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Kanton gibt GSoA Recht, Stadt rekurriert
Der Rechtsstreit GSoA gegen Stadt St.Gallen geht eine Runde weiter. Der Kanton gab der GSoA vollumfänglich Recht. Die Stadt rekurrierte dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen. Sicherlich ist es vermessen, oder geradezu blasphemisch, die St.Galler Asyl-Hardlinerin Karin Keller-Sutter (FDP) gleich zur «Schutzpatronin der GSoA» (St.Galler Tagblatt) auszurufen. Doch der Entscheid, welchen ihr Sicherheits- und Justizdepartement…
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Militärflugzeuge für China?
Im April 2008 hat der Bundesrat angekündigt, dass Güterkontrollgesetz zu überarbeiten. Demnach sollen Pilatus-Flugzeuge in Zukunft nicht mehr in Kriegsgebiete exportiert werden dürfen. Bürgerliche Politiker aus der Innerschweiz versuchen die geplanten Verschärfungen zu verhindern. Dahinter steckt ein möglicher Grossauftrag aus China. Heute verbietet das Güterkontrollgesetz (das unter anderem die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen regelt) Exporte in…
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500 Friedensbewegte trotzten dem Schnee
Fünfzig Jahre nach dem ersten Ostermarsch in Grossbritannien fand am 24. März in Bern der Ostermarsch 2008 statt. Auch dieses Jahr gehörte die GSoA neben kirchlichen und weiteren friedenspolitischen Gruppierungen zu den OrganisatorInnen. Es waren die kältesten und schneereichsten Ostertage seit Jahren. 500 Friedensbewegte trotzten Kälte und Schnee und nahmen am Ostermarsch teil. Er stand…
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Burma: Wir geben die Hoffnung nie auf
Ashin Kovida lebt seit 2006 als politischer Flüchtling in der Schweiz. Er ist Generalsekretär der europäischen Sektion der Internationalen Organisation burmesischer Mönche. Andreas Cassee sprach mit ihm (Ende April – vor der Flutkatastrophe) über die Militärdiktatur und den schwierigen Kampf für die Menschenrechte. GSoA-Zitig: Im Herbst 2007 war der Aufstand in Burma regelmässig Thema in…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig, Die GSoA hat in den letzten Wochen einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie initiativfähig ist. Innert weniger Monate haben wir bereits gegen 30’000 Unterschriften für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» gesammelt. Das ist ein Drittel aller bisher zusammengekommenen Unterschriften und schon deutlich mehr als die versprochene…
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Völkerrecht à la carte
Die offizielle Schweiz will den Fünfer und das Weggli: einen unabhängigen Kosovo mit Swisscoy-Truppen. Aber legal ist das nicht möglich. Am 17. Februar erklärte sich der Kosovo unabhängig. Und als hätten die europäischen Staaten nichts aus dem von ihnen mitverursachten Debakel um die voreilige Anerkennung der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas gelernt, so haben sie auch im Falle…
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Schengen-Anschluss
Die Schweiz wird im November den Anschluss an Schengen realisieren. Dafür muss sie bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex mitmachen, denn die Frontex-Verordnung ist Teil des rechtlichen «Besitzstandes», an den alle Schengen-Staaten gebunden sind. Operativ wirksam wird Frontex vor allem durch die Koordination von Abschiebungen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, und durch die Steuerung von Grenzüberwachungsoperationen,…
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Puschlaver Pizzocheri per Helikopter
Das Hotel Albrici in Poschiavo ist ein altehrwürdiges Haus.
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Innerschweizer Filz
Das muss weh tun: Jahrelang hat der Nidwaldner FDP-Nationalrat Edi Engelberger die Kriegsgewinnler der Firma Pilatus in Bundesbern bei allen kritischen Fragen in Schutz genommen und eine Verschärfung der Exportbestimmungen verhindert. Und nun konnten sich ausgerechnet die Konkurrenten von der SVP als die Schutzheiligen der 1200 Arbeiter profilieren, die Pilatus im Kanton Nidwalden beschäftigt. Denn…
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Ausnahmezustand in der Schweiz
Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13’000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei. Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15’000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik…
