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Putin und der Pazifist
Vom pazifistischen Armeeabschaffer zum Verteidiger eines Kriegsherrn. Eine Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen von Andreas Gross «Putin wollte den Krieg» (Sergei Kowaljow, russischer Menschenrechtskämpfer, in: NZZ 29./30. Januar 2000) «Und dann hat er jede unserer Fragen beantwortet, weit über die Zeit hinaus. Und in einer verbindlich engagierten, aber auch selbstkritischen und dialogischen Art, wie es für…
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Gegen Bomben aus Ost und West
Russland führt Krieg in Tschetschenien. Russland darf das, die Nato hats ja schliesslich auch gemacht. Und nach dem Kosov@-Feldzug fehlt den westlichen PolitikerInnen die moralische Legitimation für lautstarken Protest. In verschiedenen Schweizer Städten war die GSoA an Kundgebungen gegen den Krieg beteiligt Seit Ende September 1999 führt die russische Armee einen verbrecherischen Krieg gegen die…
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Willkommen beim Zivildienst!
Wenn VBS-Chef Ogi seine Drohung wahrmacht und die Rekrutenschule tatsächlich auf sechs Monate ausdehnt (mit Profi-Ausbildnern und «Profi-Drill»), dürften sich viele Armeegegner freuen. Während sich bei rund drei Monaten RS noch viele sagten «diese Zeit werde ich schon überstehen», dürfte nun die Flucht aus dem Militär deutlich zunehmen. Nur noch Militärbegeisterte werden den «Schlauch» mitmachen…
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Ultima ratio in Davos
Neben einem massiven Polizeiaufgebot schauten während des World Economic Forum (WEF) auch 70 Soldaten der Schweizer Armee zum Rechten. Auszüge aus der Stellung-nahme der GSoA Die 70 Festungswächter, die Infrastruktur-Anlagen bewachen, sind Teil eines enormen Sicherheitsdispositivs, das für den Schutz der 300 Spitzenpolitiker und 1200 Wirtschaftsführer sorgen soll. Gründe für den Einsatz der Soldaten sind…
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Uno? Due, tre cento mila!
Auch die Uno-Initiative braucht 100’000 gültige Unterschriften – 5’800 davon hat die GSoA gesammelt. Warum? In Erinnerung an die erste GSoA-Abstimmung von 1989 tönt vieles, was heute aus der Armee und ihr nahestehenden Kreisen kommt, wie eine unfreiwillige Selbstparodie: Die NZZ lobt den «Abschied von der Igelmentalität» und VBS-Chef Ogi sagt am Morgen zu seiner…
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Prävention ausbauen
Die Teilrevision des Militärgesetzes fällt mitten in den Reformprozess der Schweizer Armee. Die neue geo-strategische Situation, die Art der Konflikte und die Naturkatastrophen der vergangenen Monate zwingen uns, grundsätzliche Überlegungen bezüglich eines wirkungsvollen Bevölkerungsschutzes anzustellen. Die Grünen bedauern es ausserordentlich, dass die Teilrevision des Militärgesetzes noch vor dem Erscheinen des Berichtes «Sicherheit und nachhaltige Entwicklung»,…
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Falsche Weichenstellung
Der bundesrätliche Entwurf eines revidierten Militärgesetzes weckt bei mir starke Befürchtungen, denn er stellt die Weichen Richtung Militarisierung der Aussenpolitik. Es fehlt jegliche Einbettung in ein allgemeines ziviles Konzept der Friedens- und Sicherheitspolitik. Zudem ist es höchst fragwürdig, bewaffnete Soldaten ins Ausland zu schicken, aber bei der Uno nicht mitzumachen. Offensichtlich geht es eher darum,…
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Bürgerlicher Zickzackkurs
Das Ja der Linken zu den Blauhelmen im Jahre 1994 war nicht vorbehaltlos zustande gekommen. Die Unterstützung des Vorhabens wurde von folgenden Bedingungen abhängig gemacht: Der Uno und der Osze dürften Soldaten aus-schliesslich für friedenserhaltende Aktionen zur Verfügung gestellt werden und von der Waffe dürfte nur im Fall der Selbstverteidigung Gebrauch gemacht werden. Im Jahr…
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Umkehr gefordert
Grundsätzlich halte ich die Zusammenarbeit und Mitwirkung der Schweiz in internationalen Institutionen wie Uno und Osze für überfällig. Ich lehne es aber vehement ab, dass das VBS über die Gesetzesvorlage für den bewaffneten Auslandeinsatz von Schweizer Soldaten die Armee neu zu legitimieren versucht und dass die Annäherung an die inter-nationale Staatengemeinschaft ausgerechnet über militärische Kooperation…
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Wie geht es weiter?
Szenario 1: Wenn das Parlament die drei zentralen friedenspolitischen Forderungen zur konkreten Vorlage (erstens: Beteiligung nur im Rahmen einer Uno/Osze-Mandates; zweitens: Beschränkung auf friedenserhaltende Operationen; drittens: Bewaffnung zum Selbstschutz) erfüllt, wird ein Referendum unwahrscheinlicher. Die GSoA würde die Vorlage zwar auch mit den Änderungen nicht unterstützen – die grundsätzliche Kritik bleibt. Weil aber dann das…
