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Demokratie ausbauen
<Mehr Rechte für das Volk>: Das bringt die Initiative für ein konstruktives Referendum, die am 24. September 2000 zur Abstimmung kommtvon Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin, SP Baselland Bisher können 50‘000 Schweizerinnen und Schweizer das Referendum gegen ein Gesetz ergreifen. An der Urne entscheidet das Volk dann, ob das jeweilige Gesetz gesamthaft angenommen oder abgelehnt wird.…
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Referendum gegen Kaserne Liestal
Für 37,4 Millionen Franken soll die Kaserne Liestal um- und ausgebaut werden – so will es die Regierung Baselland und so hat auch der Landrat am 8. Juni entschieden. Anders will es die GSoA- Regionalgruppe Basel/Baselland. Sie hat an ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, das Referendum zu ergreifen Das von der Regierung abgesegnete Projekt verlangt unter…
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Zivis ins Ausland!
Zivildiensteinsätze finden heute in der Regel in der Schweiz statt. Nur wer eine entsprechende Ausbildung und spezifische Erfahrungen vorzeigen kann, hat die Chance, auch im Ausland seinen Einsatz zu leisten. 1999 waren von den 4733 Zivildienstleistenden ganze 27 im Ausland tätig. Vier Personen leisteten ihren Zivildienst bei Médecins sans Frontières. Bei der Ausarbeitung des Zivildienstgesetzes…
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Frieden an allen Fronten
Armee, Regierung und NGO stehen auf dem Weltmarkt des Krisenmanagements in einem Verdrängungswettbewerb. Das wird nun auch in der Schweiz spürbar. Ein Jahr nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen in den Kosovo haben <Humanität> und <Frieden> Konjunktur. Als Top-Managerin gebärdet sich die Nato. Und die Schweiz strebt nach Beteiligungen: Sie unterstützt nach Auskunft des stellvertretenden Leiters…
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Drei grüne Männchen in der Arena vom 12.5.00
Drei grüne Jungs vom Mars die hockten in der Runde/der eine konnte kurz was sagen in der zweiten Stunde… Frei nach dem Motto: Dabeisein ist alles! Hüstel! Man muss sich jedoch fragen, wie es dazu kommen konnte, dass ein paar kleine subversive Marsbewohner sich in eine hochseriöse Sendung wie die <Arena> auf dem Schweizer Fernsehen…
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Tropfen auf den heissen Stein
Um über den Krieg in Tschetschenien zu informieren und um ein kleines Zeichen dagegen zu setzen, hat die GSoA im März den Kaukasus-Kenner Vicken Cheterian eingeladen. Die Veranstaltungen in Bern, Zug und Zürich waren gut besucht. Der im Libanon geborene Armenier ging in seinem Referat zwei Hauptfragen nach: Wie ist es drei Jahre nach dem…
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Basteln an der Armee
Die bürgerlichen Bundesräte streiten über Bestandeszahlen, und die SP legt sich für weniger Armeeausgaben ins Zeug. Die Armeereformer diskutieren die Frage: Welche und wieviel Armee? Wir aber wollen wissen: Wozu überhaupt eine Armee? Im Bundesrat wird gestritten, ob die Armee 100’000 oder 200’000 Soldaten haben soll. Die Pressekonferenz nach der Verabschiedung der politischen Leitlinien zum…
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Allianzen für den Frieden
In einem 170-seitigen Positionspapier nimmt Caritas Schweiz umfassend zu Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in der internationalen Zusammenarbeit Stellung. Unter anderem verlangt Caritas Schweiz eine strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Hilfe sowie klare Rahmenbedingungen für bewaffnete Auslandeinsätze. Zitate aus dem Text: – Caritas Schweiz wendet sich entschieden gegen die Militarisierung von Friedensförderung und humanitärer Hilfe…
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AdAs ade
Während das Friedensforschungsinstitut SIPRI weltweit sinkende Militärausgaben meldet, will Bundespräsident Ogi zwar die Armee verkleinern, nicht aber deren Kosten. <Runter mit den gesamten Armeekosten> fordern hingegen die Arbeitgeber. Mitte März veröffentlichte der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Peter Hasler, in der Neuen Zürcher Zeitung NZZ einen vorsichtig formulierten Artikel, der aber substanziell an viele Tabus rührte:…
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Stopp dem Militär-Humanismus
Die Isolationisten wehren sich laut gegen die in der Revision des Militärgesetzes geplanten bewaffneten Auslandeinsätze. Die friedenspolitischen Kräfte müssen die Diskussion zur Bewaffnungsvorlage intensivieren, damit ihr Referendum mit dem Geist einer weltoffenen, solidarischen, humanitären Schweiz besetzt werden kann. Die laufende Revision des Militärgesetzes ist keine humanitäre Solidaritätsbekundung zu Gunsten von Menschen in Not, sondern ein…
