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Hohe Strafen für FriedensaktivistInnen
In Schweden wurden zwei Aktivisten und eine Aktivistin zu hohen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt, weil sie versucht haben, Gripen-Kampfjets unschädlich zu machen. Die Kampfjets sollen nach Thailand und Indien exportiert werden. Am 22. März 2009 wurden Martin Smedjeback, Annika Spalde und Pelle Strindlund verhaftet, als sie im Rahmen der 2008 lancierten Kampagne «Avrusta» (Abrüsten) in…
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Bundesrat verbietet alle Waffenexporte in die USA!
Was tönt wie ein Wunschtraum, ist Realität: Die im Dezember in Kraft getretene Kriegsmaterialverordnung verbietet Exporte in die USA, nach Pakistan oder Rumänien. Während die Öffentlichkeit davon bisher noch keine Kenntnis genommen hat, versucht der Bundesrat, einen ungelenken Rückzieher zu machen. Auf Druck der hängigen Initiative «für einVerbot von Kriegsmaterial-Exporten» änderte der Bundesrat im vergangenen…
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Die Unterschriften sind beisammen!
Nach rund 11 Monaten Sammelphase sind 126’000 Unterschriften für die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» beisammen – mehr als genug, um die Initiative einzureichen. Das ist eine bemerkenswerte Leistung, die nur dank all den freiwilligen Sammlerinnen und Sammlern möglich war. Wir danken Euch herzlich für Euren Einsatz! Wir werden die Initiative im Juni, also genau ein…
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Ursachenbekämpfung statt Piratenjagd
Der Bundesrat will bewaffnete Elitesoldaten im Kampf gegen die Piraterie in den Golf von Aden entsenden. Statt die Militarisierung der Weltmeere voranzutreiben, würde der Bundesrat besser die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie bekämpfen. Zudem lässt das geltende Militärgesetz einen solchen Einsatz gar nicht zu. In Somalia tut der Aufbau stabiler gesellschaftlicher Strukturen und eines…
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Keine Beteiligung am Krieg um Ressourcen!
Gleichzeitig mit der Botschaft über den geplanten Armeeeinsatz am Horn von Afrika präsentiert der Bundesrat eine Gesetzesrevision, welche eine Beteiligung der Schweizer Armee an Kriegen um Ressourcen ermöglicht. Die GSoA lehnt die vorgeschlagene Revision entschieden ab. Die Vorlage sieht vor, dass sich die Schweizer Armee künftig an «internationalen Polizeiaktionen» beteiligen darf. Damit greift der Bundesrat…
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Die Verunsicherung geht um
Die Armee von Ueli Maurer ist verunsichert. Auf Antrag Maurers entscheidet der Bundesrat nicht wie geplant Ende Juni, sondern frühestens Ende Jahr über den Kauf von neuen Kampfflugzeugen. Ein erster Erfolg für die GSoA. Spärlicher kann eine Medienmitteilung kaum ausfallen: Mit mageren drei Sätzen gab das VBS am 25. März 2009 bekannt, dass es bei…
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Eine Friedenspolitik für alle
Sommerlich warme Temperaturen herrschten am Ostermarsch, welcher zum siebten Mal in Folge in Bern stattfand. Ganz im Gegensatz dazu weht MigrantInnen, welche im Zentrum des diesjährigen Ostermarsches standen, politisch ein kalter Wind entgegen. Über 700 TeilnehmerInnen folgten dem Aufruf zum Ostermarsch 2009, welchen knapp 30 friedenspolitische und kirchliche Organisationen zusammen mit der GSoA unterzeichnet hatten.…
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Stoppt die Kriegsmaterial-Exporte!
Die diesjährige Vollversammlung der GSoA stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Abstimmung über die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Zahlreiche GSoA-Aktivistinnen und Aktivisten diskutierten engagiert über die Kampagne. Am 19. April dieses Jahres fand im Restaurant Kreuz in Solothurn die diesjährige GSoA-Vollver sammlung statt. Im Rahmen der Vollver – sam m lung starteten die…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig, Für einen kurzen Moment geisterte diesen Frühling das «fehlende Unrechtsbewusstsein» der Schweizer Eliten durch die helvetische Medienlandschaft. Der HSG-Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann hatte damit vor einem Ausschuss des deutschen Bundestages die Einstel lung der Schweiz zum Bankgeheimnis umschrieben. Und in der Tat lässt es sich moralisch nicht rechtfertigen, dass sich…
