GSoA Vollversammlung 2005: Jo Lang

Eine Armee auf der Suche nach Ersatzbeschäftigung

Aktuelle Lage

Über die Ostertage überwachte eine militärische Drohne aus der Luft den Verkehr auf der Gotthardautobahn. "Warum wird Kriegsgerät für die zivile Verkehrsüberwachung eingesetzt?" Diese Frage stellte die SonntagsZeitung in ihrem Kommentar vor einer Woche unter dem Titel "Undemokratisch". Und gab darauf eine GSoA-Antwort: "Die Armee ist auf der Suche nach Ersatzbeschäftigung." Der Redaktor Andreas Durisch, der bislang weder als Linker noch als Antimilitarist aufgefallen ist, fragte weiter. "Müssen wir damit rechnen, dass bald einmal 27 Drohnen der Schweizer Armee den stauanfälligen Berufsverkehr in den Agglomerationen dauernd überwachen?" Seine Haltung deckt sich mit unserer: "Eine Armee, die zur Überwachung ihrer Bürger eingesetzt wird, passt nicht zur liberalen Demokratie." (27.3.05.)

Letztes Jahr wurden gut 280'000 Diensttage für so genannte subsidiäre Sicherungseinsätze geleistet. Das ist das Fünffache dessen, was 2001 geleistet wurde. Aber 20% weniger als 2003. "Der Rückgang von rund 20% ist hauptsächlich auf den Wegfall personalintensiver Einsätze wie anlässlich des G8-Gipfels, der Ski-WM in St. Moritz sowie der Beendigung der Einsätze ,Chekpoint' (Bundeshaus) und ,AIGLE' (Schweizer Botschaft in Algerien) zurückzuführen." (VBS, 26. 1. 05)

Die wichtigsten Einsätze im vergangenen Jahr waren "AMBA CENTRO" (Botschaftsbewachungen) und "LITHOS" (Grenzwachtkorps-Verstärkung durch Angehörige der Militärischen Sicherheit). Hinzu kamen der WEF-Einsatz, die Flugsicherung und die Zypernkonferenz auf dem Bürgenstock.

Die Absichten

Die Absichten der meisten Armeeanhänger ist eine Ausweitung der Inneren Einsätze. Der Armeechef Christoph Keckeis gab in einem Interview mit Le Temps im letzten Sommer die innere Sicherheit als "zukünftige Priorität der Armee" bekannt. Bis Ende 2007 sollen 40 bis 45 Prozent aller Bataillone zur Erfüllung von Assistenzdiensten und zivilen Überwachungsaufträgen eingesetzt werden. (16.7.04) Die Schweizerische Offiziersgesellschaft setzt in ihrer "Eingabe an den Bundesrat" vom 5. September 2004 unter dem Titel "Unsere Armee braucht ein klares Profil": ein grosses Gewicht auf die "Homeland Security". Damit meint sie den "Schutz von Räumen, Objekten, Personen und Infrastrukturen". Die SOG betont, dass die "Abgrenzungen zwischen innerer und äusserer Sicherheit fliessend werden". (S.7) Aber gerade diese Unterscheidung bot die funktionale Basis für die Aufgaben- und Gewaltenteilung zwischen Polizei und Armee durch die Französche Revolution und den politischen Liberalismus.

Aber selbst die Militärverantwortlichen der SPS begründen in einem Konzeptpapier vom 26. Februar 2005 die Notwendigkeit einer 50'000 Personen starken Armee mit folgender Aussage: "Sollte es aber beispielsweise notwendig sein, die Eisenbahnlinie Bern-Zürich durchgehend vor angedrohten terroristischen Anschlägen zu schützen, wird ein Armeeeinsatz unverzichtbar sein, um die Sicherheit der Menschen zu wahren." (5)

