Am 17. Mai 2006 besuchte der General der israelischen Luftwaffe die Schweiz: Während Schweden die Zusammenarbeit mit der israelischen Luftwaffe verweigert, rollt die Armee des Depositärstaats der Genfer Konventionen den Roten Teppich aus. Die GSoA ist schockiert und beunruhigt.
Ganz diskret sollte er ablaufen, der Besuch in der Schweiz von einer Delegation des israelischen Militärs unter der Führung von General Eliezer Shkedi, Kommandant der Luftwaffe. (1) Der Besuch diskreditiert das Engagement der Schweiz für die Respektierung des Menschenrechte und für die Anwendung des internationalen Rechts, und ganz besonders die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts.
Die israelische Luftwaffe ist direkt verantwortlich für schwere Verstösse gegen die 4. Genfer Konvention. Darunter fallen etwa die fortgesetzten aussergerichtlichen Tötungen (mit Drohnen, Helikoptern und F-16 Kampfflugzeugen), die Zerstörung von ziviler Infrastruktur (zum Teil sogar von der schweizerischen Entwicklungshilfe mitfinanzierte Bauwerke) und die tödlichen Überfälle auf Flüchtlingslager im Gazastreifen, in Jenin und im Libanon. Vor einigen Wochen erklärte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), dass der Montag, 6. März 2006 ein schwarzer Tag für die Kinder von Gaza war, nachdem bei Luftangriffen fünf Kinder getötet wurden.
Die schwedische Armee verzichtete vor drei Wochen auf eine gemeinsame Militärübung in Italien, weil auch die israelische Luftwaffe daran teilnehmen sollte (2). Um so schockierender ist, dass die militärische Zusammenarbeit mit der Schweiz einer Luftwaffe legitimität verleit, welche verantwortlich für Kriegsverbrechen ist.
Man versteht das Interesse der israelischen Armee für «die enge Zusammenarbeit mit Kollegen aus befreundeten Ländern» besser, wenn man ein Interview mit General Shkedi liest, welches gerade mal einen Tag vor dem Besuch publiziert wurde. (3) Es wäre interessant, die Gründe für das spezifische Interesse des Generals an «Operationen» und den Militärflughäfen in der Schweiz zu kennen: Bereitet sich die israelische Luftwaffe auf Einsätze im Gebirge vor? Im iranischen Kurdistan zum Beispiel?
Es ist besorgniserregend, dass das schweizerische Verteidignungsdepartement seine Rolle scheinbar bei den Anhängern des «globalen und permanenten Krieg gegen den Terror» sieht, anstatt aktiv die Abrüstung und die friedliche Konfliktlösung zu unterstützen.
Quellen
1) Medienmitteilung des VBS vom 15. Mai 2006
2) Jerusalem Post 26. April 2006: “Sweden has decided to withdraw from an international air force exercise to be held in Italy next month after learning that units from the Israeli air force will participate, a Swedish government spokesman said.” Zum Artikel…
3) Auszug: “Die Luftwaffe, deren Kommandant ich bin, ist daran (…) zum zentralen Element der strategischen Schlagkraft von Israel zu werden. Das ist geradezu revolutionär, sowohl für die Strukturen wie für die Planung. Diese wird täglich weitergeführt, insbesondere in enger zusammenarbeit mit Kollegen aus befreundeten Ländern. Unsere Mannschaften nehmen deshalb regelmässig an verschiedenen Trainings für Flüge über lange Distanzen teil – in der Türkei, Italien, Rumänien, Kanada, den Vereinigten Staaten und auch einigen anderen Orten. Das öffnet den Weg für potentielle Zusammenarbeit in einer internationalen Koalition gegen einen gemeinsamen Feind.” Das Interview (französisch)