Nachfolgend alle Beiträge dieser Autor*in, chronologisch sortiert.
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Nein zur Aushöhlung des Asylgesetzes!
Am 9. Juni ist es wieder einmal so weit: Diejenigen von uns, die den Schweizer Pass besitzen, stimmen über eine neuerliche Revision, sprich, eine weitere Aushöhlung des Asylrechts ab. Was als Missbrauchsbekämpfung daherkommt, zielt in Wahrheit direkt auf die Rechte politischer Flüchtlinge. Lange hat die Rechte in diesem Land vorgegeben, nichts gegen sogenannt «richtige» Flüchtlinge…
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Cyberwar
Die Schweiz soll eine Cyber-Abwehr-Strategie erhalten. Zurzeit streiten sich Kantone und Bundesbehörden über die Zuständigkeiten. Doch was ist eigentlich dran an der militärischen Bedrohung aus dem Internet? «Cyber-Truppen werden die Kriege der Zukunft entscheiden,» titelt der «Sonntag» vom 22. April 2012. Und im Lead setzt das Blatt noch einen drauf: «Hacker-Attacken können so zerstörerisch sein…
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Migrationsabwehr und «humanitärer Krieg»
Die Lage in Libyen ist unübersichtlich. Doch eines hat sich während der Kriegswirren nicht verändert: Das europäische Anliegen, «illegale» MigrantInnen bereits auf dem afrikanischen Kontinent abzufangen. Noch im Oktober 2010 gab die Europäische Kommission bekannt, «gute Fortschritte» bei bilateralen Verhandlungen mit dem Gaddafi-Regime zu machen. Einer der Punkte, über die Konsens bestehe: «Die Einrichtung eines…
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Gequälter Bote und dezentralisierte Leaks
Seit Mai 2010 befindet sich der 23-jährige Bradley Manning in Haft, weil er mutmasslich geheime Dokumente an Wikileaks weitergegeben hat, die unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen im Irak belegen. Nun wird ihm selbst eine Behandlung zuteil, die kaum als menschenrechtskonform bezeichnet werden kann. Wie die New York Times vom 4. März berichtet, werden Manning über Nacht…
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Die Gleichheit vor dem Gesetz beerdigen?
Am 28. November stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. Sie passt erschreckend gut in unsere Zeit. Es weht ein kalter Wind in Europa. Sarkozy arbeitet an der «systematischen Evakuierung» der Roma und erhält dafür Applaus von Berlusconi. In Schweden werden Rechtsextreme ins Parlament gewählt, die den Holocaust leugnen und offen Verbindungen zu Neonazi-Schlägern…
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Acht Gründe, weshalb sich die Initiative gelohnt hat
Die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde mit 32 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. Also alles umsonst? Keineswegs! Wir nennen acht Gründe, weshalb sich die Initiative gelohnt hat. 1. Wegen Leuthards Versprechern und Versprechen Beim Bekämpfen unserer Initiative leistete sich Doris «dank-meinen-Rehaugen-glaubtman- mir-alles» Leuthard nicht nur jede Menge Falschaussagen («Die saudische Regierung ist vom Volk gewählt.»),…
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Bestehende Arbeitsplätze sichern, neue schaffen!
Was haben die Ausfuhr von Kriegsmaterial und die Herstellung von Holzfenstern gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Doch obwohl die Rüstungslobby allgegenwärtig ist, während von der ehrbaren Holzfenster-Lobby kaum etwas zu vernehmen ist: Beide Branchen sind wirtschaftlich gleich bedeutend. Kriegsmaterial-Exporte tragen knapp 0.1 Prozent zur schweizerischen Wertschöpfung bei. Gemäss einer Studie von BAK Basel…
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Song und Videoclip gegen Waffenexporte
Evelinn Trouble hat «Warface» speziell für den Abstimmungskampf gegen Kriegsmaterial-Exporte komponiert und getextet. «Es war mir ein Anliegen, das Geschäft mit dem Krieg musikalisch zu thematisieren, denn die Schweiz mischt da schon lange mit», begründet die 20-jährige Zürcher Künstlerin ihr Engagement gegenüber der GSoA-Zeitung. Benjamin Weiss, der Regisseur des Videoclips, war vom Drehort begeistert: «Die…
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Unterwanderungsversuch bei der GSoA
Wie die Wochenzeitung WOZ am 20.8. berichtete, hat die PR-Agentur Farner versucht, die GSoA zu unterwandern. Farner führt im Auftrag der Rüstungslobby die Kampagne gegen das Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Eine Mitarbeiterin der Firma hatte im Juni unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem GSoA-Wochenende zur Vorbereitung des Abstimmungskampfes teilgenommen. Auffällige Fragen Fragen nach Budget und Mitgliederzahlen…
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Weshalb ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten?
Ob Mowag-Panzer in Afghanistan, Ruag- Handgranaten im Irak oder Pilatus-Flugzeuge in Darfur: Schweizer Waffen töten weltweit unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Waffen-Export ist Beihilfe zum Krieg und gehört endlich verboten. Grösster Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie war im letzten Jahr ausgerechnet der Konfliktherd Pakistan. Im ersten Halbjahr 2009 stand das saudische Regime, welches die grund legendsten Menschenrechte…