Selbst in der SP, genauer: im VBSnahen Flügel, der in der Sicherheitspolitik das Sagen hat, gab es eine Gewichtsverschiebung von Auslandeinsätzen zu Inlandeinsätzen. Zu den Auslandeinsätzen steht im zitierten Papier: "Die Schweizer Armee muss die Fähigkeit haben, bis zum Ausmass von 1'500 Soldaten permanent im Ausland zu sein." (4) Das sind zwar bedeutend mehr, als es heute sind. Aber viel weniger, als der SBS wie auch dem VBS vor Jahren noch vorgeschwebt sind. Im VBS hatte man noch 1999, als man an einen starken Ausbau der Auslandeinsätze glaubte, den völligen Rückzug der Armee aus der Inneren Sicherheit erwogen.. Letzteres fordert nun die Grüne Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative, die im Juni oder im September vor den Nationalrat kommt. Der Vollständigkeit halber ist zu sagen, dass das erwähnte SPS-Papier "den militärischen Ordnungseinsatz weiterhin als grundsätzlich falsch" ablehnt. Und auch "die Tendenz" bekämpft", dass zivile Behörden immer häufiger die Armee zu Schutz- und Bewachungsaufgaben heranziehen." (4/5). Korrekter wäre es allerdings zu schreiben, dass sich die Armee immer mehr den zivilen Behörden aufdrängt.

Die Gründe

Die Remilitarisierung der inneren Sicherheit dient vor allem der Relegitimierung einer Armee, der der bö fei abhanden gekommen ist und die u.a. wegen der militärischen Marginalisierung der UNO im Ausland blockiert ist. Der Chef Armee sagte während des WEF 2004: "Sie dürfen nicht vergessen, dass solche Einsätze auch einen Image-Gewinn für die Armee bedeuten." (St. Galler Tagblatt 24.1.04) Bruno Lezzi stellt im gestrigen NZZ-Inland-Leitartikel unter dem Titel "Die Armee braucht klarere Perspektiven" klar, dass eine Armee ohne "entsprechende Bedrohung" und ohne "subsidiäre Sicherungseinsätze" eine "zu schmale Legitimationsbasis" hat. (2./3. 4. 05)

Ein wichtiger Grund für die Umlagerung auf innere Einsätze liegt im Parteipolitischen: Hier gibt es im Unterschied zu den anderen beiden Armee-Aufgaben einen Konsens der drei bürgerlichen Parteien, für den unter dem Schlagwort "Terrorgefahr" auch die SPS, genauer dessen VBSnahe Flügel, zu gewinnen wäre. Hier gibt es auch keinen Widerspruch zwischen den SVP-Bundesräten selber und zwischen Schmid und seiner Partei. Die SVP, die anfänglich etwas reservierter war, sieht in der Militarisierung der inneren Sicherheit Einsatzchancen für ein Miliz-Massenheer. Zudem passen die Inneren Einsätze bestens zu ihrer Fremden-, insbesondere Islamfeindlichkeit. Schliesslich gehört die Spannungsstrategie ohnehin zu den klassischen Kerngeschäften der Rechten.

Wenn man dem Chef Armee und dem VBS Chef zuhört, hat man oft den Eindruck, der Schwarze Block müsse den riesigen Platz ausfüllen, den früher die Rote Armee besetzt hat. Die militärische Flucht nach vorn in die Inneren Einsätze verbindet sich mit einer ideologischen Hetze gegen Andersdenkende. Aktuelle Beispiele sind der Extremismus-Bericht und das WEF-Kommuniqué der beiden SVP-Bundesräte: "Für das WEF 05 und das WEF 06 besteht grundsätzlich das Risiko der Beeinträchtigung der inneren Sicherheit (das tönt noch harmlos, aber jetzt kommt's) in Form von gewalttätigen Demonstrationen verbunden mit Plünderungen, von Angriffen auf Personen, Sabotageaktionen (auch dezentraler Aktionen) oder Terroranschlägen." (15.9.04)

Josef Lang, Nationalrat Alternative Zug, Vertreter der Grünen Fraktion in der Sicherheitspolitischen Kommission, GSoA-Vorstand