Nachfolgend alle Beiträge dieser Autor*in, chronologisch sortiert.
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Bundesrat führt NATO-Annäherung durch die Hintertür weiter
Heute hat der Bundesrat über den Beitritt der European Sky Shield Initiative (ESSI) entschieden. Damit zementiert er die stückweise Annäherung an die NATO einmal mehr. Die GSoA kritisiert, dass dieser Entscheid ohne breite politische Diskussion über die Sicherheit und Neutralität der Schweiz gefällt wird. Mit der Umsetzung der Absichtserklärung zum Skyshield-Beitritt fällt der Bundesrat den nächsten…
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Vollversammlung 2024
Die diesjährige Vollversammlung findet am Sonntag, dem 5. Mai 2024 statt. Die Versammlung beginnt um 11:00 Uhr und findet traditionsgemäss im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Der offizielle Teil dauert bis ca. 16:00 Uhr. Das Mittagessen (vegan) ist inbegriffen. Wir diskutieren, wie unsere Position im aktuellen Aufrüstungsdiskurs aussehen soll, verabschieden Resolutionen zu aktuellen Kriegen und…
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Gesamtschweizerische Kundgebung: Stoppt das Leid in Gaza!
Am Samstagnachmittag versammelten sich 1’200 Menschen auf dem Bundesplatz in Bern, um für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einzustehen. Es wurden Reden von Betroffenen aus der jüdischen und der palästinensischen Community sowie von Politiker*innen gehalten. Die Organisatoren fordern die Schweiz auf, ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen indem sie sich aktiv für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einsetzt…
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Ostermarsch 2024: 800 Personen gegen Aufrüstung auf der Strasse
«Demilitarisierung statt Aufrüstung» lautete das Motto des diesjährigen Ostermarschs in Bern, der am Ostermontag stattfand. Die 800 Teilnehmenden setzten dabei ein wichtiges Zeichen gegen die Aufrüstung, die als Antwort auf die zahlreichen Konflikte aktuell stattfindet. Seit dem Völkermord in Ruanda 1994 gab es nicht mehr so viele Tote durch kriegerische Auseinandersetzungen wie im Jahr 2022.…
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Stoppt das Leid in Gaza
Gesamtschweizerische Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina. Samstag, 6. April, 16 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern. Unsere Forderungen Die Kundgebung wird organisiert von der GSoA, Amnesty International, Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina sowie Palestine Solidarity Switzerland. An der Kundgebung werden Ruth Dreifuss (Alt-Bundesrätin), Pia Holenstein (Alt-Nationalrätin) und Gabriela Mirescu Gruber…
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Die heilige Kuh schlägt um sich
Der Leak einer internen Aktennotiz läutet eine weitere Runde der Diskussion über den Zustand der Armeefinanzen ein. Während in den letzten Monaten widersprüchliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgt das Auftauchen eines weiteren Dokuments für Aufruhr. Damit versucht die heilige Kuh der Schweiz mit Ach und Krach den parlamentarischen Budgetbeschluss zu verhindern. Die GSoA…
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Kriegsmaterialexporte bleiben auf hohem Niveau
Heute präsentierte das Seco die Zahlen des 2023 exportierten Kriegsmaterials. Mit einem Gesamtwert von 696’826’602 Schweizer Franken bleiben die Ausfuhren auf einem hohen Niveau. Zu den Exportstaaten gehören nach wie vor Länder, die Menschenrechte verletzen. Ebenfalls auffällig sind die Exporte von Kriegsfahrzeugen sowie besonderen militärische Gütern nach Israel, das zurzeit im Gazakrieg verwickelt ist. Die GSoA…
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Zwei Jahre Krieg – Die Schweiz steht gegenüber der Ukraine in der Schuld
Vor genau zwei Jahren wurde die Ukraine von Russland überfallen. Bisher hat die Schweiz die Sanktionen nicht konsequent umgesetzt. Zuvor hatte sie Putin mit Dual-Use Exporten sowie durch den Rohstoffhandels- und Finanzplatz mitaufgerüstet. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt. Deshalb haben sich am Donnerstagabend Aktivist*innen der GSoA auf dem Waisenhausplatz in…
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Eine endlose Reihe von Skandalen?
Gestern diskutierte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) über die finanzielle Situation der Armee und ihre unklare Kommunikation. Obwohl Armeechef Süssli und Bundesrätin Amherd es so darstellen, sind längst nicht alle Fragen geklärt. In den letzten Wochen hat die Armee viel von sich reden gemacht: Zuerst präsentierte sie ein Finanzloch von 1.4 Milliarden Franken, dann…
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Armeebotschaft 2024: Fahrlässiger Entscheid des Bundesrates
14.02.2024. Angesichts des jüngsten Finanzdebakels der Armee ist es fahrlässig, dass der Bundesrat im Rahmen der Armeebotschaft 2024 milliardenschwere Verpflichtungskredite durchwinkt. Das VBS muss seine Finanzplanung transparent vorlegen, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden. Nach dem Finanzdebakel bei der Armee in den letzten Wochen ist der heutige Entscheid des Bundesrates zur Armeebotschaft 2024 unverständlich. Vor zwei…