amtl. best. zustandegekommen

Seit September 1998 haben wir in allen Ausgaben der GSoA-Zitig über den Stand unserer Unterschriftensammlung informiert. Die Sammlung ist abgeschlossen. Ein letztes Mal meldet sich aus dem GSoA-Hochleistungs-Rechenzentrum unser Statistikexperte Hans Hartmann.

Anfang 1986 reichte die GSoA 112'821 beglaubigte Unterschriften für die Initiative «für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» bei der Bundeskanzlei ein. Beinahe vierzehn Jahre später, am 10. September dieses Jahres, gab die GSoA fast genau die doppelte Anzahl Unterschriften in Bern ab: für die beiden Initiativen «Solidarität schafft Sicherheit» (ZFD-Initiative) und «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik» (Armeeabschaffungsinitiative).

Anders als in den achtziger Jahren wurden die Unterschriften diesmal Bogen für Bogen erfasst. 51'239 Unterschriftenbogen haben wir so zwischen März 1998 und August 1999 auf dem Sekretariat in Zürich registriert, rund 10'000 weitere sind von den Regionalgruppen direkt auf die zuständigen Ämter grösserer Gemeinden gebracht worden. Diese lückenlose Kontrolle hat nicht nur die Verluste minimiert, welche bei Unterschriftensammlungen jeweils durch ungenügende oder uneindeutige Angaben, Sortier- bzw. Versandfehler oder Schlampereien auf der Gemeindeverwaltungen entstehen. Zusätzlich war die GSoA-Koordination jederzeit über den aktuellen Sammelstand, die Zahl der beglaubigten Unterschriften, die Entwicklung der Ungültigkeitsquote und die Aktivitäten in den Regionen im Bilde. Das hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir die Unterschriftensammlung stetig und zwar mit einem Schlussspurt, aber ohne abschliessende Noteinsätze und Hilferufe über die Bühne brachten. Und schliesslich kann auch dieser Artikel nur auf der Basis dieses Datenmaterials geschrieben werden.¹⁾

Unterschriften nach Kantonen

Die Datenbasis der Sammlung von 1985/86 ist dem gegenüber bescheiden. Immerhin ist ein Vergleich nach Anzahl beglaubigter Unterschriften pro Kanton möglich²⁾. Wichtigste Feststellung: geografisch ist die Sammlung für die neuen Initiativen viel ausgeglichener verlaufen. Beispiel eins: 1986 steuerte der Kanton Zürich allein ein Viertel der beglaubigten Unterschriften bei – weit mehr als die gesamte Westschweiz (17 Prozent)³⁾. Jetzt ist das Resultat für diese Regionen genau umgekehrt und entspricht damit eher der Anzahl Unterschriftsberechtigter. Beispiel zwei: Damals kam im Kanton Bern weniger als ein Zwanzigstel der Unterschriften zusammen; diesmal – standesgemäss – ein Sechstel. Deutlich mehr beglaubigte Unterschriften als 1985/86 wurden zudem aus dem Tessin und der Innerschweiz eingereicht (Ausnahmen: Zug und Glarus). Weniger Unterschriften kamen dagegen im Jura, im Aargau, Solothurn, St.Gallen, Schaffhausen und im Thurgau zusammen.

Die 113'299 gültigen ZFD-Unterschriften entsprechen 2,45 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung. Über diesem Mittel liegen – nach den Stadtkantonen Basel-Stadt und Genf – Basel-Land und Jura, dann das Tessin und mit einigem Abstand Neuenburg, Bern, Waadt und Zürich. Die andern Kantone liegen zum Teil deutlich unter dem Landesdurchschnitt, vor allem der Thurgau, Schwyz, Appenzell-Innerrhoden, Glarus und – als Schlusslicht – Uri, die allesamt nicht einmal die Ein-Prozent-Marke schafften.

Unterschriften nach Gemeinden

Die Unterschriften für die beiden neuen GSoA-Initiativen kommen aus insgesamt 2599 Gemeinden, das heisst umgekehrt: An der Bevölkerung von gut 13 Prozent aller Gemeinden ist unsere Sammelaktion spurlos vorbeigegangen. In 1063 Gemeinden haben wir mehr Unterschriften für die ZFD- als für die Abschaffungs-Initiative gesammelt. Den grössten Vorsprung – bezogen auf die Zahl der Stimmberechtigten – weist die ZFD-Initiative in den Gemeinden Paradiso, Sion, Bellinzona, Thônex und Giubiasco auf. Die Nase vorne hatte die Armeeabschaffungs-Initiative in 553 Gemeinden. Ins Gewicht fallen hier insbesondere Moutier, Pregassona, Basel und Nyon. In 983 Gemeinden liegen die Initiativen gleich auf.

Die Zahlen für die beiden Unterschriftensammlungen entsprechen sich aber weitgehend. Gratulationen schicken wir in den Luganeser Vorort Paradiso für den höchsten Sammelanteil (13,73 Prozent) und nach Basel: Sowohl für die ZFD- als auch für die Abschaffungsinitaitve kamen am Rheinknie über 10'000 gültige Unterschriften zusammen.

Ungültige Unterschriften: die Gründe

Landesweit haben die Gemeinden 12,3 Prozent unserer ZFD-Unterschriften für ungültig erklärt, noch etwas mehr, nämlich 12,5 Prozent, bei der Armee-Abschaffungsinitiative – nach der letzinstanzlichen Zählung durch die Bundeskanzlei liegen die Ungültigkeitszahlen bei 13,0 respektive 13,2 Prozent. Das sind im Vergleich zu anderen Initiativen akzeptable Zahlen, doch ärgerlich bleibt das allemal. Wir haben versucht, die wichtigsten Gründe dafür herauszufinden.

