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Der Alptraum zieht westwärts
Die katastrophale Menschenrechtslage im sudanesischen Darfur hat sich auf den Osten des Nachbarlandes Tschad ausgedehnt. Seit Jahren erfährt die Weltöffentlichkeit immer wieder von dem schleichenden Genozid in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Mittlerweile hat sich der Konflikt ausgeweitet und auch den Tschad erfasst. Vor wenigen Monaten führte amnesty international im Osten des Landes eine Mission durch,…
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Militaristen im Arbeitsgruppen-Fieber
Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint die Kalten Krieger nervös zu machen. Sie reagieren mit einem Mittel, das bis anhin eher linken Splittergrüppchen eigen war: Sie gründen eine Arbeitsgruppe nach der anderen. Im Hintergrund zieht die PR-Firma Farner die Fäden. Als die Lancierung der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten im Frühling vergangenen…
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Frontex rüstet zum Kampf gegen die illegalisierte Migration
Ohne illegalisierte MigrantInnen würden die Volkswirtschaften Europas zum Stillstand kommen. Dennoch bläst die EU zum Kampf gegen die “Illegalen”. Dazu wird die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) massiv aufgerüstet. Mit der Frühjahrsoffensive der Frontex, die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders von Wolfgang Schäuble vorangetrieben wird, nimmt die Militarisierung der…
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Maschinenpistolen für Saudi-Arabien
(tc) Am 30. Mai hat der Bundesrat den Export von 100 Maschinenpistolen nach Saudi-Arabien bewilligt. Saudi-Arabien verletzt regelmässig Menschenrechte, foltert in den Gefängnissen, hat nicht einmal die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft und tritt Frauenrechte mit Füssen. Den Bundesrat scheint dies nicht zu kümmern, lapidar wird davon gesprochen, dass sich die Menschenrechtslage seit den letzten (ebenfalls…
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Schweiz will PKK-Kadermann an die Türkei ausliefern
Der Fall von Mehmet Esiyok zeigt: Die Antiterror-Kooperation führt zur Untergrabung der Konvention gegen Folter. Von Rolf Zopfi (augenauf) Mehmet Esiyok war langjähriges Mitglied der PKK sowie der Nachfolgeorganisation Kongra-Gel. Insgesamt war er in den beiden Organisationen 10 Jahre im Zentralkomitee tätig. Im Dezember 2005 stellte Esiyok am Flughafen Zürich ein Asylgesuch, und wurde daraufhin…
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Ruag zivilisieren!
Die Ruag erwirtschaftet heute rund 45 Prozent ihres Umsatzes im zivilen Bereich. Die Voraussetzungen für eine vollständige Konversion der Ruag wären so gut wie nie zuvor. Doch der Bund will mit der Ruag in eine andere Richtung. Abhilfe könnte nun eine Motion im Nationalrat schaffen. Die Ruag, die sich zu 100 Prozent in staatlichem Besitz…
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Nicht ohne meine Waffe
(rm) Es gibt sie noch, die Waffenverherrlicher (die männliche Form ist beabsichtigt). Die bisweilen perverse Intimität zu ihrer Waffe, welche die “alten Eidgenossen” öffentlich demonstrieren, legt die geschichtlichen und seelischen Tiefenschichten der bürgerlich-traditionalistischen Männerwelt frei. Die Verknüpfung von Waffe und Würde («wehrlos gleich ehrlos») ist spezifisch schweizerisch und über Jahrhunderte gewachsen. An der Appenzeller Landsgemeinde…
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Gewerkschaften für Rüstungskonversion
Spannende Projekte für die Konversion, die Rückführung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter, gab es in der Vergangenheit immer wieder. Ihre Umsetzung muss nun vorangetrieben werden. Von Hans Baumann, Ökonom der Gewerkschaft Unia Die von der GSoA lancierte Initiative für ein Verbot von Waffenexporten wird zweifellos zustande kommen. Die Gewerkschaft Unia hat dazu noch nicht Stellung…
