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Kriegsprofiteure stoppen!
Während andere Branchen an der Finanzkrise serbeln, verzeichnet die Rüstungsindustrie Rekordumsätze – mit verheerenden Folgen. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial war 2008 ausgerechnet Pakistan. Seit George W. Bush den «Krieg gegen den Ter ror» ausgerufen hat, können sich Rüstungsmanager über ein Rekordergebnis nach dem anderen freuen. Mehr als 1’600 Milliarden Franken wurden im letzten Jahr…
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Neue Etappe in der Spirale der Unmenschlichkeit
Und wieder erlebte die Zivilbevölkerung in Palästina und Israel ein grausames und völkerrechtswidriges Blutvergiessen. Seine tieferen Wurzeln hat der Gaza-Krieg in der Intoleranz und im Rassismus des Westens. Das Blutbad, das über 1300 Tote und 4000 Verletzte auf palästinensischer Seite sowie mehr als ein Dutzend israelische Opfer gefordert hat, ist eine Fortsetzung der Spirale der…
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Piraten und Soldaten
Der Bundesrat will Schweizer Soldaten zur Bekämpfung der somalischen Piraten einsetzen. Eine gefährliche Idee, die niemandem hilft. Die Rambo-Abteilung der Schweizer Armee, das so genannte «Armee-Aufklärungsdetachement 10», soll sich an der EU-Operation «EUNavFor Atalanta» beteiligen. Auf deutschen, englischen oder französischen Kriegsschiffen sollen Schweizer Soldaten mitfahren und gegen die Piraten im Golf von Aden kämpfen. Dass…
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Kein Frieden mit der Nato
Am 3. und 4. April findet in Baden-Baden und Strasbourg das grosse Geburtstags- Treffen der Nato statt. Militärs und Regierungschefs zelebrieren das sechzigjährige Bestehen einer gefährlichen Organisation. Bis zum Ende des Kalten Krieges war der Warschauer Pakt der erklärte Hauptfeind der Nato. Die beiden militärischen Bündnisse lieferten sich ein gefährliches Wettrüsten, das fast zum Atomkrieg…
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Ist militärische Zusammenarbeit unpolitisch?
Zwischen der Schweizer Armee sowie der in der Schweiz ansässigen Rüstungsindustrie einerseits und der israelischen Armee und Rüstungsindustrie andererseits gibt es eine intensive Zusammenarbeit. Ist dies mit der Neutralität und einem humanitären Engagement in der Region vereinbar? Im Jahre 2008 besuchten nicht weniger als 16 Delegationen der Schweizer Armee Israel. Für dieses Jahr sind auch…
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Die beste Armee der Welt?
Nichts weniger als die beste Armee der Welt wolle er aufbauen, verkündete Bundesrat Ueli Maurer bei seinem Amtsantritt. Hunderttausende von Schweizer Wehrmännern glaubten bei diesen Worten, nicht recht gehört zu haben: Hatte man ihnen nicht während Jahren eingetrichtert, dass sie bereits ein unersetzliches Glied in der besten Armee seien? Und nun dieses Eingeständnis, dass die…
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Handschellen und ungewollte Schussabgaben
Auch dieses Jahr war die Schweizer Armee am WEF im Einsatz. Mittlerweile ist das schon so zur Gewohnheit geworden, dass nicht mehr über den Einsatz an sich diskutiert wird, sondern nur noch die geleisteten Diensttage bekannt gegeben werden. Die Armee hat sich ihr neues Einsatzgebiet gesichert, so sehr, dass Soldaten standardmässig mit Handschellen anstatt der…
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Breit abgestützte Demonstration gegen den Krieg im Gaza-Streifen
Die blutigen Auseinandersetzungen in Israel und Palästina Ende des letzten Jahres haben uns alle schockiert und entsetzt. Um der Betroffenheit und dem Entsetzen Gehör zu verschaffen, hat sich Anfang Januar ein breites Bündnis zur Vorbereitung einer Friedenskundgebung getroffen. Die GSoA beteiligte sich massgeblich an der Organisation der Demonstration. Am 10. Januar gingen in Bern rund…
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Fluchtursachen bekämpfen – Nicht die Flüchtlinge
Mit grosser Enttäuschung hat die GSoA die Ankündigung von Bundesrätin Widmer- Schlumpf zur Kenntnis genommen, in einer erneuten Revision des Asylgesetzes Militärdienstverweigerung und Desertation als Asylgrund ausdrücklich auszuschliessen. Auslöser für diesen erneuten Angriff auf den Flüchtlingsstatus sind die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Eritrea sowie ein Grundsatzurteil der Asylrekurskommission ARK (heute Bundesverwaltungsgericht). Die ARK hatte…
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Von Milch, Käse und «Hafechäs»
Die Bedeutung von Kompensationsgeschäften wird überschätzt. Zu diesem Schluss kam im vergangenen Jahr eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Doch diese Erkenntnis hindert das VBS nicht daran, weiterhin von der «hohen Beschäftigungswirksamkeit » von Rüstungsprogrammen wie der Kampfjet-Beschaffung zu reden. Rüstungschef Jakob Baumann bekräftigte Mitte Februar gegenüber der Berner Zeitung, die Schweiz erwarte vom künftigen…
