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Bundesrat lehnt Wehrpflichtinitiative ab
Die Stellungnahme des Bundesrates zur Wehrpflichtinitiative fiel nicht überraschend aus. Am 14. September gab er bekannt, dass er die Initiative ablehne. Seine wichtigsten Argumente werden hier kurz ausgeführt und widerlegt. «Die Annahme der Initiative [würde] die Sicherheit von Land und Bevölkerung gefährden.» So lautet das zentrale Argument des Bundesrates gegen die Initiative zur Aufhebung der…
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Von der Taufe bis zur Wehrpflicht
Die GegnerInnen unserer Initiative machen mobil. Für sie gilt es ernst, schliesslich sehen sie nichts weniger als den Staat selbst gefährdet. Ein kurzer Blick auf unsere Kontrahenten zeigt: Militarismus, Nationalismus, Politik und Wirtschaft versuchen den Schulterschluss. Die PR-Agentur Farner, die mit dem VBS eng verbunden ist, wird im Abstimmungskampf mit der «Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame…
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Hilfsdienst statt Abgabe?
Der Europäische Gerichtshof hat die Wehrpflichtersatzsteuer in der heutigen Form für nicht haltbar erklärt. Das VBS steht nun unter Zugzwang, denn weitere Urteile dürften folgen. Vor drei Jahren hat der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg die Klage eines Diabetikers gegen die Wehrpflichtersatzsteuer gutgeheissen (Glor vs. Schweiz). Der 30-jährige war wegen seiner Krankheit für untauglich erklärt worden und…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser Man wolle das Referendum gegen die Verschärfungen im Asylgesetz nicht unterstützen. Denn man habe keine Chance in der Volksabstimmung und biete nur der SVP eine Bühne für eine gruselige Abstimmungskampagne. So argumentiert man bei der SP und bei Amnesty International. So argumentiert man, wenn in Parteizentralen und Hauptsitzen Politik mit dem…
