Abstimmung über Kriegsmaterial-Exporte am 29. November

Was ist gefährlicher: Ein Minarett oder eine Bombe? Diese Frage werden die Stimmberechtigten am 29. November beantworten müssen. Denn wie der Bundesrat heute beschlossen hat, wird dann nicht nur die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, sondern auch die Anti-Minarett-Initiative der SVP zur Abstimmung kommen.

Derweil die SVP bei den Gebetstürmen eine islamistische Gefahr wittert, scheint sie kein Problem damit zu haben, dass die Schweiz Kriegsmaterial in alle Welt liefert. Grösster Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie war im letzten Jahr ausgerechnet das instabile Pakistan.

Die GSoA hält einen respektvollen Umgang mit muslimischen Menschen und die Wahrung der Religionsfreiheit für die beste Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus. Waffenexporte an Diktatoren und Regimes, welche die Menschenrechte verletzen, müssen hingegen endlich ein Ende haben.

Deshalb am 29. November: JA zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten! NEIN zur Beschneidung der Religionsfreiheit!

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