWLLIGUNGSPFLICHT FÜR UNTERSCHRIFTENSAMMLUNGEN IN ST. GALLEN
GSoA gewinnt vor Bundesgericht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 14.10.2009

Ein Sieg für die direkte Demokratie: Die Stadt St. Gallen darf für Unterschriftensammlungen in Kleingruppen in der Fussgängerzone keine Bewilligung mehr verlangen. Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement hatte bereits festgehalten, dass die Bewilligungspflicht in der Stadt St. Gallen rechtlich nicht haltbar ist. Doch die uneinsichtige Stadtregierung hatte ...

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BILD DER WOCHE
Wider die Brandstifter von der SVP
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 14.10.2009

Das Bild der Woche stammt diesmal von der Alternativen Liste AL und richtet sich gegen die Brandstifter von der SVP, die in der Schweiz mit der Anti-Minarett-Initiative Fremdenhass schüren. Gleichzeitig scheint die SVP kein Problem damit zu haben, dass Regimes wie dasjenige in Saudi-Arabien, die den Islam politisch missbrauchen ...

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KRIEGSMATERIAL-VERORDNUNG
Alles nur Propaganda?
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 13.10.2009

Als "Abstimmungspropaganda" bezeichnet Doris Leuthard die Kritik von 70 Rechtsgelehrten, wonach der Bundesrat gleich zwei Vorschriften der neuen Kriegsmaterial-Verordnung ignoriert: Diejenige, dass keine Waffen an Staaten geliefert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen (Kriegsmaterial wurde u.a. im grossen Stil an Saudi-Arabien verkauft) und diejenige, wonach ...

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DER SONG ZUM VERBOT VON KRIEGSMATERIAL-EXPORTEN
Evelinn Trouble: Warface
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 12.10.2009

mp3, Bilder, Lyrics und weitere Infos finden sich auf unserer Spezialseite.

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PROFESSOR-INN-EN KRITISIEREN DORIS LEUTHARD
Stoppt die illegalen Kriegsmaterial-Exporte nach Saudi-Arabien! Sofort!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 11.10.2009

70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert.

Die detaillierte Stellungnahme der 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte ...

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AUCH GREENPEACE UND HEKS SAGEN JA
Breite Unterstützung für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.10.2009

Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seine Abstimmungskampagne den Medien vorgestellt. Die Unterstützung für die Initiative wird immer breiter. Neu mit von der Partie sind Greenpeace und das Hilfswerk HEKS.

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SPITZEL-AFFÄRE
Paff, der Beweis
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.10.2009

Im Juni nahm eine Mitarbeiterin der PR-Agentur Farner, die für die Waffenlobby arbeitet, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem internen Weekend der GSoA teil. Aus persönlichem Interesse und ohne Auftrag der Agentur, behaupteten die Spitzelin und Farner PR bisher einhellig.

Dumm nur: Ein zweiseitiges Spitzelprotokoll mit Farner-Logo hat ...

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BILD DER WOCHE
Kriegsmaterial-Exporte töten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 08.10.2009

Zahlreiche Grafikerinnen und Grafiker haben sich für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ins Zeug gelegt. Deshalb veröffentlichen wir hier ab sofort wöchentlich ein Visual für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, welches das Haupt-Logo mit dem Käsepanzer ergänzt.

Diese Woche: "Kriegsmaterial-Exporte töten" von Solidaridad Graphisme. Alle ...

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FACTSHEET
So flunkert die Rüstungslobby
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 06.10.2009

Im Auftrag der Rüstungslobby hat die PR-Agentur Farner ein Argumentarium  gegen die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten erarbeitet. Mit der Wahrheit nimmt sie es dabei nicht so genau.

"Strenge Exportgesetzgebung bewährt sich in der Praxis"

So lautet ein Zwischentitel des Farner-Argumentariums. Zur Begründung dieser Einsch ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Waffenindustrie zeigt ihr wahres Gesicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.11.2017

Wie der Tages-Anzeiger heute berichtet, haben sich 13 schweizerische Rüstungsfirmen in einem gemeinsamen Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gewandt. Ihr Ziel: Die Exportrestriktionen so anpassen, dass Waffen auch in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Für die GSoA ist klar: Die Forderung der Waffenindustrie ist tödlich. 

