GSoA-Vollversammlung vom 21.11.1999 |
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Einleitungsrefererat von Josef Lang
GSoA 1989 - 1999:
Vom Innenpolitischen zum Aussenpolitischen
Vor zehn Jahren sind zwei Ereignisse zusammengefallen, die politisch und symbolisch zusammengehörten: der Fall der Berliner Mauer und der Bruch des helvetischen Armee-Tabus. Das Neue Forum und die GSoA, die miteinander verbunden waren, erhofften sich vom gesellschaftlichen Aufbruch eine Demokratisierung und Zivilisierung ihrer Gesellschaften und der Weltinnenpolitik. Dass unsere Hoffnungen nicht unberechtigt waren, zeigt das Prestige, das damals eine KSZE genoss - ganz im Unterschied zur Nato.
Die historische Chance von 1989, die Welt in einem demokratischeren und zivileren Sinne zu verrechtlichen, wurde vertan. Die neue pax americana, Ogi übersetzt das mit "Baustelle des Friedens", hat jede Chance vereitelt, die Welt ökologischer und sozialer zu machen. Dafür hat sie jede Gelegenheit gepackt, das Militärische und die Nato (wieder-)aufzuwerten. Wie glaubwürdig der dabei geführte Menschenrechtsdiskurs ist, zeigt die unterschiedliche Art, wie das serbische und das türkische Unrechtsregime mit Bomben bzw. Panzern beliefert wurden bzw. werden. Es ist kein Zufall, dass die rotgrüne Natoregierung in der gleichen Woche rotes Licht gegen die Aufnahme von kurdischen Flüchtlingen und grünes Licht für den Waffenexport ans türkische Militär signalisiert hat. Und dass in den gleichen Tagen unsere Nochnichtnato-Regierung bewaffnete Auslandeinsätze mit der leichteren Abwehr von Flüchtlingen begründet hat. Wie wenig es bei der militärischen Öffnung unseres Landes um Solidarität geht, zeigen der Abbau der Entwicklungshilfe und die Haltung des Bundesrates an der WTO-Konferenz. Ogis Sorge gilt nicht der Welt, schon gar nicht der Dritten, sondern einer Schweizer Armee, der im Inland die Arbeit ausgegangen ist und die nun, um nicht ausgesteuert zu werden, eine Ersatz-Tätigkeit im Ausland sucht.
Für eine solidarische statt militärische Wende in der schweizerischen Aussenpolitik sind die beiden GSoA-Initiativen unentbehrliche Instrumente. Betraf unsere Initiative der 1980er Jahre wesentlich die schweizerische Innenpolitik, betreffen die kürzlich eingereichten mehr die Weltinnenpolitik. Diesmal geht es im Wesentlichen darum, zur militärlastigen Alternative: Nato oder Auns einen dritten zivilen Weg vorzuschlagen. Für uns heisst Frieden nicht repressive Kontrolle von oben, sondern gesellschaftliche Entwicklung von unten. Ähnlich wie die Geistige Landesverteidigung, gegen die sich die erste GSoA-Initiative richtete, die Schweiz illiberaler gemacht hat, bestärkt die heutige Nato-Strategie weltweit autoritäre Lösungs-Muster. Der russische Stalinozarismus, der in Tschetschenien grosses Leid anrichtet, ist in den letzten Monaten durch die out-of-area-Doktrin und den Bombenkrieg über Serbien und Kosova gestärkt worden. Der Neomilitarismus, der Zwillingspartner des Neoliberalismus, könnte dem grossen Altliberalen Ralph Dahrendorf recht geben: "Das 21. Jahrhundert droht ein Jahrhundert des Autoritarismus zu werden."
Neben dem Wechsel von der innen- zur aussenpolitischen Relevanz der GSoA-Initiativen gibt es noch einen weiteren Unterschied zu den 80er Jahren. Damals haben wir einen Prozess beschleunigt und verkörpert, der seit 1968 im Gange war. Heute geht es darum, eine Diskussion über etwas Neues, die Militarisierung der Aussenpolitik, in Gang zu setzen. Einfacher ist das nicht. Je verschlossener das politische Hauptportal zur Welt scheint, desto attraktiver wirkt das militärische Hintertürchen. Die Versuchung, sich durch eine Flucht in die Nato-Falle aus der Rütli-Falle zu befreien, ist selbst unter Linken sehr gross. Die jüngsten Wahlen vergrössern die Gefahr, dass sich die politische Kultur unseres Landes pawlowisiert. Die einen antworten auf ein Blochersches Nein-Wort bedenkenlos mit Nein. Und die anderen quittieren es ebenso prompt mit Ja. Viceversa.
Wir GSoAtinnen und GSoAten sind keine pawlowschen Zweibeinerinnen und -beiner. Wir ersetzen die Reflexion nicht durch Reflexe. Wir lassen uns von keiner Auns davon abbringen, zur Ausweitung des Militärischen auf Kosten des Zivilen Nein zu sagen. Wir lassen uns nicht einreden, es gäbe bloss die Wahl zwischen Blocher von der Zürcher und Ogi von der Berner SVP. Unsere Alternative lautet: Solidarität statt Soldaten! Einer Welt, die für das militärische Konfliktmanagement 60mal mehr Geld ausgibt als für zivile Konfliktbearbeitung, soll ein Land, das seit 151 Jahren keinen Krieg mehr erleiden musste, sein Bestes geben. Und das ist nicht das Kriegs-, sondern das Friedenshandwerk.