Ende Juni 2020 ist die Frist für die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative abgelaufen. Von den Grünen bis zur CVP wird dabei die bessere Variante 2 des Gegenvorschlags favorisiert –…
Wie in der letzten Ausgabe der GSoAZeitung angekündigt, hat der Bundesrat am 20. März 2020 zwei Varianten eines indirekten Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative in die Vernehmlassung geschickt.
Waffen müssen nicht nur hergestellt werden. Es braucht auch Menschen, die das Kriegsmaterial von der Fabrik zum Ab – nehmer befördern. Immer wieder leisten diese Menschen Widerstand dagegen.
Der Druck der Bevölkerung wirkt: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) zwar ab, stellt aber einen indirekten Gegenvorschlag sowie ein Vernehmlassungsverfahren in Aussicht.
Die Waffenexport-Zahlen für die ersten neun Monate im Jahr 2019 sind im Vergleich zur Vorjahrsperiode um 60 Prozent gestiegen
Und wieder: Schweizer Waffen in den Händen von Sicherheitskräften, die mit Waffengewalt gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Die GSoA fordert ein Exportverbot für Kriegsmaterial nach Hongkong und China.
Bei brütender Hitze hat sich am 24. Juni auf der Bundesterrasse eine bunte Menge von 200 Menschen versammelt. Die Stimmung war ausgelassen und das mit gutem Grund: Sechs Monate nach…
Das Eidgenössisches Departement des Äussern (EDA) verbietet Pilatus die Weiterführung der Dienstleistungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und zeigt den Flugzeugbauer bei der Bundesanwaltschaft an. Pilatus reagiert…
Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz nahmen im ersten Halbjahr 2019 erneut zu. Die Schweiz leistet damit ihren verheerenden Beitrag zur Destabilisierung ganzer Regionen.
Am 24. Juni ist es so weit: Wir werden die Korrektur-Initiative mit mehr als 135’000 gesammelten Unterschrifteneinreichen. Höchste Zeit für einen Blick in die kurze Geschichte der Volksinitiative, die uns…
