Die Rüstungslobby ist in der Schweiz kaum sichtbar, aber allgegenwärtig. Sie beeinflusst Entscheidungen von Parlamentarierinnen und Parlamentarier, redet mit bei der Beschaffung neuer Waffensysteme und kann dank immensen finanziellen Mitteln gross angelegte Kampagne für lasche Waffengesetze oder lockere Exportbedingungen lancieren.
Am Montag hat der Bundesrat auf eine Anfrage von Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz offiziell zugegeben, dass die Zahl der angeblich von der Kriegsgeschäfte-Initiative betroffenen 3000 KMU direkt vom Rüstungslobby-Arm von Swissmem…
Heute Morgen nahm der Nationalrat die Motion 16.3266 der Sicherheitspolitischen Kommission an. Die Motion verlangt, dass Rüstungsprojekte gefördert werden, nur damit keine Restkredite entstehen. Die GSoA verurteilt diesen Entscheid insbesondere…
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sicherheitspolitischen Bericht 2016 hat die GSoA umfassend zu dem Entwurf des Bundesrates Stellung genommen. Sie kommt zum Schluss, dass die Schweiz unter anderem eine zivile…
Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig,…
Das Parlament ist nach den Wahlen 2015 stark nach rechts gerutscht: So stellen SVP und FDP neu im Nationalrat die absolute Mehrheit, während auch im Ständerat die Rechte auf Kosten…
Heute morgen um 07:00 begann die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Die GSoA ist Teil des Referendumskomitees Bündnis gegen den Schnüffelstaat. Auf der Bündnis-Webseite findet ihr jede…
Um die Militärköpfe aus dem Parlament hinauszuwerfen, braucht es eine Alternative. Die GSoA hat anlässlich der Nationalratswahlen 2015 einen Fragebogen an alle Kandierenden geschickt, um herauszufinden, wer die gleichen Ansichten…