Im Interview im Tages-Anzeiger von heute morgen kündigt Bundesrätin Doris Leuthard an, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) in einem entscheidenden Punkt zu ändern: Lieferungen an die Kriegsparteien in Afghanistan und im Irak sollen wieder erlaubt werden. GSoA-Sekretär Tom Cassee: "Dies wäre eine massive Lockerung der Gesetzgebung." Zusätzlich ist es ein Eingeständnis, dass Waffenexporte an die Staaten, die in Afghanistan Krieg führen, seit Dezember 2008 illegal sind.

Abstimmungsbüchlein im Zwielicht

29. September 2009: Das Abstimmungsbüchlein wird veröffentlicht. Der Bundesrat schreibt: "Die Schweiz verfügt über strenge Bewilligungskriterien für ...

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Die GSoA sieht sich durch 70 ProfessorInnen bestätigt und fordert die sofortigen Stopp von Kriegsmaterial-Exporten an die betroffenen Länder. Insbesondere fordert die GSoA, dass Saudi-Arabien nicht mehr beliefert wird.

70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert.

Die detaillierte Stellungnahme der rund 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte von Kriegsmaterial in der Realität weit weniger streng und wirkungsvoll ist, als Bundesrätin Doris Leuthard und ...

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Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seinen Abstimmungskampf den Medien vorgestellt.

An der Pressekonferenz haben folgende Personen teilgenommen:

• Caroline Morel (Geschäftsleiterin Swissaid)
• Kaspar Schuler (Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz)
• Anita Lachenmeier-Thüring (Nationalrätin Grüne/BS)
• Susanne Leutenegger Oberholzer (Nationalrätin SP/BL)
• Jacques Neirynck (Nationalrat CVP/VD)
• Tobia Schnebli (GSoA Genf)
• Tom Cassee (GSoA Zürich)

Pressemappe zur Lancierung des Abstimmungskampfes gegen Kriegsmaterial-Exporte (pdf) (1.1 MB)

Das Argumentarium zur Initiative, Visuals und weitere Unterlagen finden sich auf unserer Download-Seite.

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Vor den Medien hat heute Volkwirtschaftsministerin Doris Leuthard das Nein des Bundesrates zur Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ erläutert, welche am 29. November zur Abstimmung kommt. Dabei hat Doris Leuthard - ob bewusst oder wider besseren Wissens bleibe dahingestellt - zahlreiche falsche Angaben zur aktuellen gesetzlichen Regelung und zur Initiative verbreitet. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA protestiert gegen die bundesrätliche Desinformation und erwartet, dass die Behörden künftig korrekt über die Vorlage informieren.

Wie ist der Export von Rüstungsgütern heute geregelt und was will die Initiative?
Der Export von Rüstungsg ...

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Eine offizielle Delegation der Schweiz – angeführt vom Rüstungschef der Armee und armasuisse-Leiter Jakob Baumann – und eine grosse Anzahl an Schweizer Firmen wird diese Woche an der Waffenmesse „Defence and Security Equipment International (DSEi)“ in London teilnehmen. Die Ausstellung dient als Plattform für Rüstungsfirmen aus aller Welt, damit sie ihre tödlichen Produkte möglichst gewinnbringend an fragwürdige Interessenten verkaufen können.

Die britische Regierung hat für diesen Anlass eine Reihe von offiziellen Delegationen eingeladen. Bei den Einladungen wurden nicht nur die Schweiz, sondern auch Libyen berücksichtigt. Beide Länder nahmen die Einladung dankend ...

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Die Reportage von 10vor10 vom Freitag, 21.8. zeigt: Die Bespitzelung der GSoA durch Farner PR war von langer Hand geplant. Interne Dokumente von Farner PR, welche 10vor10 vorliegen, erwähnen nicht nur die "Observierung von Aktivistengruppen" als Sofortmassnahme. Auch die "verdeckte Ermittlung in der Verwaltung" wird als Instrument aufgeführt, um der Rüstungslobby zum Erfolg zu verhelfen.

Bruno Frick, Co-Präsident der Farner-Frontorganisation asuw, bestätigt in der 10vor10-Sendung indirekt, dass C.S. im Auftrag von Farner am Strategieweekend der GSoA teilgenommen hat. Dass Frick selbst die "verdeckte Ermittlung in der Verwaltung" für ein legitimes Mittel der ...

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Wie die Wochenzeitung WOZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat die PR-Agentur Farner im Juni eine Spitzelin an ein Strategietreffen der GSoA geschickt. Farner führt im Auftrag der Rüstungslobby die Abstimmungskampagne gegen die Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten", die am 29. November zur Abstimmung kommt.

Eine ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert die Lieferungen von Kriegsmaterial im ersten halben Jahr 2009 scharf. In den letzten sechs Monaten wurden Waffen in Länder geliefert, welche Menschenrechte verletzen oder in einen Konflikt verwickelt sind. Weiterhin stellt der Bundesrat die Profite der Kriegsmaterial-Produzenten über das Engagement für Frieden und Menschenrechte.

Bundesrat verletzt Kriegsmaterial-Verordnung

Ende 2008 trat die neue Kriegsmaterial-Verordnung in Kraft. Sie untersagt Exporte in Länder, welche in einen „internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt“ sind, oder welche „Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. Dennoch hat die Schweiz im ersten Halbjahr 2009 mehrere L ...

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Amnesty International kritisiert erneut die Menschenrechtslage in Saudi Arabien. Die GSoA fordert einen langfristigen Stopp der Kriegsmaterial-Ausfuhren nach Saudi Arabien.

„Menschenrechtsverletzungen im Namen des Kampfes gegen den Terror“ so betitelt Amnesty International den ihren neuesten Bericht über Saudi Arabien. Die darin beschriebenen Zustände sprechen eine deutliche Sprache. Seit Beginn der Antiterror-Massnahmen 2001 werden in Saudi Arabien willkürlich Verdächtige festgenommen, Verhaftete werden an geheimen Orten gefangen gehalten, gefoltert und vermutlich exekutiert. Auch Gewalt gegen Oppositionelle wird laut AI durch den Antiterrorkampf begünstigt. Amnesty International spricht von einem deutlichen Rückschritt in der Menschenrechtslage in den letzten Jahren ...

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Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über den heutigen Entscheid des Ständerates, die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA ist irritiert darüber, dass auch im Ständerat mit Unwahrheiten und Mythen gegen die Initiative argumentiert wurde.

Unwahrheit: „Die Schweizer Gesetzgebung genügt hohen ethischen Standards“
Fakt ist: Eine Gesetzgebung, welche zulässt, dass mit Pakistan eines der unsichersten Länder zum grössten Abnehmerland von Kriegsmaterial wird, kann wohl kaum als vorbildlich bezeichnet werden. Und ein Gesetz, welches die Lieferung von Pilatus-Militärflugzeugen an das Unrechtsregime ...

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