Waffenlieferungen bringen einen Krieg nicht zu einem Ende, sondern heizen die Situation weiter an. Sie widersprechen zutiefst dem Versuch der schweizerischen Diplomatie, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Zudem bergen Exporte in Kriegsgebiete eine grössere Gefahr, dass die Waffen an Terrorgruppen gelangen: Mowag-Panzer bei Boko Haram, Ruag-Handgranaten ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Waffenexporte bei über 250 Millionen Franken
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.10.2017

Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Insgesamt wurden von Januar bis September 2017 für über 250 Millionen Franken Waffen ins Ausland exportiert, davon ungefähr 8,5 Millionen in den Nahen und Mittleren Osten. Die GSoA verlangt einen sofortigen Exportstopp in destabilisierte Länder.

Auch wenn die Kriegsmaterialexportzahlen in den ersten drei Quartalen 2017 im Vergleich zum Vorjahr etwas tiefer liegen, exportiert die Schweiz noch immer Waffen in hochproblematische Regionen. Erst gestern hat der Bundesrat kommuniziert, dass er Gute Dienste gegenüber Saudi-Arabien und dem Iran anbietet ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegsmaterialexporte in destabilisierte Regionen
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.07.2017

Im ersten halben Jahr 2017 hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 166 607 120 Franken exportiert, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heute Morgen veröffentlichte. In den Nahen und Mittleren Osten verkaufte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 7 Millionen Franken. Und auch Länder wie Estland und Brasilien haben im Vergleich zu Vorjahresperiode massiv mehr Schweizer Rüstungsgüter gekauft.

Die Kriegsmaterialexportzahlen vom ersten Halbjahr 2017 sind im Vergleich zu 2016 um rund 57 Millionen Franken gesunken. Trotzdem hat die Schweiz für gut 7 Millionen Franken Kriegsmaterial in die zum Teil massiv destabilisierten ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegsmaterialexporte zum ersten Quartal 2017 veröffentlicht
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.04.2017

Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Kriegsmaterialexporte vom ersten Quartal 2017 veröffentlicht. Die Exporte belaufen sich auf 94,4 Millionen Franken, wobei die Lieferungen nach Südafrika 25% ausmachen. In den Nahen und Mittleren Osten verkauft die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 4 Millionen Franken.

Die Lieferungen von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien sind im Vergleich zum Vorjahresquartal von null auf knapp 2 Millionen Franken angestiegen. Auch die Türkei verzeichnet einen leichten Exportzuwachs. Insgesamt sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresquartal aber deutlich. 

Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, kommentiert die neusten Exportzahlen folgendermassen: „Ich bin froh, dass ...

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WAFFENEXPORTE
Neuste Sipri-Zahlen: Steigerung des weltweiten Waffenhandels
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 20.02.2017

Heute Morgen präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) die neusten Zahlen der weltweiten Waffenexporte. Auf internationaler Ebene stieg der Waffenhandel gemäss Sipri in den letzten Jahren stark an, die Schweizer Waffenexporte sanken hingegen im Vergleich zum letztjährigen Rekordjahr.

Der internationale Waffenhandel erreichte von 2012 bis 2016 das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Steigerung zur vorherigen 4-Jahres-Periode beträgt hohe 8,4 Prozent. Die Schweiz ist neu auf Platz 15 (Vorjahr Platz 11) der weltweit grössten Waffenexporteure. Über die letzten 4 Jahre (2012 bis 2016) gesehen waren die wichtigsten Kunden der Schweizer Waffenindustrie ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Rüstungskonzerne rücken vor
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 05.12.2016

Heute präsentierte das renommierte Forschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) die Liste der grössten Kriegsmaterialproduzenten weltweit für das Jahr 2015. Die beiden grossen Schweizer Kriegsmaterialproduzenten Ruag und Pilatus rücken im Vergleich zum Jahr 2014 vor. Die GSoA beobachtet diese Entwicklung mit wachsender Sorge.

