Am 26. September entschied der Nationalrat, dem Bundesrat das Waffenexport-Dossier zu entziehen. Bis auf weiteres ist damit die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung sistiert. Dieser Entscheid kam nur aufgrund des immensen…
Gleich sieben Interpellationen wurden zu Beginn der Nationalratssession zum Thema der Lockerung der Kriegsmaterialverordnung eingereicht. Unter diesen Umständen ist eine dringende parlamentarische Debatte unumgänglich. Diese fand am 26. September statt,…
Anfang September durfte ich die GSoA in einer SRF-Arena vertreten. Das Thema war der skandalöse Entscheid des Bundesrates, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zuzulassen.
Nachdem der Bundesrat die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung (KMV) angekündigt hatte, wurden in allen Grossräten der Westschweiz parlamentarische Initiativen eingereicht, um ein klares Signal nach Bern zu senden: Der Bundesrat muss…
In einem Video erzählen geflüchtete Menschen, was sie davon halten, wenn sie hören, dass mit der Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Der Tenor ist einstimmig:…
Ende Juni hat der Bundesrat kommuniziert, dass er die Kriegsmaterialverordnung (KMV) dahingehend anpassen will, dass neu Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden können. Eine breite Allianz mit Unterstützung aus Kirchen…
Der Bundesrat begründet die weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung (KMV) mit einer existenzbedrohenden Lage der Rüstungsindustrie. Doch die Exporte brummen.
Im Mai 2018 war seit längerem bekannt, dass im Bundesrat über die Lockerung der Schweizer Waffenexportbestimmungen diskutiert wird. Wir, mehrere politisch interessierte FreundInnen, waren empört.
2014 wurden Handgranaten aus der Schweiz bei einem Anschlag des Daesh in der Türkei eingesetzt, 2015 dann Panzer der Mowag im Jemen-Krieg: Die Schweiz befeuert durch ihre Waffenexporte kontinuierlich Kriege…
Die Waffenlobby und der Bundesrat wollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlau ben. Dazu soll die Kriegsmaterialverordnung weiter gelockert werden. Was bisher geschah.
