Das Volkswirtschaftsdepartement bewilligt Waffenexporte nach Saudi-Arabien und kündigt weitere Bewilligungen für Ägypten, Malaysia und Indien an. Obwohl Saudi-Arabien alles andere als eine Muster- Demokratie ist, will die Schweiz Waffen in…
Wenn es um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Volksinitiative gegen Kriegsmaterialexporte geht, malt die Rüstungsindustrie gerne Horrorszenarien an die Wand. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Eine Studie des Bundesrates legt…
Im April dieses Jahres versprach der Bundesrat, dass Pilatus-Militärflugzeuge künftig nicht mehr in Konfliktländer exportiert werden sollen. Doch mit der jetzt bekannt geworden Gesetzesreform zeigt sich, dass der Ankündigung keine…
Gleichzeitig mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen soll auch das Stationierungskonzept der Luftwaffe überarbeitet werden. Das VBS legt bereits jetzt erste Vorschläge auf den Tisch. Dübendorf, Meiringen und Sitten wehren…
Bis im März 2009 müssen genügend Unterschriften für die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ gesammelt sein. Jetzt gilt’s ernst: Wir sind auf Eure Hilfe angewiesen! Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Gegen…
Die Bomberfähigkeit ist ein zentrales Kriterium bei der Wahl des neuen Kampfjets. Das zeigt die Veröffentlichung der Evaluationskriterien durch die Armasuisse. Die Frage bleibt: Wozu sollen die Flugzeuge Bodenziele treffen…
Immer wieder muss die GSoA für das grundlegendste aller direkt-demokratischen Rechte kämpfen: Das Recht im öffentlichen Raum Unterschriften zu sammeln. Der jüngste Fall spielte sich in der Bundeshauptstadt Bern ab….
Zeitgleich mit dem europäischen Sozialforum fand im September in Malmö das erste „European Peace Action Forum“ (EPA) statt. Das Ziel des EPA war die Vernetzung von europäischen Gruppen, die mit…