Nachdem gestern die Ruag in die Schlagzeilen geraten ist, weil sie in die Vereinigten Arabischen Emirate expandiert und sich so unter anderem direkt in den Jemen-Krieg einmischt, bestätigt nun Sipri die wachsende Verstrickung der Schweiz in Kriege und Konflikte weltweit. Der Konzern Pilatus rückt in der Liste der weltweit 100 ...

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RÜSTUNGSINDUSTRIE
GSoA ist entsetzt über Ruag-Expansion in Nahen Osten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.12.2016

Die Ruag will gemäss “SonntagsZeitung“ in den Nahen Osten expandieren. Dass ein Staatsbetrieb in einem kriegsführenden und antidemokratischen Land wie den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Tochterfirma aufbaut, ist für die GSoA skandalös.

Der nahe und mittlere Osten ist für Waffenproduzenten eine lukrative Region. Die Waffenverkäufe in diese Region erreichen seit Jahren Höchstwerte, viele Länder in der Region rüsten auf. Dass die gesamte Region seit Jahren ein Kriegsfeld ist und Millionen von Menschen in die unfreiwillige Migration getrieben werden, ist dabei den Rüstungskonzernen aufgrund ihrer Profitgier egal. Diese Konzerne tragen eine ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Kriegmaterialexporte weiter im Höhenflug
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 04.11.2016

Heute publizierte das SECO die neusten Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten der Schweiz. Sie zeigen, dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten im Vergleich zum Vorjahr praktisch unvermindert hoch bleibt. Auch die umstrittenen Waffenexporte in den Mittleren Osten gehen stetig weiter. Für das Jahr 2016 steigt der Wert der bewilligten Kriegsmaterialexporte somit auf CHF 306 572 879.

Die Schweiz belegt laut dem Stockholm international Peace Research Institute (SIPRI) weltweit Rang 11 der grössten Kriegsmaterialexporteure (2014 : Rang 12). Bei den Kriegsmaterialexporten pro Kopf belegt die Schweiz gar den zweiten Rang. Deshalb ist es wichtig, die vom SECO heute ver ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Bundesrat hält an gesetzwidrigem Entscheid fest
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 19.09.2016

Die GSoA verurteilt den heute publizierten Entscheid des Bundesrates, an den Kriegsmaterialexportbewilligungen der im Jemen-Konflikt beteiligten Staaten festzuhalten und die Motion 16.3502 abzulehnen. Mit diesem Entscheid setzt sich der Bundesrat über das geltende Recht hinweg. Insbesondere die Exporte nach Saudi-Arabien sind ein klarer Verstoss gegen die Kriegsmaterialverordnung.

Der Konflikt im Jemen eskaliert und die Schreckensmeldungen häufen sich. So wurde unter anderem ein Spital der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ im Nordjemen bei einem saudischen Luftangriff bombardiert. Die NZZ am Sonntag hatte am 24. April 2016 gar Beweise vorgelegt, wonach einige der bewilligten Kriegsmaterialausfuhren für Kampfeinsätze gebraucht werden ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweizer Waffenexporte ausser Kontrolle
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.08.2016

Nachdem vor drei Wochen bekannt wurde, dass ein IS-Attentäter Ruag-Handgranaten für einen Anschlag verwendete, kommt bereits der nächste Skandal ans Licht: Die Terrormiliz Boko Haram verwendete mindestens einen Mowag-Radschützenpanzer für ihre militärischen Angriffe.

Seit Jahren kritisiert die GSoA die laschen Exportvorschriften für Schweizer Kriegsmaterial und warnt vor der Gefahr, dass dieses in die falschen Hände gerät. Die Liste von Missbrauchsfällen wird immer wie länger: Ruag-Handgranaten beim IS, Geschmuggelte Gewehre in Spanien, Munition im libyschen Bürgerkrieg, Panzer gegen die Demokratiebewegung in Bahrain, Schweizer Waffen im Jemen-Krieg und nun Panzer ...

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