Manifest für einen dauerhaften Frieden
durch einen solidarischen Friedensdienst
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1992: Die Schweiz verankert das Recht auf einen Zivildienst für Kriegsdienstverweigerer
aus Gewissensgründen in der Verfassung. Anstatt zu langen Gefängnisstrafen
verurteilt zu werden, können diese künftig eine gemeinnützige Arbeit
leisten.
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1997: Der Bundesrat beabsichtigt eine Solidaritätsstiftung zu gründen,
um Opfern von Hunger, Unterdrückung, Krieg und Naturkatastrophen auf
der ganzen Welt zu helfen.
Wir, Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, begrüssen diesen zweifachen
Fortschritt unseres Landes, der einerseits Respekt vor den Menschenrechten,
andrerseits auch Öffnung und Grosszügigkeit zeigt.
Wir stellen jedoch fest, dass die Umsetzung des Zivildienstgesetzes zahlreiche
Probleme mit sich bringt: Das Gesetz trägt noch den Geist des kalten Krieges
in sich und entspricht nicht den neuen Herausforderungen, die sich heute
der Schweiz stellen.
Wir haben auch feststellen müssen, dass sich die Umsetzung der Solidaritätsstiftung
verzögert hat, dabei führt uns das Tagesgeschehen ständig vor Augen, in
welchem Grade diese Stiftung nützlich und willkommen wäre. Dabei wäre
sie nicht nur den Kriegs- und Katastrophenopfern von grosser Hilfe, sondern
auch uns: Das Bild eines Volkes von egoistischen, arroganten Profiteuren,
vermittelt durch die Affäre um die nachrichtenlosen jüdischen Konten,
entspricht nicht der tatsächlichen Grosszügigkeit der Mehrheit der Schweizer,
die weder Bankiers noch Geschäftemacher sind.
Wir, Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, denken, dass ein neu
gestalteter Zivildienst in kurzer Zeit zur Umsetzung der Ziele der Solidaritätsstiftung
beitragen könnte, ohne dass deren Gründung erst abgewartet werden müsste.
Deshalb unterbreiten wir dem Parlament und dem Bundesrat folgende Anliegen:
1. Zulassung zum Zivildienst: Freie Wahl drängt sich auf
Die Schweiz - so der Bericht der Kommission Brunner - ist nicht mehr
von einer Invasion an den Grenzen bedroht.
Die Milizarmee wie wir sie gekannt haben, hat keine militärische Berechtigung
mehr. Zu einer Zeit, in der mehrere Europäische Staaten die Rekrutierung
einstellen oder abschaffen, ist es auch an der Zeit ernsthaft über eine
deutliche Verminderung des Bestandes und der Finanzen der Schweizer Armee
nachzudenken.
Vor diesem Hintergrund wird es auch klar, dass das Zivildienstgesetz
(ZDG) nicht mehr angemessen ist, will es doch vor allem verrohendern,
dass eine grössere Anzahl Soldaten von der Armee zum Zivildienst wechseln.
Die Dauer des Zivildienstes wirkt abschreckend (1,5 fache derjenigen des
Militärdienstes). Das Zulassungsverfahren, basierend auf einer pedantischen
Gewissensprüfung, ist zu umständlich, gerade im Vergleich mit unseren
Nachbarländern. Die Leistung des Zivildienstes im Ausland unterliegt starken
Einschränkungen, obwohl viele Bürger wünschen, sich an Aufgaben der Zusammenarbeit,
humanitärer Hilfe, zivilen Aktionen oder einer dauerhaften Entwicklung
beteiligen zu können. Dazu kommt, dass von staatlicher Seite keine Öffentlichkeitsarbeit
zugunsten des Zivildienstes vorgesehen ist, so dass sich viele junge Männer
widerwillig rekrutieren lassen, ohne von der Existenz einer zivilen Alternalive
zu wissen.
Wir fordern, dass Schweizer Bürger im Rekrutierungsalter künftig
seriös über ihre Rechte informiert werden, so dass sie, gemäss ihrem
Gewissen, frei zwischen Militärdienst und Zivildienst wählen können.
Wir fordem, dass beide Dienstformen von gleicher Dauer sind und
ihnen vergleichbare finanzielle Mitteln zustehen.
Zudem soll der Zivildienst geöffnet werden für Personen, die davon zur
Zeit ausgeschlossen sind: Frauen, sowie Männer, die für dienstuntauglich
erklärt wurden oder sonstwie aus der Armee ausgeschlossen wurden.
