Die «Guten Dienste» der Schweiz gehören zur positiven Identität und zum Erfahrungsschatz dieses Landes und seiner Politik. Hier hat sich die Schweiz einen Ruf und entsprechende Qualifikationen erworben, die auch uns wichtig sind und an denen wir anknüpfen wollen. Also alles eitel Sonnenschein? Die GSoA und der Bundesrat ein Herz und eine Seele?
Wenn dem so wäre, dann würde die GSoA wohl kaum diskutieren, im nächsten Frühjahr zwei neue Initiativen zu lancieren, um damit die Abschaffung der Armee und die Einführung eines freiwilligen Zivilen Friedensdienstes zu fordern. Die Frage, die sich bei allen Gemeinsamkeiten stellt, lautet: Mit welchen Zielen und mit welchen Mitteln soll diese Schweiz ihren internationalen, solidarischen Beitrag leisten?
Für den Bundesrat gehören das OSZE-Engagement der Schweiz, die Schweizer WahlbeobachterInnen, die Gelbmützen in Sarajewo, der Beitritt zur Nato-»Partnership for Peace» und die weitere Modernisierung (sprich: Aufrüstung) der Schweizer Armee ins gleiche Kapitel und bald vielleicht auch noch ins gleiche Departement: alles für die Sicherheit. Während dabei die wirklich zivilen Aufgaben und das entsprechende Engagement weiterhin kurz gehalten werden, darf der Umbau von 108 Panzerhaubitzen M-109 gerne mal 447 Millionen Schweizer Franken kosten. Auch die Tatsache, dass von 400000 Mann der Schweizer Armee vielleicht 4000 irgendeinen zivilen Sinn machen, führt beim Bundesrat kaum dazu, selber die Armee abzuschaffen und einen Zivilen Friedensdienst einzuführen. Einige zivil sinnvoll eingesetzte Soldaten machen aus der Armee noch lange keinen Zivilen Friedensdienst - genausowenig wie einige Soldatinnen im Militärischen Frauendienst aus der Armee eine feministische Organisation machen.
Die sinnvolle und gute zivile Politik der Schweiz hockt immer noch in den Winkeln und Nischen, die das militärische Denken frei lässt. Ziviles Engagement gilt beim Bund mehr als Anhängsel oder als Feigenblatt für militärische Denk- und Handlungsweisen. Zu gerne wäre man doch auch mit Blauhelmen dabei, um endlich nicht mehr als Sonderfall zu gelten. Zu gerne wäre man doch ein ganz normales Land, das seine Verteidigungsarmee neu als Friedenstruppe verkaufen könnte.
Unsere Überlegungen gehen in eine andere Richtung: Wir wollen an den guten Diensten der heutigen Schweiz anknüpfen und daraus eine zivil engagierte, solidarische Schweiz der Zukunft bauen. Die Schweiz hat wie kein anderes Land in Europa die Chance, ihre Aussenpolitik von der alten Verteidigungshaltung zu lösen und ein weltweit gültiges Beispiel in zivilem Engagement zu entwickeln. Wer auf Schweizer Soldaten als zukunftsfähigen Exportartikel setzt, wird auf dem Weltmarkt des heutigen Krisen- und Konfliktmanagements scheitern. Die Welt hat Soldaten mehr als genug, die vielleicht noch knapp einen Waffenstillstand absichern können, solange alle Konfliktseiten einen solchen einhalten wollen. Um aber Frieden zu schaffen und Auswege aus Konflikten zu entwickeln, braucht es qualifiziertes ziviles Engagement in einem viel grösseren Ausmass, als es die Schweiz heute anbieten kann und als die Welt heute kennt. Hier liegt die Chance der Schweiz und ihre Zukunft: im grundsätzlichen Umbau unseres Engagements zu solidarischem Handeln.
Deshalb sehen wir auch die zwei Initiativprojekte der GSoA als zukunftsgerichtetes Denken und Handeln: Wir stärken die Schweiz mit einer Initiative für einen Zivilen Friedensdienst dort, wo heute schon ihre kleinen Stärken sind, und versuchen mit einer Initiative zur Abschaffung der Armee dort die Vergangenheit loszuwerden, wo sie keine Perspektive für unser Land und seine Zukunft bietet. Das zivile Wissen und Engagement der Schweiz sind ein Schatz, den es für die Zukunft nicht nur zu retten gilt, sondern den wir säen müssen, damit daraus die Frucht von morgen wächst.
Um über dieses zivile Handeln heute und morgen zu diskutieren und um die Rolle der Armee für diese Aufgaben zu hinterfragen, haben wir Herrn Kurt Kunz, Mitarbeiter im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA / Sektion OSZE eingeladen. Wir freuen uns auf eine kontroverse und spannende Diskussion über die Zukunft der Schweiz, ihrer Armee und ihres internationalen Engagements.
Roland Brunner, GSoA Zürich
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