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Demo „Stoppt den Krieg: Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ vom 8.12.2001

Kundgebung 8. Dezember, 14.30 Uhr, Genfergasse (beim Bahnhof), Bern

Die afghanische Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten darunter, dass die umliegenden Staaten sowie die westlichen und östlichen Industrienationen mit gezielten kriegerischen Eskalationen ihre geopolitischen und ökonomische Interessen im Mittleren Osten durchzusetzen suchen. Der Einmarsch der Sowjettruppen, die systematische Aufrüstung und Unterstützung der Mujahedin-Milizen und der Taliban durch die USA und schliesslich die Bombardierung Afghanistans sind Ausdruck dieser kurzfristigen Interessenpolitik. Über zwei Millionen Menschen fielen in den vergangenen zwei Jahrzehnten dieser Politik zum Opfer, rund 10 Millionen Minen sind in Afghanistan vergraben, der afghanischen Zivilbevölkerung - insbesondere Frauen - wurden die elementarsten Menschenrechte entzogen.

Notwendig wäre heute eine internationale Politik, die auf die brutale Durchsetzung von Eigeninteressen verzichtet und einer von der afghanischen Bevölkerung selbstbestimmten Perspektive eine Chance gibt. Dazu gehören die Garantie von elementaren BürgerInnenrechten, der Gleichberechtigung der Frauen sowie die Religionsfreiheit für die afghanische Zivilbevölkerung sein. Weder das Taliban-Regime noch das Kriegsbündnis Nord-Allianz verfolgen dieses Ziel. Um die Voraussetzung für eine zivile Zukunft und einen an den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung ausgerichteten Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Afghanistan zu schaffen, fordern wir:

  1. Der von den USA angeführte Luft- und Bodenkrieg in Afghanistan muss unverzüglich eingestellt werden. Die Uno soll den Bombenkrieg verurteilen. Ein Stopp der Bombardierungen und Kriegshandlungen ist zentrale Voraussetzung dafür, dass die Hilfe für die durch den Krieg massiv verschärfte Notlage von Millionen von AfghanInnen wirksam umgesetzt werden kann. Die humanitäre Hilfe muss sofort, mit aller Kraft und unabhängig von der Diskussion um die zukünftige politische Perspektive des Landes geleistet werden.
  2. Die sofortige Öffnung der Grenzen der umliegenden Staaten für Flüchtlinge muss dringend erfolgen. Die westlichen Staaten müssen die brutalen Folgen des Bombenkrieges gegen Afghanistan mildern. Sie müssen neben einem umfangreichen - an den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung und nicht an den Interessen internationaler Konzerne oder westlichen Staaten - ausgerichteten Wiederaufbau auch Kriegsversehrte in die westlichen Länder aufnehmen. Von der Schweiz fordern wir die vorläufige kollektive Aufnahme afghanischer Flüchtlinge.
  3. Die USA und ihre Verbündeten müssen ihre Kriegsdrohung gegen weitere Staaten zurücknehmen, die Kriegshandlungen im Irak einstellen und ihre Truppen aus der gesamten Region des Mittleren und Nahen Osten abziehen. Auch andere, indirekt in den Konflikt involvierte Mächte müssen auf eine Stationierung von Truppen in Afghanistan verzichten und ihre interessenpolitisch motivierten Interventionen abbrechen. Was als langandauernder Krieg gegen den Terror dargestellt wird, zeichnet sich immer deutlicher als Krieg zur Verteidigung der strategischen und ökonomischen Interessen der Industrieländer ab. Gegen die drohende Ausweitung und Weiterführung des Krieges in anderen Ländern (Jemen, Somalia, Kolumbien, ...) wehren wir uns.
  4. Der verheerenden Kette von äusseren Einmischungen in die Souveränität Afghanistans muss endlich ein Ende gesetzt werden, um dem Land eine eigene zivile Entwicklungsperspektive zu ermöglichen. Dies bedingt einen sofortiger Stopp sämtlicher Waffenlieferungen und der Militärhilfe für die Nordallianz sowie politischer Druck auf die angrenzenden Länder, um die Grenzen für Kriegsmaterial zu schliessen. Nur diejenigen Kräfte dürfen anerkannt werden, die sich zu einer demokratischen Lösung bekennen sowie ihrer rasche Entwaffnung und Umwandlung in politische Parteien zustimmen.
  5. Notwendig ist eine UN-geführte Politik, welche die Interessen der Bevölkerung vor Ort ins Zentrum stellt und eine weitere Ethnisierung der Konflikte vermeidet. Dies Politik muss die gesamte Region des nahen und mittleren Osten umfassen. Die UN-Resolutionen zur Schaffung eines palästinensischen Staates sind endlich umzusetzen, das Embargo gegen die irakische Zivilbevölkerung aufzuheben und die Aufrüstung undemokratischer und autoritärer Regime sowie Gruppierungen mit westlichen Waffen zu stoppen.
  6. Der sogenannte Krieg gegen den Terror dient in den USA und in Europa dazu, die demokratischen Grundrechte einzuschränken, eine repressive Sonderjustiz und Militärgerichte aufzubauen, die Ausgrenzungspolitik gegenüber MigrantInnen auszubauen sowie die Überwachung und Behinderung politischer Opposition und sozialen Widerstandes zu verstärken. Dagegen wehren wir uns.

weitere Bilder

Was uns gar nicht gefallen hat:

Rasterfandung an der Friedensdemo

Dass die Polizei sehr deutlich präsent war, ist zwar befremdlich. Erschreckend ist aber, dass an einer Demo für den Frieden Rasterfandung betrieben wird. Die Kamera lief, das haben wir gesehen. Die Polizei darf nur Filmen, wenn es zu Kravallen kommt und diese Demo war so friedlich wie unsere Botschaft. Als wir die Polizisten aufforderten, damit aufzuhören, haben sie dumm gegrinst und die Kamera weggenommen. Zwei Minuten später haben sie auf Hüfthöhe weitergefilmt.
Die Logik von Präsident Bush scheint bei der Berner Polizei aufzugehen: wer nicht für den Krieg ist, ist ein Terrorist!
Es gibt nicht bloss zwei Positionen, staatlicher Terror gegen Terroristen, sondern vor allem viele Menschen, die ein Ende der Gewalt wollen.