Der Druck der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten trägt erste Früchte. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, will Doris Leuthard in der Kriegsmaterial-Verordnung neu fünf Ausschlusskriterien für die Bewilligung…
Mit der Revision des Militärgesetzes wollte der Bundesrat einen weiteren Schritt in der Annäherung an die NATO machen und die Schweiz stärker in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik integrieren. Das…
Guatemala ist neben Burma das Land, in dem Pilatus-Flugzeuge am längsten und brutalsten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Ein Blick zurück in eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte der Schweizer…
Nach der Absetzung von Luftwaffenchef Walter Knutti und dem erzwungenen Rücktritt des Armeechefs Roland Nef befindet sich das Militär in einer der grössten Krisen seiner Geschichte. Braucht die Armee einfach…
In den Diskussionen rund um die Luftwaffe taucht oft der Begriff «Luftpolizei» auf. Was ist das eigentlich? Die Luftwaffe erfüllt nicht nur eine Rolle im hypothetischen klassischen Verteidigungsfall. Unter dem…
Initiative auf der Zielgeraden
Die Argumentation, die Schweiz brauche die neuen Kampfflugzeuge, um Terroranschläge zu verhindern, ist absurd. Dies zeigen die Terroranschläge vom 11. September 2001 am besten: Selbst die stärkste Luftwaffe der Welt…
Antimilitaristische Politik ist kein alter Zopf: Im Zuge des Sammelstarts für die Initiative gegen neue Kampfflugzeug hat sich in der Schweiz etwas getan. Im Juni und Juli haben in verschiedenen…
Der Bundesrat entscheidet im Sommer 2009, welches Kampfflugzeug die Schweizer Luftwaffe erhalten soll. Der Konkurrenzkampf unter den drei Anbietern der neuen Jets (EADS, Saab, Dassault) wird mit harten Bandagen geführt….
GSoA führt Beschwerde gegen ein absurd restriktives Kundgebungsreglement Der Berner Stadtrat (Legislative) hat am 15. Mai 2008 mit 40 zu 36 Stimmen entschieden, dass Kundgebungen in der Stadt Bern in…