GSoA-Zeitung

Ausgabe: Nr. 134

Waffenabgabe, Initiativvorbereitung Kampfflugzeuge


Militärflugzeuge für China?

Im April 2008 hat der Bundesrat angekündigt, dass Güterkontrollgesetz zu überarbeiten. Demnach sollen Pilatus-Flugzeuge in Zukunft nicht mehr in Kriegsgebiete exportiert werden dürfen. Bürgerliche Politiker aus der Innerschweiz versuchen die…

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Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig, Die GSoA hat in den letzten Wochen einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie initiativfähig ist. Innert weniger Monate haben wir bereits gegen 30’000…

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Schengen-Anschluss

Die Schweiz wird im November den Anschluss an Schengen realisieren. Dafür muss sie bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex mitmachen, denn die Frontex-Verordnung ist Teil des rechtlichen «Besitzstandes», an den alle Schengen-Staaten…

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Innerschweizer Filz

Das muss weh tun: Jahrelang hat der Nidwaldner FDP-Nationalrat Edi Engelberger die Kriegsgewinnler der Firma Pilatus in Bundesbern bei allen kritischen Fragen in Schutz genommen und eine Verschärfung der Exportbestimmungen…

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