Am 6. Juni hat der Ständerat das «Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BASP)» angenommen. Im Vorfeld dazu hatte die Regionalgruppe Basel eine Aktion organisiert.
Am Nachmittag des 5. Juni versammelten sich einige GSoA-AktivistInnen vor dem Holdingsitz von Aegis an der Gartenstrasse 22 in Basel. Mit dem Slogan «Profit aus Krieg unter dem Deckmantel der Schweizer Neutralität?» sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass das neue Bundesgesetz (BASP), Kriegsdienste von Sicherheitsfirmen, die in der Schweiz niedergelassen sind, nicht verhindern wird. Die schwache Ausgestaltung dieses Gesetzes kann sogar dazu führen, dass weitere Sicherheitsfirmen in die Schweiz gelockt werden und unter dem Deckmantel der Schweizer Neutralität mit dem Angebot von Kriegsdiensten im Ausland Profit machen werden.
Die GSoA fordert strikte gesetzliche Massnahmen, um die Niederlassung von Söldnerfirmen in der Schweiz zu verhindern, und ihnen den Deckmantel der Neutralität für ihre kriegerischen Machenschaften zu verweigern.
Protest in Basel weiterziehen
Die Aktion vor dem Holdingsitz der Aegis stiess leider auf geringes Medienecho, wobei srf.ch das bei der Aktion geschossene Foto in einer kurzen Nachricht verwendet hat. Mit der Bildunterschrift «Die Proteste gegen Aegis und andere Sicherheitsfirmen haben Wirkung gezeigt» wird das Bild aber nicht im Sinne der GSoA verwendet. Dafür gab es einen ausführlicheren Bericht mit Bild der Aktion in der Zeitung «20 Minuten».
Für die Regionalgruppe Basel bedeutet dies nicht das Ende der Proteste gegen die Niederlassung von Aegis und anderen Sicherheitsfirmen. Um aber besser gehört zu werden, sind wir auf die Mithilfe aller GSoA-AktivistInnen in der Region Basel angewiesen. Dass sich in Basel wieder etwas tut, war längst überfällig. Im Moment brauchen wir vor allem Unterstützung für die Wehrpflicht-Kampagne! Alle Interessierten melden sich bitte auf basel@gsoa.ch – Infos zu Treffen und Aktionen werden über die Mailingliste versendet.
