Die Pläne, die Bundespräsident Ueli Maurer gestern vor den Medien vorgestellt hat, sind nur kosmetische Veränderungen. Maurer will die Armee umbauen, doch selbst mit 100‘000 Soldaten verfügt die Schweiz pro Kopf über eine der grössten Armeen in Europa.
Keine Spur von Budgetkürzungen bei der Armee
Verteidigungsminister Ueli Maurer ist ein wahrer Schildbürger. Kein Zweiter versteht es wie er, in Bundesbern eine Budgeterhöhungen als Sparprogramm zu verkaufen. Im Jahr 2011 betrug das Armeebudget 3.9 Milliarden, 2012 stieg das Budget auf 4.4 Milliarden, im Jahre 2013 sind es 4.5 Milliarden und 2014 und 2015 werden die Ausgaben mindestens auf 4.7 Milliarden steigen. Einen so listigen Bundesrat hat das Land schon lange nicht mehr gesehen.
Kosmetischer Umbau
Vor gut zwei Jahren beschloss der Bundesrat, die Armee auf 80‘000 Soldaten zu reduzieren. Nach dem Entrüstungssturm der Stahlhelme im Parlament knickte der Bundesrat ein, und nun sollen es doch 100‘000 Soldaten sein. Selbst mit 100‘000 Soldaten verfügt die Schweiz über eine der grössten Armeen in Europa. Deutschland mit einem Armeebestand von 187‘000 Soldaten kommt auf 0.25 Soldaten pro 100 EinwohnerInnen. Mit der Streichung der Reserve und der Verkleinerung der Armee von 120‘000 auf 100‘000 Soldaten kommt die Schweizer Armee immer noch auf 1.25 Soldaten pro 100 EinwohnerInnen. Der einzige Grund, wieso die Armee nicht einen tieferen Bestand anstrebt, ist, weil damit die allgemeine Wehrpflicht völlig zur Makulatur würde. Die GSoA findet, dass es die Wehrpflicht nicht braucht. Der sinnlose und teure Militärzwang führt zu einem Massenheer und hat keine Berechtigung.
Mehr Einsätze im Innern
Die Armee befindet sich auf der Suche nach einem neuen Feind. Letztes Jahr machten die Medien publik, dass die Armee vermehrt Polizeieinsätze gegen DemonstrantInnen übt. Für die GSoA ist es unannehmbar, dass Bundespräsident Ueli Maurer junge Männer mit geladener Waffe gegen das eigene Volk einsetzen will. Es ist falsch, die Armee im Innern einzusetzen. Soldaten sind keine Polizisten.
Stahlhelm im Schafspelz will den Landsturm mobilisieren
Bundesrat Maurer erklärte gestern den Medien gegenüber den klassischen Verteidigungsfall für passé und stachelte somit gleich die GegnerInnen der Armeereform an. Gleichzeitig schrecken das VBS und seine MitarbeiterInnen nicht davor zurück, immer neue Schreckenszenarien zu entwerfen. Das Aufräumen von Naturkatastrophen ist keine militärische, sondern eine zivile Aufgabe. Es ist effizienter, ein Katastrophenhilfekorps schaffen, welches aus einem professionelles Kern und freiwilligen HelferInnen besteht.
Anregungen kann sich unser Verteidigungsminister in Deutschland holen, wo das Technische Hilfswerk seit über 60 Jahren bei Katastrophen hilft. Selbst der höchste Zivilschützer in unserm Land, Walter Müller, will nicht mehr Männer, sondern besseres Material und bessere Ausbildung. Die GSoA hat nachgerechnet: Die Armee setzte von den 75’000’000 Millionen Dienstagen in den letzten 10 Jahren 36’000 Tage für den Katastrophenschutz ein, das sind nur 0.06 Prozent. Um Sandsäcke zu füllen braucht es keine Sturmgewehre.
Offene Fragen
Kein Wort hat Maurer über die Anpassung des Personalbestands im VBS selber gesagt. Es stellt sich die Frage, ob das VBS an den mehr als 9‘000 Angestellten im Bereich Verteidigung festhalten will, oder ob auch diese halbiert werden.
Kein Wort sagte Ueli Maurer über weitere teure Anschaffungen der Armee. Neben dem Kauf neuer Kampfjets plant das VBS auch den Kauf von neuen israelischen Drohnen, sowie die Anschaffung eines neuen Boden-Luft-Abwehrsystems. Und nachdem das VBS knapp eine Milliarde für das FIS Heer in den Sand gesetzt hat, plant die Armee nun für 9 Milliarden ein neues Datenübertragungssystem anzuschaffen. Wie viel wird das die SteuerzahlerInnen wieder kosten?
Kein Wort verlor Bundesrat Maurer über das Groundig der gesamten Luftwaffe vor ein paar Wochen. Weshalb schweigt der ansonsten so transparente Bundesrat hier?
Offen blieb auch die Frage, wieso Bundesrat Maurer wieder an eine rasche Mobilmachung denkt, obwohl kein Feind weit und breit sichtbar ist.
Kein Wort hat Ueli Maurer gestern über die Anpassung des Erwerbsersatzes verloren. Wird dieser nun auch sinken, wenn die Dienstage verkürzt werden?