Als Stichproben untersuchten wir verschiedene Beglaubigungsversände der Armee-Abschaffungsinitiative an die Städte Zürich, Lausanne und Luzern sowie an weitere 35 mittelgrosse und kleinere Gemeinden in der ganzen Schweiz genauer. Gewichtet und auf die ganze Schweiz hochgerechnet ergibt sich folgendes Bild: 53 Prozent der ungültigen Unterschriften gehen auf das Konto von vergesslichen Mehrfach-Unterschreibern. Diese Zahl stimmt auch gut mit den Daten des ersten Beglaubigungsversandes überein, bei dem – logischerweise ohne «Doppelt-Unterschriften» – die Gesamt-Ungültigkeitsquote noch bei lediglich 5 Prozent lag. An zweiter Stelle folgt die Kategorie der «nicht im Stimmregister» figurierenden Unterschriften. 40 Prozent der ungültigen Unterschriften wurden von den Gemeinden nämlich damit begründet, gelegentlich ergänzt durch die Bemerkungen «Wegzug», «andere Gemeinde», «Wochenaufenthalter» oder «nicht identifizierbar». Der Rest verteilt sich auf «unleserliche» Handschriften (2,5 Prozent), «nicht stimmberechtigte» Jugendliche und AusländerInnen (2 Prozent) sowie auf «unvollständige Angaben» (ebenfalls 2 Prozent) wie fehlende Hausnummer, fehlende Unterschrift oder falsches Geburtsdatum.

Ungültige Unterschriften: die Zahlen

Uri und Jura sind die Kantone mit den wenigsten ungültigen ZFD-Unterschriften: Nur gerade 5 Prozent mussten wir dort abschreiben. Überhaupt schneiden die kleinen Kantone bei der Ungültigkeitsquote gut ab – aber, was weniger zu erwarten war, auch intensiv beackerte Kantone wie der Tessin (gut 7 Prozent) und Basel-Stadt (8,5 Prozent). Am anderen Ende der Skala findet sich Bern mit einer Ungültigkeitsquote von über 15 Prozent. Es folgen Zürich, Waadt und Luzern mit um die 14 Prozent, und auch St. Gallen und Zug liegen noch über dem Landesmittel.

Zwischen den einzelnen Gemeinden gibt es zum Teil deutliche Unterschiede – sowohl hinsichtlich der einzelnen Ungültigkeitskategorien als auch bezüglich der Gesamt-Ungültigkeitsquote. Etliche kleinere und mittelgrosse Gemeinden vor allem aus dem Jura, dem Tessin, der Waadt und dem Wallis steuerten zu einer der beiden Initiativen 50 und mehr Unterschriften bei – ohne eine einzige ungültige. Von Gemeinden mit 100 und mehr gesammelten Unterschriften stechen Spiez, Baar, Minusio, Meyrin, Paradiso, Illnau-Effretikon, Davos, Schwyz, Therwil, Wetzikon und Giubiasco, Zuchwil und Gelterkinden mit einer tiefen Ungültigkeitsquote von je zwischen 1 und 5 Prozent hervor. Bei den ganz grossen Gemeinden liegen La-Chaux-de-Fonds, Genf und Basel mit um die 8 Prozent Ungültigen gut im Rennen. Ziemlich duster sieht es dagegen bei Zürich, Luzern, Lausanne, Bern und Biel mit jeweils 18-21 Prozent Miesen aus. Mit 25-30 Prozent noch schlechter schneiden nur einige mittelgrosse Gemeinden ab, allen voran Feuerthalen, Interlaken, Lenzburg, Konolfingen, Cologny und schliesslich Echallens. Pfui, pfui, pfui.

Die Unterschiede zwischen den Gemeinden sind zum Teil mit den unterschiedlichen Sammelstrategien der Regionalgruppen (Quantität versus Qualität) zu erklären. Aber nur zum Teil: Der Rest geht aufs Konto «Beamtenwillkür». Oder ist gar die durschschnittliche StimmbürgerInnen-Intelligenz in der Schweiz geografisch ungleich verteilt?

Gegen 140'000 Unterschreibende

Da wir die Anzahl der Unterschriften für die beiden Initiativen jeweils pro Bogen zusammen in einem Computer-Eintrag erfasst haben, können wir anhand der registrierten Differenzen grob abschätzen, wieviele Menschen beide oder aber nur die eine oder andere Initiative unterschrieben haben. Auf der Basis dieser Daten beziehungsweise Berechnungen und unter Berücksichtigung der Mehrfach-Unterschriften lässt sich sagen, dass zwischen 101'000 und 108'000 Menschen beide Initiativen unterzeichnet haben. Das bedeutet: Effektiv haben sicher nicht weniger als 134'000, wahrscheinlich aber auch nicht mehr als 141'000 StimmbürgerInnen mindestens eine der beiden Initiativen einmal unterschrieben.

Um die übrigen viereinhalb Millionen Stimmberechtigten zu überzeugen, bleiben uns lediglich drei Jahre. Keine Zeit also, uns auf irgendwelchen Lorbeeren auszuruhen. Der Abstimmungskampf hat schon begonnen.

1 Ein Überblick über die Sammelresultate in allen Gemeinden kann für 30 Franken (Selbstkostenpreis) auf dem Sekretariat bestellt werden (Tel. 01 / 273 01 00).

2 Wenn nichts anderes vermerkt ist, beschränke ich mich von nun an auf die Zahlen für die ZFD-Initiativen

3 Die Zahlen für die Kantone Wallis und Fribourg werden je hälftig der Deutschschweiz und der Romandie zugerechtet.

10. Nov 1999/uh
GSoA Zitig 83, © 1999 by GSoA (http://www.gsoa.ch/, )