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RÜSTUNGSPROGRAMM
Geld verschleudern, damit nichts übrigbleibt?
Parlament | von GSoA | 04.07.2016

Heute Morgen nahm der Nationalrat die Motion 16.3266 der Sicherheitspolitischen Kommission an. Die Motion verlangt, dass Rüstungsprojekte gefördert werden, nur damit keine Restkredite entstehen. Die GSoA verurteilt diesen Entscheid insbesondere in Zeiten der Sparprogramme und fordert weiterhin, das Budget der Armee zu kürzen.

In den letzten Jahren hat die Armee ihr Budget mehrmals unterschritten. Nach der Bodluv-Sistierung bleibt im Rüstungsprogramm 2017 Geld übrig, das jetzt gemäss der Motion ausgegeben werden muss, damit es weg ist. Eine solche Motion ist in Zeiten, in denen die bürgerliche Mehrheit Sparpakete schnürt und bei anderen Bereichen ...

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VERNEHMLASSUNGSANTWORT
Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitischer Bericht 2016
Parlament | von GSoA | 04.03.2016

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile Katastrophenschutzorganisation benötigt, nicht aber eine Armee.  Zudem soll sich die Schweiz für ein internationales Abkommen zur Regularisierung autonomer ...

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RÜSTUNGSBESCHAFFUNG
Bürgerliche beerdigen Budgetdisziplin bei Bewaffnungs-Beschaffungen
Parlament | von GSoA | 15.12.2015

Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig, überteuert und undemokratisch. Die GSoA bedauert diese Vernichtung von Volksvermögen und kritisiert die undemokratische Beschaffung.

Nachdem das Parlament trotz Spardruck mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015 bereits 542 Millionen Franken verschleudert hatte, davon 250 Millionen für unnötige und hochproblematische Militärdrohnen, hat der Nationalrat heute jegliche Budgetdisziplin fahren gelassen. Für insgesamt 874 Millionen will sich das VBS Weihnachtsgeschenke kaufen ...

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NEUES PARLAMENT
¡No Pasaran! Vereinigte Linke gegen rechtsbürgerlichen Durchmarsch
Parlament | von GSoA | 30.11.2015

Das Parlament ist nach den Wahlen 2015 stark nach rechts gerutscht: So stellen SVP und FDP neu im Nationalrat die absolute Mehrheit, während auch im Ständerat die Rechte auf Kosten der Mitteparteien Sitze hinzugewonnen hat. Damit drohen unter dem rechtsbürgerlichen Parlament vier politisch gefährliche Jahre. Gegen den drohenden rechtsbürgerlichen Durchmarsch setzte die vereinigte Linke am Montag ein klares Zeichen: ¡No Pasaran!

Mit dem Zuwachs der rechtsbürgerlichen Parteien bei den Wahlen 2015 sind zahlreiche politisch fortschrittliche Projekte gefährdet und die Schweiz droht für die nächsten vier Jahre unter einer traditionalistischen und ...

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