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Die Schweizer Armee macht Ernst: Da ihr "Verteidigungsauftrag" immer mehr absurd erscheint und die militärischen Auslandeinsätze vor dem Hintergrund des weltweiten Krieges gegen Terror im Moment als nicht opportun erscheinen, setzt sie voll auf die "Inneren Einsätze" zur Wiedergewinnung einer Legitimation. Insbesondere Armeechef Christophe Keckeis macht klar, wo seine Prioritäten für die Armee liegen: Katastrophenhilfe, Überwachung der Botschaften und die Sicherung von Gipfelveranstaltungen (vgl. NZZ Online, 27.5.2003).
Nach dem G8-Gipfel in Evian werden Schweizer Soldaten daher auch für den WEF-Gipfel in Davos, der vom 21.-25. Januar 2004 stattfindet, aufgeboten. Die voraussichtlich 6500 SoldatInnen sollen den "Schutz" der anwesenden GipfelteilnehmerInnen gewährleisten.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ruft zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Armeeeinsatz in Davos am WEF 2004 auf. Der Vorgipfel des WEF, welcher am 1./2. Oktober 2003 in Moskau stattfand und an dem der russische Präsident Putin seine Vision für ein marktwirtschaftliches Russland ausbreiten konnte, während gleichzeitig die Wahlfarce in Tschetschenien im Gange war, zeigte den fragwürdigen Charakter dieses Forums einmal mehr. Die GSoA hält den Gipfel in dieser Form, in der er die letzten Jahre stattfand und im Jahr 2004 stattfinden soll, für illegitim. Aus staatspolitischer Sicht wehren wir uns gegen den Einsatz der Armee, weil mit ihm die Trennung von Polizei- und Armeeaufgaben einmal mehr verwischt werden sollen.
Wir rufen daher Interessierte und insbesondere die betroffenen SoldatInnen dazu auf, sich mit uns in Kontakt zu setzen (gsoa@gsoa.ch), um einen gemeinsamen Widerstand gegen den Militärdienst am WEF 2004 vorzubereiten.
Erfahrungen mit den WK für den G8 Gipfel haben gezeigt, dass im Aufgebotsschreiben nicht immer erklärt wird, wenn es um einen Einsatz im Innern geht. Informieren Sie sich in jedem Fall genau, wenn Ihr WK in die Periode vom 21.-25. Januar 2004 fällt.
Medienberichte
29.10.2003
Artikel von Swissinfo
Mitteilung der Schweizerischen Depechenagentur
Siehe auch: Dossier zum Militäreinsatz am G8 Gipfel.
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