2. Zweck des Zivildienstes: Einen dauerhaften Frieden bilden
Unsere Vorfahren glaubten, dass Sonne und Sterne um die Erde, das «natürliche
Zentrum» des Universums, kreisen. Sie glaubten an eine «natürliche» soziale
Ordnung, basierend auf der Überlegenheit des weissen, europäischen Mannes
und legitimierten damit Kolonisation, Sklaverei, Rassendiskriminierung
und die Unterdrückung der Frauen. Sie glaubten an eine «natürliche» Unabwendbarkeit
des Krieges, die einen frenetischen Rüstungswettlauf mit sich brachte,
im Namen der «Lebensweisheit»: «Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg
vor.»
Mehrere «Kopernikanische Wenden» haben gegenüber den meisten dieser Ideen
in dem Masse recht behalten, dass eine Rückkehr zur alten Ordnung, zur
Sklaverei beispielsweise, heute für uns, global gesehen, undenkbar ist.
Wir sind der Ansicht, dass wir am Anfang einer vergleichbaren Wende im
Gebiet der kollektiven Sicherheit stehen. Wir behaupten, dass es möglich
ist im Laufe des nächsten Jahrhunderts selbstmörderisch gewordene Reflexe
hinter uns zu lassen und den Krieg als «natürliches» Mittel zur Konfliktlösung,
zu verbannen. Wir müssen uns deshalb nun zivile Mittel geben, um einen
dauerhaften Frieden zu bilden - einen Frieden, der nicht nur eine Entspannung
zwischen zwei Massakern bedeutet - beispielsweise durch den Aufbau intemationaler
Solidarität und Zusomimenarbeit, durch das Erlernen gewaltloser Techniken
zur Konfliktlösung
Die Schweiz brachte grosse Humanisten und Pazifisten hervor: Henry Dunant,
aber auch den Kriegsdienstverweigerer Pierre Ceresole, Gründer des Service
Civil international. Schon in den Zwanzigerjahren dieses Jahrhunderts
leistete diese Organisation Pionierarbeit indem sie intemationale Hilfe
zur Wiederherstellung von im Krieg zerstörten Dörfern organisierte. Die
offizielle Geschichtsschreibung hat solch idealistische Vorreiter, deren
Meinung vom der traditionellen Sicherheitspolitik abwich, weitgehend verschwiegen.
Wir glauben, dass es an der Zeit ist, diese grosszügige Tradition eines
schweizerischen Pazifismus wieder zu beleben, urn den Zivildienst im Sinne
der Solidarität und der Friedensförderung, neu zu organisieren.
Wir fordem, dass der Bund schnellstens Massnahrnen trifft, um das Engagement
von Zivilisten im Ausland in humanitären Aufgaben, in der Entwicklungshilfe,
an zivilen Aktionen und in der Friedensförderung zu vereinfachen.
Wir fordem, dass dem Zivildienst Strukturen und Mittel für eine
Ausbildung zur Verfügung gestellt werden, die mindestens denen der militärischen
Ausbildung entsprechen. Das müsste die Aufgabe eines Friedensinstituts
sein, finanziert durch die Solidaritätsstiftung. Dieses Institut hätte
zur Aufgabe, Zivilisten eine seriöse, intensive Ausbildung und Unterstützung
zu ermöglichen, in der Vorbeugung und Lösung von Konflikten durch zivile
Mittel, wie gewaltfreie Kommunikation, Mediation, zivilem Widerstand
und ziviler Interventionen in Konfliktgebieten.
Kurzfristig könnte eine solche Ausbildung durch regierungsunabhängige
Organisationen gewährleistet werden, die im Gebiet der Menschenrechte
und der Gewaltfreiheit aktiv sind, und die schon Freiwillige für Auslandeinsätze
ausbilden.
Falls die künftige Solidaritätsstiftung ihre Aktivitäten auf humanitäre
Soforthilfe beschränken müsste, fehlte ihr unserer Ansicht nach ein wichtiger
Teil ihres Sinnes: Man könnte sich darauf beschränken, bis zur Erschöpfung
Feuerwehr zu spielen und von einem Brandherd zum andren zu rennen. Wichtiger
ist aber, gewalttätigen Konflikten vorzubeugen, dann aber auch zum Wiederaufbau
beizutragen. Das kann beispielsweise heissen, die Rückkehr von Flüchtlingen
unterstützen, oder auch zwischen den Kulturen neue Verbindungen zu knüpfen.
Um dauerhaften Friedeii aufzubauen, muss man gegen die Ursachen von Konflikten
kämpfen: Diskriminierung, soziale Ungerechtigkeit, ökonomische Gewalt,
Nichteinhaltung von Menschenrechten und demokratischen Rechten. Ein Zivildienst
der diesen Namen verdient, muss gegen solche Formen von Gewalt ankämpfen.
Ich bin Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen und stehe hinter
diesem Manifest:
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* : (freiwillig für unsere Statistik)
Ich bin nicht Kriegsdienstverweigerer, ich unterstütze dieses Manifest:
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