GSoA-Vollversammlung vom 21.11.1999

Antrag der Koordination an die Vollversammlung

Die GSoA beschliesst:

Die GSoA sammelt 5000 Unterschriften für die Uno-Initiative, unter der Bedingung, dass die unmittelbaren Kosten für die Unterschriftensammlung durch das Initiativkomitee gedeckt werden.
Die Koordination der GSoA hat die Kompetenz, die Sammelaktion abzubrechen, falls die weiteren unterstützenden Organisationen sich nicht genügend für die Initiative engagieren.

Warum die GSoA die Uno-Initiative aktiv unterstützen sollte:

Die Schweiz gehört in die Uno.
Die Sonderfall- Zeit der Schweiz ist längst abgelaufen. Es gibt kein Réduit gegen die Probleme dieser Welt - sie erfordern globale Zusammenarbeit. Es gibt keine Neutralität gegen Menschenrechtsverletzungen und soziale Ungerechtigkeiten – das Engagement der Schweiz kann hingegen zu einer Weiterentwicklung der Staatengemeinschaft beitragen. Ein Uno-Beitritt ist ein Symbol für eine zivile Öffnung und eine solidarische Aussenpolitik der Schweiz.
Die Uno leistet wertvolle Arbeit.
Sie hat sich folgende Prioritäten gesetzt:
- Wahrung des Weltfriedens
- Menschenrechte
- Wirtschaftliche und soziale Sicherheit
- Entwicklungszusammenarbeit
Die Uno arbeitet daran, für solidarische globale Anstrengungen die notwendigen Strukturen zu schaffen. Sie ist die einzige legitimierte Organisation zur Herstellung internationalen Rechts. Sie ist zudem die einzige Institution, die einseitig-wirtschaftliche Prioritäten sozial und ökologisch korrigieren kann.
Der Uno-Beitritt entspricht den Zielsetzungen der GSoA.
Die Uno hat längst erkannt, dass Friedenspolitik nur in Zusammenhang mit Entwicklungszusammenarbeit und der Wahrung von Menschenrechten erfolgreich sein kann. Ihr Schwerpunkt liegt daher in der Förderung ziviler, friedlicher Anstrengungen. Dieses Konzept ist ein Konzept internationaler Solidarität und Sicherheit- wie es die GSoA mit ihren beiden Initiativen von einer zukünftigen Schweizer Aussenpolitik fordert. Ein Uno-Beitritt gibt den Forderungen der GSoA nach einer zivilen Konfliktbearbeitung internationale Dimension und verlangt ein Engagement der Schweiz, welches sich nach den wirklichen Notwendigkeiten richtet: Anstrengungen für eine zivile und friedliche Beilegung von Konflikten und Unterstützung von weltweiten Demokratisierungsprozessen.